Unsere Demokratie™ – Teil 9: ¡Campaña o democracia!

Unsere Demokratie™ – Teil 9: ¡Campaña o democracia!

Als die Bauern auf die Straße gingen

 

Am 13. Dezember 2023 einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Monat zuvor die Übertragung von 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kreditermächtigungen für verfassungswidrig erklärt. Nun musste die Bundesregierung sparen. Unter anderem sollten die Steuerentlastung für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Im Bundeshaushalt mochten das kleinere Posten sein; auf den Bauernhöfen sah man das verständlicherweise etwas anders. Und man ging auf die Straße.

 

Bereits am 18. Dezember demonstrierten in Berlin Tausende Landwirte gegen die Pläne der Regierung. Die Polizei zählte rund 6.600 Teilnehmer und 1.700 Traktoren – eine stark unterschätzte Zahl, wenn man sich die Bilder ansieht. Der Deutsche Bauernverband hatte unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ mobilisiert. Sein Präsident Joachim Rukwied sprach von einer „Kampfansage“ an die Landwirte und kündigte weitere Proteste an. Der Ärger ging weit über die angekündigten Steuerstreichungen hinaus. Viele Landwirte beklagten seit Jahren steigende Kosten, zunehmende Bürokratie und Vorschriften sowie wirtschaftliche Bedingungen, unter denen ihre Betriebe immer schwerer bestehen konnten (Deutscher Bauernverband, 2023).

 

Am 4. Januar 2024 nahm die Bundesregierung die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurück. Die Agrardieselentlastung sollte dagegen schrittweise abgebaut werden. Den Bauern genügte das nicht. Vom 8. Januar an erlebte Deutschland eine Protestwoche, wie man sie in dieser Größenordnung lange nicht gesehen hatte. Traktorkolonnen zogen durch Städte; Straßen und Zufahrten wurden zeitweise blockiert, an zahlreichen Orten fanden Kundgebungen statt. Von Norddeutschland bis Bayern waren die Bauern unterwegs. Ihre Unzufriedenheit ließ sich weder übersehen noch konnte man ihr ausweichen.

 

Am 15. Januar versammelten sich erneut Tausende Landwirte in Berlin zu einer zentralen Großdemonstration. Bundesfinanzminister Lindner trat vor die Demonstranten und verteidigte den geplanten Abbau der Agrardieselvergünstigung, was nicht besonders gut ankam. Lindner musste im Anschluss an seine Rede vom Gelände gebracht werden.

 

Die sozialpsychologische Forschung zeigt, dass wahrgenommene Ungerechtigkeit, kollektive Wirksamkeit und die Zugehörigkeit zu einer Gruppe wichtige Voraussetzungen für gemeinsames politisches Handeln sind (van Zomeren et al., 2008). Bei den Bauern kamen diese Bedingungen zusammen. Sie hatten konkrete Forderungen, konnten sich organisieren und besaßen die Mittel, ihren Widerspruch landesweit sichtbar zu machen – sie waren also in einer vergleichsweise günstigen Lage, ihre Unzufriedenheit öffentlich zur Geltung zu bringen, denn neben dem Deutschen Bauernverband beteiligten sich unter anderem „Land schafft Verbindung“, weitere landwirtschaftliche Organisationen und Vertreter des Transportgewerbes.

 

Wie Politik und Medien auf die Bauernproteste reagierten

 

Mit der bundesweiten Aktionswoche rückten neben den Forderungen der Landwirte zunehmend Warnungen vor einer rechtsextremen Unterwanderung in den Mittelpunkt. Am 8. Januar 2024 veröffentlichte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Videoansprache, in der er vor extremistischen Gruppierungen und Umsturzfantasien im Umfeld der Proteste warnte. Auch die Tagesschau griff das Thema auf. Wie groß der tatsächliche Einfluss dieser Gruppen war, stellte die Bundesregierung einige Monate später selbst fest: Nach Auskunft der Bundesregierung gelang es Rechtsextremisten, Reichsbürgern und sogenannten Staatsdelegitimierern überregional nicht, die Organisation oder Forderungen der Bauernproteste maßgeblich zu beeinflussen. Sie blieben weitgehend Mitläufer (Deutscher Bundestag, 2024a).

 

Bereits am 4. Januar hatte die Blockade einer Fähre mit Robert Habeck für Schlagzeilen gesorgt. Teile der Medien berichteten über einen angeblichen Versuch, das Schiff zu erstürmen. Eine Rekonstruktion des NDR vom 12. Januar widersprach dieser Darstellung. Tatsächlich hatten Demonstranten den Anleger blockiert; ein Erstürmungsversuch ließ sich nicht feststellen.

 

Am 10. Januar 2024 erschien schließlich Correctivs Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ über ein Treffen rechter Akteure bei Potsdam am 25. November 2023. Der Artikel beschrieb angebliche Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen und stellte historische Bezüge zu den Deportationsplänen der Nationalsozialisten sowie zur Wannseekonferenz her. Die Berichterstattung wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und teilweise erheblich zugespitzt. Aus Correctivs Darstellung wurden Behauptungen über geplante Massendeportationen, auch deutscher Staatsbürger.

 

Am 28. Januar 2024 erklärte Correctivs stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-Presseclub: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen.“ Das ist bemerkenswert, denn Correctiv hatte sein Buch Der AfD-Komplex selbst mit angeblichen Plänen zur „Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“ beworben. Nach Dowideits Auftritt wurde daraus zunächst „Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“ und schließlich „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“. Die früheren Fassungen sind archiviert. Offenbar musste Correctiv schnell noch seine eigene Wortwahl korrigieren, bevor es anderen deren Interpretation vorwerfen konnte.

 

Ulrich Vosgerau, einer der Teilnehmer des Potsdamer Treffens, ging juristisch dagegen vor. Er erwirkte Unterlassungsverfügungen gegen Berichte von NDR, SWR und ZDF sowie gegen Campact. Das Landgericht Hamburg hielt später ausdrücklich fest, dass die Wahrheit der dort verbreiteten Behauptungen über die Ausweisung beziehungsweise Deportation deutscher Staatsangehöriger nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden war. Der NDR durfte deshalb beispielsweise nicht länger behaupten, beim Potsdamer Treffen sei über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden.

 

Auch Correctiv selbst blieb von gerichtlichen Verboten nicht verschont. Im Februar 2024 untersagte das Landgericht Hamburg eine falsche Wiedergabe von Äußerungen Vosgeraus zu Wahlprüfungsbeschwerden. Im September 2025 untersagte das Landgericht Berlin II zwei weitere ihn betreffende Aussagen. Im März 2026 verbot dasselbe Gericht im Verfahren der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy drei konkrete Behauptungen, darunter die Darstellung eines „Masterplans zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“.

 

Besonders bemerkenswert ist der Fall des Südwestrundfunks. In einer gemeinsam mit dem NDR produzierten Dokumentation war durch den Zusammenschnitt eines Interviews ein falscher Eindruck über eine Äußerung Vosgeraus entstanden. Nachdem die betreffende Passage gerichtlich untersagt worden war, ließ der SWR die Dokumentation noch rund 28 Stunden in der ARD-Mediathek stehen. Das Hanseatische Oberlandesgericht verhängte deshalb ein Ordnungsgeld von 3.000 Euro. Damit kostete die verspätete Korrektur auch noch Geld – bei einem Sender, der sich überwiegend aus Rundfunkbeiträgen finanziert (Schulz, 2025).

 

Währenddessen entwickelte sich aus der Correctiv-Veröffentlichung eine bundesweite Demonstrationsbewegung gegen Rechtsextremismus. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nahmen am 14. Januar an einer Kundgebung in Potsdam teil. Correctiv verbreitete seine Geschichte zusätzlich über eine szenische Lesung, die bereits am 17. Januar im Berliner Ensemble aufgeführt wurde. Campact unterstützte und koordinierte zahlreiche Demonstrationen, stellte Material zur Verfügung, vernetzte örtliche Initiativen und finanzierte Aktionen. In seinem Transparenzbericht 2024 beschreibt der Verein diese Organisationsarbeit ausführlich und dokumentiert zugleich weitere Kampagnen gegen Wahlerfolge der AfD (Campact, 2025b).

 

Das war eine professionell organisierte politische Kampagne mit erheblicher öffentlicher Wirkung. Bemerkenswert bleibt insbesondere, wie rasch und konzertiert Medien, politische Akteure und Kampagnenorganisationen eine gemeinsame öffentliche Erzählung aufgriffen, deren besonders zugespitzte Tatsachenbehauptungen später mehrfach vor Gericht scheiterten. Die Trennung zwischen journalistischer Recherche, politischer Wertung und organisierter Mobilisierung war für den Zuschauer kaum noch erkennbar.

 

Ob der Veröffentlichungstermin gezielt mit den Bauernprotesten abgestimmt wurde, ist bislang nicht geklärt. Die zeitliche Überschneidung steht jedenfalls fest. Während Landwirte in ganz Deutschland gegen zusätzliche wirtschaftliche Belastungen protestierten, beherrschte zunehmend die Auseinandersetzung um Correctiv, die AfD und den Rechtsextremismus die öffentliche Debatte.

 

Die politische Umarmung des Bauernprotests

 

Was passierte indes bei den Bauern? Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, war seit Jahren CDU-Mitglied, was er bereits 2012 öffentlich bestätigt hatte. Den Bauernverband bezeichnete er dennoch als parteipolitisch unabhängig. Dennoch ist es politisch nachvollziehbar, dass die Union den Kontakt zu ihm suchte und ihn beispielsweise während der Proteste zur CSU-Winterklausur im Kloster Seeon einlud. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „Schulterschluss“ und erklärte die Proteste für vollkommen berechtigt.

 

Noch 2020 hatten Bauern vor demselben Kloster bei der gleichen Veranstaltung gegen die Agrarpolitik protestiert - für die damals auch die CSU Regierungsverantwortung trug. Jetzt saß die Union in der Opposition und hatte ihre Liebe zur Landwirtschaft wiederentdeckt (Roßmann, 2024). Nach der Großkundgebung, in der Rukwied sichtbar inmitten der führenden Politiker stand – was ebenfalls nicht besonders gut ankam – nahmen die Proteste trotz gegenteiliger Ankündigung spürbar ab.

 

Trotz der Proteste wurden die Änderungen für die steuerliche Entlastung von Agrardiesel im zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz durchgewunken. Die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung hatte die Bundesregierung ja bereits im Januar zurückgenommen (Deutscher Bauernverband, 2024; Bundesrat, 2024). Erst nach dem Regierungswechsel 2025 kam die vollständige steuerliche Korrektur. Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD beschloss, die Agrardieselentlastung zum 1. Januar 2026 wieder auf 21,48 Cent je Liter anzuheben. Damit wurde die ursprüngliche Hauptforderung der Bauern nach rund zwei Jahren schließlich erfüllt (Deutscher Bundestag, 2025c). Ob die Proteste oder Rukwieds Parteinähe dafür ausschlaggebend waren, lässt sich nicht eindeutig trennen. Fakt ist: Die sichtbaren Bauernproteste endeten, wurden von einem anderen Thema medial und politisch überlagert, ohne dass die Hauptforderung der Protestierer zu diesem Zeitpunkt umgesetzt worden wäre. Das lief in anderen Ländern etwas anders.

 

Wenn Bürger ihren Widerstand durchhalten

 

In Irland wollte die Regierung nach der Finanzkrise die Haushalte zur Kasse bitten und führte Gebühren für die Wasserversorgung ein. Ab 2014 demonstrierten Zehntausende, Bürgerinitiativen organisierten sich unter dem Namen Right2Water, und zahlreiche Haushalte weigerten sich schlicht, ihre Rechnungen zu bezahlen. Wasser lässt sich schließlich abstellen, die irische Sturheit offenbar weniger. Die Regierung reduzierte zunächst die Gebühren, setzte sie aber trotzdem durch. Bei der Parlamentswahl 2016 wurde der Streit zum politischen Problem. Im Zuge der anschließenden Regierungsbildung wurden die Gebühren ausgesetzt und 2017 weitgehend abgeschafft. Bereits gezahlte Beträge mussten erstattet werden, insgesamt rund 172 Millionen Euro. Lediglich für übermäßigen Verbrauch blieben Gebühren vorgesehen. Schuitema und Banerjee (2026) zeigen in ihrer historischen Untersuchung, wie frühere Protesterfolge im politischen Gedächtnis weiterwirkten. Hier hatten die Bürger offenbar gelernt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlen kann.

 

In Frankreich versuchte Präsident Emmanuel Macron 2018, die Kraftstoffsteuern zu erhöhen. Eine ausgesprochen beliebte Idee bei Menschen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Die Antwort kam in gelben Warnwesten. Ab November blockierten Demonstranten Kreisverkehre und Straßen, bald wurde landesweit protestiert. Anfang Dezember gab die Regierung nach und strich die geplanten Steuererhöhungen. Macron legte weitere finanzielle Zugeständnisse nach.

 

In beiden Ländern führten massive Proteste zu konkreten politischen Korrekturen. Die irischen Bürger brauchten dafür mehrere Jahre, die französischen nur wenige Wochen. Allerdings war damit die Unzufriedenheit keineswegs beseitigt. In Frankreich gingen die Gelbwesten auch nach der Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen weiter auf die Straße und verlangten inzwischen umfassendere politische Veränderungen (Kempin & Tokarski, 2019).

 

Wie Regierungen mit unerwünschtem Protest umgehen, lässt sich gerade am irischen Beispiel beobachten. Regierungsvertreter und Teile der Medien stellten die Gegner der Wassergebühren als eine Bewegung dar, in der sich ein gefährlicher, extremistischer Rand breitmache. Diese unter dem Schlagwort „sinister fringe“ bekannt gewordene Darstellung wurde in mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen analysiert. Die Forscher beschreiben sie als Versuch, die Protestbewegung öffentlich zu diskreditieren, ihre Unterstützer zu verunsichern und die Bewegung zu spalten (Power et al., 2016; Murray, 2025). Das erinnert an den Umgang mit den deutschen Bauernprotesten Anfang 2024 (Deutscher Bundestag, 2024a).

 

Solche gezielten Versuche, öffentliche Wahrnehmungen und politische Entscheidungen zu beeinflussen, bezeichnet man häufig als politische Kampagne. Das ist eine planmäßig organisierte und auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtete Folge von Maßnahmen, mit denen durch öffentliche Kommunikation, mediale Verbreitung, Mobilisierung und politischen oder wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Einstellungen, Verhalten und Entscheidungen genommen werden soll. Kampagnen können Protestbewegungen unterstützen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Sie können aber ebenso gegen solche Bewegungen gerichtet sein, deren öffentliche Glaubwürdigkeit beschädigen, ihre Unterstützung schwächen oder den politischen Handlungsspielraum einer Regierung beziehungsweise einer möglichen neuen Mehrheit einschränken. Die Forschung zu sozialen Bewegungen und Gegenbewegungen untersucht seit Langem, wie solche konkurrierenden Mobilisierungen entstehen und auf politische Entscheidungen einwirken (Meyer & Staggenborg, 1996).

 

Wie wirksam solche Kampagnen sind, mit welchen Mitteln sie arbeiten, wer sie finanziert und organisiert und in welchem Umfang sie dazu beitragen können, Proteste einzudämmen oder einen von Wählern geforderten politischen Richtungswechsel zu verhindern, soll uns in diesem Kapitel beschäftigen. Die Bundestagswahl 2025 und der anschließende Regierungswechsel bieten dafür einen besonders aufschlussreichen Untersuchungsfall.

 

Der versprochene Politikwechsel von 2025

 

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stieg der Zweitstimmenanteil der AfD von 10,4 auf 20,8 Prozent. Ihre Mandatszahl erhöhte sich von 83 auf 152. Die SPD verlor dagegen 9,3 Prozentpunkte und 86 Mandate; sie erreichte nur noch 16,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Union wurde mit 28,5 Prozent stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent und damit 6,1 Prozentpunkte über dem Wert von 2021 (Die Bundeswahlleiterin, 2025).

 

Rechnerisch verfügten CDU/CSU und AfD gemeinsam über 360 der 630 Bundestagssitze. Das entsprach durchaus den politischen Signalen des Wahlkampfs. Friedrich Merz hatte noch am 22. Februar 2025 beim Wahlkampfabschluss in München erklärt: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ CDU und CSU waren mit dem Versprechen eines grundlegenden „Politikwechsels für Deutschland“ angetreten. Sie forderten unter anderem eine Wende in der Migrationspolitik, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und einen Abbau staatlicher Regulierung. Auch die AfD vertrat in diesen Politikfeldern entsprechende Forderungen, teilweise noch weitreichender. Trotz tatsächlicher Unterschiede zwischen beiden Parteien konnte man aus dem Wahlergebnis daher durchaus eine parlamentarische Mehrheit für einen bürgerlich-konservativen beziehungsweise rechten Politikwechsel ableiten.

 

Zusammengenommen entfielen bei der Bundestagswahl 2025 55,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen auf CDU/CSU, AfD, FDP und Freie Wähler. FDP und Freie Wähler scheiterten jedoch an der Fünfprozenthürde (Die Bundeswahlleiterin, 2025).

 

In einer Auswertung der von Parteien selbst angegebenen Positionen für den WahlSwiper zur Bundestagswahl 2025 fand Uwe Wagschal von der Universität Freiburg bei CDU/CSU und AfD 78,9 Prozent identische Antworten; im Wahl-O-Mat lag die Übereinstimmung bei rund 71 Prozent. Bei wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen identifizierte die Auswertung ein gemeinsames konservativ-rechtes beziehungsweise wirtschaftsliberales Lager aus Union, FDP und AfD. Die Werte beziehen sich auf die jeweils ausgewählten Thesen der beiden Wahlhilfen und sind keine vollständige Übereinstimmung sämtlicher Wahlprogrammpunkte (Wagschal, 2025; AfD, 2025).

 

Friedrich Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch bereits vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen bildeten CDU/CSU und SPD eine Koalition mit zusammen 328 Mandaten. Am 6. Mai 2025 wurde Merz zum Bundeskanzler gewählt – im zweiten Wahlgang, was ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik war. Die SPD blieb trotz ihrer erheblichen Wahlverluste an der Bundesregierung beteiligt, während die AfD nach ihrer dritten erfolgreichen Bundestagswahl in der Opposition verblieb.

 

Die Enttäuschung begann bereits vor dem Amtsantritt der neuen Regierung. Am 18. März 2025 beschlossen CDU/CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen im noch amtierenden Bundestag eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Im Wahlkampf hatte Merz eine derartige Neuverschuldung ausgeschlossen. Im ZDF-Politbarometer vom 21. März hielten 73 Prozent der Befragten den Vorwurf der Wählertäuschung für berechtigt, darunter 44 Prozent der Unionsanhänger (Forschungsgruppe Wahlen, 2025).

 

Der öffentliche Spott ließ nicht lange auf sich warten. Merz wurde als „Pinocchio“ dargestellt, dessen Nase mit jedem gebrochenen Wahlversprechen wuchs. Die Bezeichnung führte im Februar 2026 sogar zu einem Ermittlungsverfahren gegen einen Bürger, das die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit Verweis auf die zulässige politische Machtkritik einstellte. In konservativen Medien und innerhalb der Union verbreitete sich zugleich das Bild eines Kanzlers, der sich vom kleineren Koalitionspartner SPD die politische Richtung vorgeben ließ. Noch im November 2026 warnte ein CDU-Kreisvorsitzender öffentlich davor, weiterhin den Eindruck zu vermitteln, die Union werde von der SPD am Nasenring durch das Regierungsviertel geführt (Doll, 2026).

 

Für diese Wahrnehmung bot die Regierungsarbeit zahlreiche Anlässe. Die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle Verbraucher blieb aus. Die 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen wurde im Juli 2026 zwar abgeschafft, die energetischen Sanierungspflichten blieben jedoch weitgehend bestehen. Wer bei einem älteren Gebäude mehr als zehn Prozent der Außenwandfläche neu verputzt, kann weiterhin verpflichtet sein, zusätzliche Wärmedämmung anzubringen. Selbst eine kleinere Instandsetzung beschädigter Fassaden kann damit erhebliche zusätzliche Kosten auslösen.

 

Bei den europäischen CO₂-Vorgaben für Neuwagen stand die ursprünglich für 2035 vorgesehene vollständige Emissionsreduktion inzwischen zur Diskussion. Die Europäische Kommission hatte eine Absenkung des Reduktionsziels auf 90 Prozent vorgeschlagen, verbunden mit zusätzlichen Kompensationsmöglichkeiten. Zugleich beschloss die Koalition höhere Tabaksteuern und brachte eine neue Zuckergetränkesteuer auf den Weg. Während im Wahlkampf Entlastung und weniger Regulierung versprochen worden waren, sprach Merz inzwischen davon, dass die Menschen angesichts der steigenden Lebenserwartung länger arbeiten müssten. Für Bürger, die eine grundlegende wirtschafts- und ordnungspolitische Wende erwartet hatten, ergab sich daraus ein erhebliches Missverhältnis zwischen Ankündigung und politischem Ergebnis.

 

Dieses Missverhältnis lässt sich an repräsentativen Befragungen untersuchen. Im Juli 2026 ermittelte Ipsos, dass 69 Prozent der Befragten beim bezahlbaren Wohnen und 65 Prozent bei der Sicherung der Rente eine Verschlechterung unter der neuen Bundesregierung wahrnahmen. Beim Bürokratieabbau sahen nur zwölf Prozent Fortschritte, bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts lediglich zehn Prozent (Ipsos, 2026). Im September waren laut ARD-DeutschlandTrend 84 Prozent mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unzufrieden. Diese Bewertung überwog inzwischen auch unter den Anhängern beider Regierungsparteien (Infratest dimap, 2026).

 

Die Kritik traf besonders die Glaubwürdigkeit des Kanzlers. Forsa fragte im April 2026 unzufriedene Bürger offen nach den Gründen ihrer Bewertung. 23 Prozent nannten vollmundige Ankündigungen ohne entsprechende Ergebnisse, weitere 22 Prozent gebrochene Wahlversprechen. Unter den unzufriedenen Unionsanhängern beklagten 34 Prozent folgenlose Ankündigungen (RTL Deutschland, 2026). Der versprochene Politikwechsel war für viele Bürger zu einer Frage geworden, ob sie den Ankündigungen der Regierung überhaupt noch vertrauen konnten.

 

Warum der Politikwechsel begrenzt bleibt: die bisherigen Erkenntnisse

 

Die erste Grenze für einen politischen Richtungswechsel liegt im parlamentarischen System selbst. Die Brandmauer der Union gegenüber der AfD ist eine politische Entscheidung von CDU und CSU. Sie schließt die rechnerisch vorhandene Mehrheit für zahlreiche gemeinsame wirtschafts-, migrations- und gesellschaftspolitische Positionen von vornherein als Regierungsoption aus. An ihre Stelle tritt eine Koalition mit der SPD, deren Zustimmung für jedes wesentliche Gesetz benötigt wird. Wer die Union wegen ihres angekündigten Politikwechsels gewählt hat, muss daher erleben, dass dessen Umsetzung anschließend davon abhängt, was der bisherige politische Gegner zu akzeptieren bereit ist.

 

Dass eine neu gebildete Regierung den angekündigten Politikwechsel nicht verwirklicht, kann verschiedene Gründe haben, die wir in den vorangegangenen Teilen dieser Reihe bereits untersucht haben. Einige liegen in den Entscheidungen der Regierungsparteien selbst, andere in rechtlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Bedingungen, die sich durch eine Wahl allein nicht verändern. Die bisherigen Erkenntnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

 

Ebene Bereits untersuchter Mechanismus
1. Parteien und Koalitionen Wahlgewinne verändern die Sitzverteilung. Welche Mehrheiten tatsächlich zur Regierungsbildung und Gesetzgebung genutzt werden, entscheiden die Parteien. Die Brandmauer verhindert eine rechnerisch mögliche Regierungsmehrheit von Union und AfD.
2. EU und internationale Bindungen Europäische Verordnungen, Richtlinien und internationale Verträge begrenzen, was eine Bundesregierung allein verändern kann. UN-Vereinbarungen und internationale politische Programme können zusätzliche Ziele vorgeben oder prägen, besitzen aber unterschiedliche rechtliche Verbindlichkeit.
3. Frühere politische Festlegungen Langfristige Finanzierungszusagen, gesetzlich verankerte Förderprogramme und politische Transformationsziele können den Handlungsspielraum späterer Regierungen einschränken. Je stärker solche Entscheidungen bereits in rechtliche Verpflichtungen, Haushaltsplanungen und Verwaltungsstrukturen umgesetzt wurden, desto aufwendiger wird ihre Rücknahme. Der Beschluss zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen vom März 2025 ist ein aktuelles Beispiel.
4. Verwaltung und institutionelle Eigendynamik Gesetze, Zuständigkeiten, Haushalte, Personal und Verwaltungsverfahren bestehen nach einem Regierungswechsel fort. Einmal eingerichtete Programme entwickeln organisatorische und finanzielle Interessen an ihrem Fortbestand.
5. Gerichte, Zuständigkeiten und Rechtsschutz Bindung der Politik an das geltende Recht und seine gerichtliche Kontrolle. Auch eine neu gewählte parlamentarische Mehrheit kann bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben nicht nach Belieben außer Kraft setzen. Umgekehrt steht Bürgern der Rechtsweg zur Verfügung, wobei die gerichtliche Überprüfung staatlicher Entscheidungen regelmäßig an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden ist.
6. Öffentliche Meinungsbildung und Kommunikationsregulierung Medien, digitale Plattformen, Meldestellen sowie mögliche berufliche und gesellschaftliche Folgen öffentlicher Meinungsäußerungen beeinflussen die Bedingungen des politischen Wettbewerbs.

 

Wie weit europäische und internationale Bindungen bereits in die nationale Gesetzgebung hineinreichen, haben wir in Teil 3 anhand sämtlicher 118 Gesetze untersucht, die der Bundestag 2025 verabschiedete (Deutscher Bundestag, 2026). Je nach Prüftiefe wiesen 61,0 bis 72,0 Prozent dieser Gesetze eine materielle europäische oder internationale Rückbindung auf. Ein erheblicher Teil der nationalen Gesetzgebung steht damit im Zusammenhang mit Entscheidungen und Verpflichtungen, die nicht allein auf nationaler Ebene geändert werden können.

 

Nach Artikel 288 AEUV gelten europäische Verordnungen unmittelbar in den Mitgliedstaaten, während Richtlinien zur Erreichung bestimmter Ziele verpflichten. Eine neue Bundesregierung kann bestehende europäische Regelungen deshalb nicht einfach durch einen Beschluss des Bundestages außer Kraft setzen. Hinzu kommen völkerrechtliche Verpflichtungen sowie internationale Vereinbarungen, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen. Aber auch politische Erklärungen und Programme können staatliche Zielsetzungen über längere Zeit prägen, wenn Regierungen sie in Gesetze, Förderprogramme oder Verwaltungsentscheidungen übernehmen.

 

Neben diesen übergeordneten Bindungen können politische Entscheidungen bereits im nationalen Recht so festgelegt werden, dass sie spätere Regierungen erheblich binden. Besonders anschaulich wurde dies unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025. Noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat, beschlossen CDU/CSU, SPD und Grüne am 18. März im bisherigen Bundestag eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse und die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Der Beschluss erfolgte verfassungsgemäß. Politisch bedeutete er, dass ein Parlament, dessen Zusammensetzung die Wähler gerade verändert hatten, noch grundlegende finanzpolitische Entscheidungen für die folgenden Jahre traf (Deutscher Bundestag, 2025b).

 

Die Grenzen demokratischer Korrektur zeigen sich selbst bei örtlichen Entscheidungen. In Teil 2 haben wir den Konflikt um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau untersucht. Dort wurden 2023 insgesamt 13.030 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Dennoch kam es zu keinem Bürgerentscheid, weil die betreffende Unterbringung als staatliche Pflichtaufgabe eingestuft wurde und deshalb nicht Gegenstand einer solchen Abstimmung sein konnte. Das Ergebnis wurde durch die geltende Zuständigkeitsordnung bestimmt, die auch eine große örtliche Protestbewegung nicht außer Kraft setzen konnte.

 

Hinzu kommt die Beständigkeit der Verwaltung. Politische Entscheidungen werden nach ihrer Verabschiedung durch Behörden, Personalstellen, Haushaltsansätze, Förderrichtlinien, Durchführungsbestimmungen und Kontrollverfahren umgesetzt. Mit der Zeit entstehen organisatorische Strukturen und Interessen, die auf den Fortbestand dieser Regelungen ausgerichtet sind. Paul Pierson (2000) hat beschrieben, wie solche pfadabhängigen Entwicklungen politische Institutionen verfestigen können. Veränderungen werden umso aufwendiger, je mehr weitere Entscheidungen, Investitionen und Zuständigkeiten inzwischen auf den ursprünglichen Festlegungen beruhen.

 

Wie beständig dieser Bestand ist, zeigt der Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrats. Für den Zeitraum Juli 2025 bis Juli 2026 weist er zwar eine rechnerische Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands um 6,8 Milliarden Euro aus. Dieser Rückgang beruht jedoch maßgeblich auf der Streichung künftig erwarteter Belastungen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz. Die eigentlichen Bürokratiekosten stiegen im selben Zeitraum um rund 1,3 Milliarden Euro. Der Normenkontrollrat fordert deshalb weiterhin eine systematische Überprüfung des bestehenden Rechts und bemängelt, dass bei der Vorbereitung neuer Gesetze mögliche Alternativen häufig nicht ausreichend untersucht werden (Nationaler Normenkontrollrat, 2026).

 

Diese Verteilung politischer Entscheidungen auf verschiedene Ebenen erschwert auch die Zurechnung von Verantwortung. Die Bundesregierung kann auf europäische Verpflichtungen verweisen, eine Behörde auf geltende Vorschriften und eine Regierungspartei auf die erforderliche Zustimmung ihres Koalitionspartners. Die jeweilige Begründung kann sachlich zutreffen. Für den Bürger wird es dadurch schwieriger, eine unerwünschte politische Entscheidung einem Verantwortlichen zuzuordnen und durch seine Wahlentscheidung ihre Änderung zu erreichen.

 

Gesellschaftliche Gegenmobilisierung in Deutschland

 

Die bisher untersuchten Hindernisse erklären, weshalb ein Politikwechsel selbst nach veränderten parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen nur schwer durchzusetzen sein kann. Doch politische Alternativen treffen bereits auf Widerstand, bevor sie überhaupt Regierungspolitik werden können. Gesellschaftliche Organisationen mobilisieren gegen bestimmte Parteien und politische Vorhaben, nehmen Einfluss auf die öffentliche Debatte und versuchen, mögliche Koalitionen zu verhindern. Wie wirkungsvoll eine solche Mobilisierung sein kann, haben die Demonstrationen nach der Correctiv-Veröffentlichung vom Januar 2024 gezeigt. Bislang haben wir allerdings vor allem ihre öffentliche Wirkung betrachtet. Wer organisiert solche Kampagnen, welche Mittel stehen dafür zur Verfügung und wie unmittelbar greifen sie in den politischen Wettbewerb ein?

 

Campact beschrieb seine koordinierende Rolle bei den Demonstrationen nach der Correctiv-Veröffentlichung später ausdrücklich im Transparenzbericht 2024: Der Verein finanzierte örtliche Demonstrationen, vernetzte Initiativen, stellte Material zur Verfügung und unterstützte die Organisatoren. Die finanziellen Voraussetzungen sind beträchtlich. Campact erzielte 2024 Einnahmen von 24,63 Millionen Euro, 2025 bereits 26,25 Millionen. Von den Ausgaben des Jahres 2025 entfielen 13,88 Millionen Euro auf Kampagnen und Projekte und weitere 3,89 Millionen auf die Kampagneninfrastruktur. Rund 9,2 Millionen Euro verwendete der Verein nach eigenen Angaben für Projekte zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Er beschäftigte 138 Mitarbeiter, entsprechend 111 Vollzeitstellen, und verfügte Ende 2025 über 145.644 regelmäßige Förderer. Hinzu kamen mehr als 4,25 Millionen registrierte Unterstützer, wobei diese Zahl keine aktiven Vereinsmitglieder bezeichnet (Campact, 2025b, 2026c).

 

Die gesellschaftliche Reichweite geht über den Verein hinaus. Für die Berliner Demonstration am 3. Februar 2024 vereinte das Bündnis „Hand in Hand“ mehr als 1.800 Organisationen und Initiativen hinter einem gemeinsamen Aufruf. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Einrichtungen und zahlreiche weitere Organisationen beteiligten sich. Hinzu kommen dauerhafte regionale Strukturen wie die „Omas gegen Rechts“, die bereits 2024 über mehr als 200 örtliche Gruppen verfügten. Das Bündnis „Hand in Hand“ verband seine Ablehnung des Rechtsextremismus ausdrücklich mit sozial- und umweltpolitischen Forderungen und wandte sich gegen die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD. Die vorhandenen Verbandsstrukturen und lokalen Initiativen ermöglichten eine bundesweite Mobilisierung, ohne dass dafür zunächst eine neue Organisation mit entsprechenden Mitgliedern aufgebaut werden musste.

 

Campact bezeichnet seine politische Arbeit selbst ausdrücklich als progressiv. Geschäftsführer Felix Kolb erläuterte im Februar 2026, dass der Verein programmatische Nähe zu Parteien mit einem entsprechenden politischen Selbstverständnis besitze. Campact wolle progressive Parteien auch dann unter Druck setzen, wenn diese in Koalitionen mit Union oder FDP ihre politischen Ziele nicht ausreichend verwirklichten. Der Verein betont zugleich seine organisatorische Unabhängigkeit von Parteien. Seine Tätigkeit umfasst neben Kampagnen gegen Rechtsextremismus unter anderem Klima-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (Campact, 2026a).

 

Wie unmittelbar Campact in den Parteienwettbewerb eingreift, zeigen die Landtagswahlen 2024. Allein in Thüringen investierte der Verein nach eigener Ankündigung mehr als eine Million Euro, um eine Sperrminorität der AfD zu verhindern, und empfahl ausdrücklich die Zweitstimme für die Grünen. Darüber hinaus unterstützte er Kandidaten beziehungsweise Parteigliederungen von Grünen, SPD und Linken sowie in einzelnen Wahlkreisen der Freien Wähler durch Geld, Sachleistungen und Wahlkampfmaßnahmen. Bereits bei Thüringer Landratswahlen hatte Campact mit Plakaten, Postkarten und Anzeigen für Gegenkandidaten geworben und später einen Beitrag zu mehreren Niederlagen von AfD-Bewerbern beansprucht. Bei der Landtagswahl im September 2024 scheiterten die Grünen mit 3,2 Prozent am Einzug in den Landtag, während die AfD die angestrebte Sperrminorität erreichte (Campact, 2024, 2025b).

 

Bei der Bundestagswahl 2025 richtete sich die gesellschaftliche Mobilisierung ausdrücklich auch gegen die Union. Nachdem CDU/CSU und AfD am 29. Januar gemeinsam für eine migrationspolitische Entschließung gestimmt hatten, organisierte Campact mit Bündnispartnern nach eigenen Angaben Demonstrationen mit insgesamt mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Die Demonstrationen forderten die Aufrechterhaltung der Brandmauer und richteten sich gegen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Für die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sammelte Campact anschließend über seinen NoAfD-Fonds bis zum 10. Juli mehr als 2,85 Millionen Euro von über 60.000 Unterstützern. Das Geld sollte örtlichen Initiativen und eigenen Wahlkampagnen zugutekommen, darunter Haustüraktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen. Die AfD erreichte im September 2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent der Zweitstimmen. In Sachsen-Anhalt erhielt sie 39 der 83 Mandate und verfehlte damit die absolute Mehrheit (Campact, 2026b, 2026c; Die Bundeswahlleiterin, 2026a, 2026b).

 

Die Kampagnen beschränken sich nicht auf Demonstrationen und Wahlempfehlungen. Im April 2024 forderte Campact den Zahlungsdienstleister PayPal auf, die Spendenkonten der AfD zu sperren. Fast 400.000 Menschen unterstützten den Appell. Durch Spenden finanzierte der Verein zusätzlich Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung. PayPal kam der Aufforderung nicht nach. Eine weitere Kampagne verlangte von TikTok ein konsequenteres Vorgehen gegen von Campact als rechtsextrem eingestufte Inhalte; nach Vereinsangaben beteiligten sich daran mehr als 300.000 Unterstützer (Campact, 2025b).

 

Einen dokumentierten Konflikt um den Umgang einer Wirtschaftsorganisation mit der AfD gab es Ende 2025 beim Verband „Die Familienunternehmer“. Nachdem der Verband AfD-Abgeordnete zu einem parlamentarischen Abend eingeladen und das bisherige Kontaktverbot aufgehoben hatte, kritisierten unter anderem DGB und ver.di den neuen Kurs. Mehrere Mitgliedsunternehmen, darunter Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola, kündigten ihren Austritt an. Campact beteiligte sich ebenfalls an der öffentlichen Kritik. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte am 30. November, die Einladung habe sich als Fehler erwiesen; der Verband werde andere Formen des Umgangs mit der AfD suchen und sich bei den kommenden Landtagswahlen ausdrücklich gegen sie positionieren. Die Änderung der Verbandshaltung folgte damit auf öffentliche Kritik und konkrete Mitgliederaustritte (Die Familienunternehmer, 2025).

 

Neben Campact arbeiten weitere Organisationen mit eigenen Mitteln und Aktionsformen. Das Bündnis „widersetzen“ entstand im Umfeld der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen 2024. Zu seinen organisatorischen Bezügen gehören unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und „Aufstehen gegen Rassismus“. Das Bündnis setzt ausdrücklich auf massenhaften zivilen Ungehorsam und Blockadeaktionen. Bei den Protesten in Essen Ende Juni 2024 kamen nach Angaben aus dem gewerkschaftsnahen Umfeld mehr als 70.000 Demonstranten zusammen; Blockaden verzögerten den Beginn des Parteitags um mehrere Stunden (widersetzen, o. D.).

 

Finanzierung, Förderung und institutionelle Verbindungen

 

Die Organisationen verfügen über unterschiedliche Finanzierungswege. Campact e. V. finanziert sich nach eigenen Angaben ohne staatliche Mittel überwiegend aus regelmäßigen Förderbeiträgen und Einzelspenden. Der Verein ist zugleich mit weiteren Einrichtungen verbunden. Er hält 33,32 Prozent an der 2019 mitgegründeten HateAid gGmbH und 26 Prozent am 2025 gegründeten Zentrum für Digitalrechte und Demokratie. Außerdem gründete er die rechtlich und finanziell eigenständige Demokratie-Stiftung Campact, die 2025 Einnahmen von 3,35 Millionen Euro erzielte und 20 Organisationen unterstützte. Die Stiftung erhielt 2022 auch eine einmalige Förderung der Open Society Foundations. Im Transparenzbericht wurde dafür ein Betrag von rund 269.000 Euro ausgewiesen; eine spätere Campact-Darstellung spricht von rund 300.000 Euro. Campact erklärt, dass mehr als 99 Prozent seiner Mittel aus Deutschland stammen. Die Förderung der Stiftung und die Einnahmen des Vereins sind getrennte Rechnungsposten (Campact, 2023, 2026c).

 

Deutlich stärker öffentlich finanziert ist die Amadeu Antonio Stiftung. Ihr Jahresbericht 2024 nennt 143 Mitarbeiter an vier Standorten, 3,2 Millionen Euro Spendeneinnahmen sowie 9,1 Millionen Euro staatliche Förderung und institutionelle Zuwendungen. Mit diesen Mitteln wurden mehr als 40 Projekte, Kampagnen und Forschungsarbeiten durchgeführt; zusätzlich förderte die Stiftung 229 kleinere Projekte. Zu ihren Tätigkeiten gehören Beratung, wissenschaftliche Untersuchungen, Öffentlichkeitsarbeit, politische Bildung und der Austausch mit staatlichen Stellen sowie digitalen Plattformen. Der Jahresbericht dokumentiert auch ausdrücklich politische Kritik an der Union. Das von ihr vorgeschlagene Zustrombegrenzungsgesetz wurde darin unter anderem wegen seiner Sprache und der damit verbundenen politischen Wirkung kritisiert (Amadeu Antonio Stiftung, 2025).

 

Ein wesentlicher öffentlicher Finanzierungsrahmen ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das seit 2015 Projekte zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention unterstützt. Für 2024 waren 182 Millionen Euro vorgesehen; der Ansatz stieg später auf rund 191 Millionen Euro. In der dritten Förderperiode ab 2025 wurden nach Ministeriumsangaben rund 580 Projekte sowie zahlreiche örtliche Einzelmaßnahmen gefördert. Diese Mittel gehen an unterschiedliche Träger und Aufgabenbereiche (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2024, 2025).

 

Wie unterschiedlich die Bundesregierung ihre Fördermittel auf die Bekämpfung verschiedener Formen des Extremismus verteilt, zeigen mehrere parlamentarische Anfragen. Nach Auskunft der Bundesregierung flossen 2021 bundesweit rund 22 Millionen Euro in Projekte gegen Rechtsextremismus, aber lediglich 1,3 Millionen Euro in solche gegen Linksextremismus – ein Verhältnis von etwa 17 zu eins. Für 2023 wurden 22,5 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus und 2,3 Millionen Euro gegen Linksextremismus ausgewiesen, also knapp zehnmal so viel. Die Zahlen umfassen die entsprechend zugeordneten Bundesprogramme und Fördermaßnahmen. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden zwischen 2021 und 2025 jährlich lediglich sechs Projekte ausdrücklich dem Bereich Linksextremismus zugeordnet. Ihre bewilligte Förderung stieg von 1,34 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 1,57 Millionen Euro im Jahr 2025. Andere Teile des Programms werden nicht nach einzelnen Extremismusformen aufgeschlüsselt. Die erhebliche Ungleichverteilung der ausdrücklich zugeordneten Fördermittel ist damit über mehrere Jahre durch Angaben der Bundesregierung dokumentiert (Deutscher Bundestag, 2022, 2024b, 2025a).

 

Die frühere Bundesregierung versuchte darüber hinaus, der Förderung eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu geben. Der von Nancy Faeser und Lisa Paus verantwortete Entwurf eines Demokratiefördergesetzes sollte einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur langfristigen Förderung „zivilgesellschaftlicher Arbeit“ verankern (Deutscher Bundestag, 2023). Der Bundestag beriet den Entwurf im März 2023; zu einer Verabschiedung kam es bis zum Ende der Wahlperiode 2025 nicht. Das Bundesprogramm lief unabhängig davon weiter (Deutscher Bundestag, 2023).

 

Unter Familienministerin Karin Prien begann 2026 eine Neuausrichtung. Prien kritisierte, dass Teile der bisherigen Förderpraxis auf ein linksliberales Milieu konzentriert seien, und forderte mehr politische und gesellschaftliche Breite. Sie kündigte an, ungefähr ein Drittel des Programms mit einem Volumen von rund 60 Millionen Euro neu auszurichten, ohne das Gesamtprogramm abschaffen zu wollen. Zahlreiche bisherige Projektträger mussten mit dem Auslaufen ihrer Förderung und einer erneuten Bewerbung rechnen. Für den Haushaltsentwurf 2027 waren statt rund 191 Millionen noch 170 Millionen Euro vorgesehen (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2026).

 

Am 4. November 2026 erklärte ein Ministeriumssprecher zugleich, dass der Bund Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt auch dann weiter unterstützen wolle, wenn eine künftige AfD-geführte Landesregierung Landes- oder Kommunalmittel streichen sollte. Das Ministerium prüfe dafür auch Finanzierungswege außerhalb des bestehenden Bundesprogramms. Die AfD Sachsen-Anhalt hatte zuvor die Streichung bestimmter Landesförderungen angekündigt, unter anderem für das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und weitere Einrichtungen. Der Bund kündigte damit eine mögliche Fortsetzung von Förderungen auch bei veränderten landespolitischen Prioritäten an (MDR, 2026).

 

Die personelle Stärke gesellschaftspolitisch tätiger Organisationen lässt sich nur näherungsweise erfassen. Neben den großen Kampagnenorganisationen und NGOs existieren zahlreiche kleinere Träger, Thinktanks und Einrichtungen der politischen Bildungsarbeit. Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert mehrere Hundert Projekte. Eine vollständige Erhebung ihrer Beschäftigten liegt nicht vor. Zudem arbeiten zahlreiche Organisationen in mehreren Politikfeldern, während politische Kampagnen oft nur einen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen. Die überschlägige Schätzung von 4.600 bis 7.100 Beschäftigten im links-progressiven Umfeld gegenüber 650 bis 1.850 im freiheitlich-konservativen Spektrum gibt deshalb noch keine belastbare Gesamtrechnung wieder. Dafür müssten die berücksichtigten Organisationen vollständig aufgelistet, ihre deutschen Personalbestände nach einheitlichen Kriterien erfasst und mögliche Doppelzählungen ausgeschlossen werden.

 

Schon die parteinahen Stiftungen zeigen, welche Größenordnungen dabei berücksichtigt werden müssen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 1.396 Personen, die Heinrich-Böll-Stiftung wies 2023 in Deutschland 272 Beschäftigte aus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigte Ende 2024 insgesamt 294 Personen, darunter 40 in ihren Auslandsbüros (Friedrich-Ebert-Stiftung, o. D.; Heinrich-Böll-Stiftung, 2024; Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2025). Auf der konservativ-liberalen Seite stehen die Konrad-Adenauer-Stiftung mit rund 650 Beschäftigten in Deutschland, die Hanns-Seidel-Stiftung mit 234 Inlandsbeschäftigten im Jahr 2024 und die Friedrich-Naumann-Stiftung mit rund 224 Inlandsbeschäftigten im Jahr 2023 (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, 2024; Hanns-Seidel-Stiftung, 2025; Konrad-Adenauer-Stiftung, o. D.). Diese Einrichtungen verfügen über umfangreiche, überwiegend öffentlich finanzierte Strukturen für politische Bildung, Forschung und internationale Zusammenarbeit. Ihr gesamtes Personal lässt sich deshalb nicht als Kampagnenpersonal zählen. Für die Frage nach gesellschaftlicher Mobilisierung sind daneben die unabhängigen Kampagnenorganisationen und die zahlreichen projektfinanzierten Träger gesondert zu betrachten.

 

Eine Sonderstellung nimmt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ein. Das im Dezember 2023 verabschiedete Stiftungsfinanzierungsgesetz verlangte erstmals ausdrücklich, dass eine Partei in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten gewesen sein muss, damit ihre Stiftung gefördert werden kann. Die AfD erfüllte diese Bedingung damals noch nicht. Zugleich sicherte das Gesetz bereits geförderten Stiftungen den Fortbestand ihrer Förderung bei einer zwischenzeitlichen parlamentarischen Abwesenheit der zugehörigen Partei und erkannte sechs bestehende Stiftungen ausdrücklich an, darunter die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung gehörte nicht dazu (§§ 2, 9 StiftFinG). Dass damit die Förderung der AfD-nahen Stiftung verhindert werden sollte, war bereits vor der Verabschiedung ausdrücklich formulierte politische Absicht. So hatte der FDP-Politiker Stephan Thomae schon 2022 ein entsprechendes Gesetz gefordert und dabei die Drei-Wahlperioden-Regel ins Spiel gebracht. Obwohl die AfD diese Voraussetzung seit der Bundestagswahl 2025 erfüllt, erhielt ihre Stiftung auch im Herbst 2026 noch keine vergleichbare staatliche Förderung.

 

Die Reichweite gesellschaftlicher Netzwerke zeigt sich auch in Schulen und Kirchen. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ umfasste im September 2026 nach eigenen Angaben mehr als 5.200 Schulen, über 120 Koordinierungsstellen und etwa 400 Kooperationspartner. Das Netzwerk wird vom Verein Aktion Courage getragen und arbeitet mit örtlichen Schulen und Bildungsinstitutionen zusammen. An Hochschulen entstanden zugleich studentische Bündnisse wie „Studis gegen Rechts“, die Veranstaltungen und Protestaktionen organisieren. Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte im Februar 2024 einstimmig, völkischer Nationalismus sei mit dem Christentum unvereinbar, und bezog dabei ausdrücklich Stellung zur AfD. Auch evangelische Kirchenvertreter warnten öffentlich vor einer Wahl dieser Partei. Im Januar und Februar 2025 kritisierten kirchliche Einrichtungen zudem die migrationspolitischen Initiativen der Union und deren mögliche Annahme mit AfD-Stimmen (Deutsche Bischofskonferenz, 2024; EKD, 2024, 2025; Aktion Courage, 2026).

 

Medien und digitale Einflussmöglichkeiten

 

Im Februar 2024 starteten Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, WirtschaftsWoche und Tagesspiegel gemeinsam mit Ströer die Kampagne „#Zusammenland“. Rund 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbände beteiligten sich zunächst, außerdem schlossen sich etwa 350 Wissenschaftseinrichtungen an. Die Medienunternehmen stellten Werbeflächen im Wert mehrerer Millionen Euro bereit und verbreiteten die Anzeigen bundesweit über Zeitungen, digitale Außenwerbung und soziale Netzwerke. Die Kampagne trat für Vielfalt, Offenheit und eine Willkommenskultur ein und positionierte sich gegen Rechtsextremismus (Ströer, 2024; DIPF, 2024).

 

Zur politischen Ausrichtung der Nachrichtenmedien liegen auch empirische Untersuchungen vor. Marcus Maurer, Simon Kruschinski und Pablo Jost von der Universität Mainz analysierten knapp 10.000 Nachrichtenbeiträge aus dem Zeitraum April bis Juni 2023. Untersucht wurden neun öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate sowie 38 private Vergleichsangebote. In sämtlichen neun öffentlich-rechtlichen Formaten überwogen sozialstaatliche gegenüber marktliberalen Perspektiven, in sieben von neun liberal-progressive gegenüber konservativen. Ähnliche Tendenzen fanden die Forscher in den meisten privaten Vergleichsmedien (Maurer et al., 2024).

 

Die Journalismusbefragung der TU Dortmund von 2024 ergab unter 525 befragten Journalisten eine erhebliche Ungleichverteilung der politischen Parteineigungen. 41 Prozent nannten die Grünen, 16 Prozent die SPD, sechs Prozent die Linke und ein Prozent das BSW. Der CDU standen acht Prozent nahe, der FDP drei Prozent; 23 Prozent nannten keine Partei. Die AfD wurde von keinem der Befragten genannt. Zusätzlich erklärten 27 Prozent, in ihrer Berichterstattung Positionen der ihnen nahestehenden Partei zu bevorzugen; weitere 34 Prozent antworteten darauf mit „teils/teils“. Die Stichprobe war nicht repräsentativ für sämtliche deutschen Journalisten (Institut für Journalistik der TU Dortmund, 2024).

 

Einzelne gerichtliche Entscheidungen und dokumentierte Fehler ergänzen diese Befunde. Im Oktober 2022 verbreitete das „ZDF Magazin Royale“ Vorwürfe über angebliche Russlandkontakte des damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Bundesinnenministerin Nancy Faeser untersagte ihm anschließend die Führung seiner Dienstgeschäfte; später erklärte das Innenministerium, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 16. Juni 2026 Unterlassungsansprüche gegen vier Formulierungen des ZDF, weil sie beim Zuschauer beziehungsweise Leser den unwahren Eindruck bewusster Kontakte Schönbohms zu russischen Nachrichtendiensten erzeugten (OLG München, Urteil vom 16.06.2026 – 18 U 217/25 Pre e).

 

Im „heute journal“ vom 15. Februar 2026 verwendete das ZDF bei einem Beitrag über die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE eine KI-generierte Szene sowie eine Aufnahme aus dem Jahr 2022, die aus einem anderen Zusammenhang stammte. Der Sender räumte anschließend schwerwiegende journalistische Fehler ein, entschuldigte sich und zog personelle Konsequenzen. Damit liegen neben den Inhaltsanalysen auch konkrete Fälle vor, in denen politische Berichterstattung nachträglich korrigiert beziehungsweise gerichtlich begrenzt werden musste (ZDF, 2026).

 

Über die journalistische Berichterstattung hinaus wird inzwischen auch die algorithmische Verbreitung von Inhalten medienrechtlich geregelt. Die Rundfunkkommission der Länder legte im September 2026 einen Diskussionsentwurf zum „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ vor. Er enthält eine noch verhandelbare Mindestquote von 20 Prozent für Empfehlungen von Medienangeboten mit sogenanntem vielfaltsförderndem Mehraufwand. Solche Angebote sollen in automatisierten Feeds, auf Startseiten und bei personalisierten Videoempfehlungen bevorzugt berücksichtigt werden. Bestimmte Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio würden den privilegierten Status kraft Gesetzes erhalten; private Anbieter müssten ihn dagegen in einem besonderen Verfahren erwerben. Gerade für kleinere, thematisch spezialisierte Medien können die Anforderungen an die Breite der Berichterstattung und weitere Public-Value-Kriterien einen faktischen Ausschluss von dieser bevorzugten Auffindbarkeit bedeuten. Gleichzeitig sollen mindestens 20 Prozent der algorithmischen Empfehlungen auf solche privilegierten Angebote entfallen. YouTube kritisierte den Entwurf im Oktober 2026, insbesondere wegen möglicher Reichweitenverluste unabhängiger Produzenten. Die Quote stand Anfang November noch zur öffentlichen Anhörung (Rundfunkkommission der Länder, 2026; YouTube, 2026).

 

Die europäische Plattformregulierung enthält weitere Instrumente. Der Digital Services Act verpflichtet sehr große Plattformen, systemische Risiken unter anderem für gesellschaftliche Debatten und Wahlprozesse zu untersuchen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der am 3. Februar 2026 veröffentlichte Bericht The Foreign Censorship Threat, Part II von Mitarbeitern des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses dokumentiert dazu interne Plattformunterlagen und Kontakte mit europäischen Regulierungsbehörden. Der Bericht beschreibt mehr als 100 Besprechungen im Zusammenhang mit europäischen Verhaltenskodizes und Moderationsregeln und erhebt den Vorwurf einer politisch gerichteten Einflussnahme auf rechtmäßige Äußerungen. Der Bericht enthält neben seinen politischen Schlussfolgerungen konkrete Dokumentenauszüge, deren einzelne Vorgänge gesondert geprüft werden können (U.S. House Committee on the Judiciary, 2026).

 

Die in Kapitel 6 untersuchten Meldestellen sind teilweise selbst politisch positionierte Organisationen. HateAid bezeichnet sich ausdrücklich als überparteilich, aber nicht neutral, und entscheidet anhand eines internen Kriterienkatalogs über die Unterstützung Betroffener (HateAid, o. D.). Bei REspect! zeigt sich eine auffällige Konzentration des Meldeaufkommens: 2024 entfielen 11.964 eingegangene Meldungen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus und 387 auf Linksextremismus (Jugendstiftung Baden-Württemberg, 2025). Im Jahr 2025 verschob sich das Verhältnis weiter auf 6.786 gegenüber lediglich 137 Meldungen, also nahezu 50 zu eins (Jugendstiftung Baden-Württemberg, 2026). Es liegt nahe, dass politisch engagierte Bürger gezielt rechte Inhalte beobachten und melden. Woher sie entsprechende Anregungen bekommen können, lässt sich dokumentieren: Campact empfiehlt ausdrücklich, reichweitenstarke rechte Accounts ins Visier zu nehmen, und bezeichnet koordinierte Meldeaktionen als geeignetes Mittel (Campact, 2025a). Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht über ihr Projekt Civic.net Anleitungen zum Melden problematischer Inhalte und verweist dabei unter anderem auf HateAid und REspect! (Amadeu Antonio Stiftung, o. D.). Selbst die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz herausgegebenen Unterrichtsmaterialien zu Rechtsextremismus im Internet empfehlen, entsprechende Inhalte auch dann zu melden, wenn noch ungeklärt ist, ob sie gegen Gesetze oder Plattformregeln verstoßen. Als mögliche Konsequenz nennen sie ausdrücklich die Einschränkung ihrer Sichtbarkeit und Reichweite (klicksafe & jugendschutz.net, 2026, S. 41). REspect! selbst bietet Workshops, Schulungen und weitere Bildungsangebote an und wirbt für die einfache Meldung verdächtiger Inhalte (REspect! im Netz, 2026). Eine gezielte Sensibilisierung der Nutzer für rechte Inhalte trifft damit auf niedrigschwellige Meldeverfahren und gesetzlich privilegierte Hinweisgeber. REspect! ist seit Oktober 2024 als vertrauenswürdiger Hinweisgeber nach dem Digital Services Act zertifiziert. Von den insgesamt 21.813 eingegangenen Meldungen im Jahr 2025 wurden 4.677 als möglicherweise strafrechtlich relevant an das Bundeskriminalamt weitergeleitet (Jugendstiftung Baden-Württemberg, 2026).

 

Internationale Beispiele organisierter Gegenmobilisierung

 

Frankreich liefert ein besonders gut dokumentiertes Beispiel für die Verbindung von gesellschaftlicher Mobilisierung und parteipolitischer Wahlstrategie. Nachdem das Rassemblement national (RN) bei der Europawahl vom 9. Juni 2024 in Frankreich 31,37 Prozent erzielt hatte, löste Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf. Bereits am folgenden Tag vereinbarten Sozialisten, Grüne, Kommunisten und La France insoumise die Bildung des Nouveau Front Populaire. Am 12. Juni veröffentlichten die Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l'homme und zahlreiche Gewerkschaften und Verbände einen gemeinsamen Aufruf gegen einen Wahlsieg des RN. Zu den Beteiligten gehörten unter anderem CGT, CFDT, FSU, Solidaires, Greenpeace France, Oxfam France, Cimade, SOS Racisme sowie Vereinigungen von Richtern und Rechtsanwälten. Der Aufruf verband den Widerstand gegen das RN ausdrücklich mit sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischen Forderungen (Ligue des droits de l'homme, 2024b).

 

Nach Angaben der beteiligten Verbände nahmen am Protestwochenende Mitte Juni mehr als 650.000 Menschen an Demonstrationen teil. Vor der Stichwahl am 7. Juli forderte das Bündnis, in Wahlkreisen mit Erfolgsaussichten des RN jeweils nur den aussichtsreichsten Gegenkandidaten antreten zu lassen. Wähler sollten gegebenenfalls auch Kandidaten unterstützen, deren Politik sie ansonsten ablehnten. Tatsächlich zogen sich zwischen den Wahlgängen mehr als 210 Kandidaten zurück, überwiegend aus dem linken Bündnis und dem Lager Macrons. Am 4. Juli veröffentlichten die Europäischen Grünen, die Sozialdemokratische Partei Europas, die Europäische Linke und die Europäische Freie Allianz außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Nouveau Front Populaire und des cordon sanitaire gegen das RN. Das RN und seine Verbündeten erhielten schließlich 143 Mandate und verfehlten die absolute Mehrheit. Der Zusammenhang zwischen Wahlaufrufen, tatsächlichen Kandidatenrückzügen und dem Wahlergebnis ist dokumentiert (Ligue des droits de l'homme, 2024a; European Greens et al., 2024; Inter-Parliamentary Union, 2024).

 

In den Niederlanden wurde der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst zum Gegenstand der Regierungspolitik. Die im Juli 2024 gebildete Regierung unter Dick Schoof, an der die PVV beteiligt war, kündigte erhebliche Kürzungen bei staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit an. Der bisherige mehrjährige Förderrahmen von 1,4 Milliarden Euro sollte durch einen neuen Rahmen von zunächst rund 390 bis 565 Millionen Euro für 2026 bis 2030 ersetzt werden. Aus diesen Mitteln sollten außerdem keine Lobbyaktivitäten innerhalb der Niederlande mehr finanziert werden. Parallel erreichte Greenpeace am 22. Januar 2025 vor dem Bezirksgericht Den Haag eine Entscheidung, die den niederländischen Staat zur Einhaltung bestehender gesetzlicher Stickstoffziele bis 2030 verpflichtete; für den Fall der Nichterfüllung wurde ein Zwangsgeld von zehn Millionen Euro festgesetzt. Die Regierung legte Rechtsmittel ein. Als die PVV im Juni 2025 die Regierungskoalition wegen eines Streits über zusätzliche Asylmaßnahmen verließ, zerbrach das Kabinett (Government of the Netherlands, 2024, 2025; Rechtbank Den Haag, 2025).

 

Italien zeigt eine weitere Variante. Die Regierung von Giorgia Meloni verschärfte im April 2025 mit einem Sicherheitsdekret unter anderem Bestimmungen zu Straßenblockaden und anderen Protestformen. Durch Gesetz Nr. 80 vom 9. Juni 2025 wurden die Regelungen parlamentarisch bestätigt. Amnesty International und andere Organisationen protestierten dagegen und kritisierten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit; die Regierung begründete das Gesetz mit öffentlicher Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung (Repubblica Italiana, 2025; Amnesty International, 2025).

 

Am 30. Oktober 2026 eskalierte der Streit um die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts. Präsident Karol Nawrocki hatte zuvor die Vereidigung mehrerer vom Sejm gewählter Richter verweigert. Seine Präsidialkanzlei begründete dies mit konkreten Verfahrensfehlern bei der Richterwahl: verletzten Nominierungsfristen, einer zu kurzen Prüfungszeit für die Abgeordneten und der unzureichenden Vorstellung eines Kandidaten. Außerdem beanstandete sie, dass die Richterwahl nicht hinreichend einzelnen frei gewordenen Richterstellen zugeordnet worden sei. Die Venedig-Kommission des Europarats vertrat dagegen die Auffassung, dass der Präsident die parlamentarische Richterwahl nicht eigenständig überprüfen dürfe. Statt den Kompetenzkonflikt auf dem Rechtsweg klären zu lassen, ordnete die vom Sejm gewählte, aber von Nawrocki nicht vereidigte Richterin Anna Korwin-Piotrowska am 30. Oktober die einmonatige Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański an. Sie berief sich dabei auf Vorschriften zur vorläufigen Suspendierung von Richtern und eine außergewöhnliche verfassungsrechtliche Notlage. Polizeikräfte erschienen am Gericht; Święczkowski wurde zeitweise der Zutritt verweigert. Präsident Nawrocki und die bisherige Gerichtsführung bestritten die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Die International Commission of Jurists kritisierte am 3. November beide Seiten: Sowohl die verweigerte Vereidigung als auch die Suspendierung der Gerichtsleitung ohne ordnungsgemäßes Verfahren unter Polizeibeteiligung verstießen nach ihrer Bewertung gegen rechtsstaatliche Standards. Sie forderte ausdrücklich, den Verfassungskonflikt durch rechtmäßige Verfahren statt durch Zwangsmaßnahmen zu lösen (Kanzlei des polnischen Präsidenten, 2026; Venedig-Kommission, 2026; International Commission of Jurists, 2026).

 

Auch die rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024/25 gehören zu den europäischen Fällen. Am 6. Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang, den Călin Georgescu gewonnen hatte. Grundlage waren unter anderem Geheimdienstinformationen über mögliche unzulässige Einflussnahme. Im März 2025 wurde Georgescu von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Der amerikanische Justizausschuss veröffentlichte später interne TikTok-Unterlagen, nach denen die Plattform keinen Nachweis für das ursprünglich behauptete koordinierte Netzwerk von 25.000 Konten zur Unterstützung Georgescus gefunden hatte. Die Dokumente enthalten zudem Anfragen rumänischer Behörden zur Entfernung politischer Inhalte. TikTok beanstandete unter anderem eine Aufforderung wegen angeblich beleidigender Äußerungen über die mitregierende PSD und warnte vor der Entfernung rechtmäßiger politischer Rede. Für die Slowakei 2023 werden ebenfalls Unterlagen über Kontakte zwischen europäischen Stellen und Plattformen im Umfeld der Parlamentswahl berichtet. (U.S. House Committee on the Judiciary, 2026).

 

In Ungarn gewann am 12. April 2026 die TISZA-Partei unter Péter Magyar gegen die seit 2010 regierende Fidesz-KDNP-Koalition. TISZA gehört zum Mitte-rechts-Spektrum und orientiert sich an der Europäischen Volkspartei. Die EU hatte zuvor Fördermittel gegenüber der Orbán-Regierung wegen rechtsstaatlicher Konflikte zurückgehalten. Medien berichteten Anfang 2026 darüber, dass europäische Stellen bestimmte Entscheidungen mit Blick auf mögliche Auswirkungen im ungarischen Wahlkampf zeitlich zurückstellten (OSZE/ODIHR, 2026).

 

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wurde im September 2026 auch über mögliche europäische Finanzsanktionen gegen eine zukünftige Landesregierung diskutiert. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte, dass die Kommission bei Verletzungen von EU-Grundrechten oder rechtsstaatlichen Anforderungen gegebenenfalls Fördermittel zurückhalten müsse. Im Förderzeitraum 2021 bis 2027 erhält Sachsen-Anhalt EU-Mittel von insgesamt rund 2,95 Milliarden Euro. Die Kommission erklärte später, sie plane keine Sperre allein wegen des Wahlergebnisses (Tagesschau, 2026).

 

Wie sich dauerhafte Gegenmobilisierung gegen eine Regierung organisieren lässt, zeigt schließlich der Blick in die USA. Bereits am 21. Januar 2017, einen Tag nach Donald Trumps erster Amtseinführung, fanden landesweite Women's Marches mit mehreren Millionen Teilnehmern statt. Die kurz zuvor gegründete Organisation Indivisible hatte nach eigenen Angaben schon 2017 mehr als 5.000 örtliche Gruppen registriert. Sie organisierte Proteste, Abgeordnetenkontakte und politische Kampagnen gegen die Regierung. MoveOn verband 2018 solche Aktivitäten mit gezielter Wahlkampfarbeit; das eigene Programm „Resist & Win“ umfasste nach Angaben der Organisation rund 25 Millionen US-Dollar. Die American Civil Liberties Union meldete bis August 2020 insgesamt 400 rechtliche Maßnahmen gegen Trumps Regierung, darunter Gerichtsverfahren, Auskunftsanträge und Verwaltungsbeschwerden. Trump wurde während seiner ersten Amtszeit zweimal vom Repräsentantenhaus impeached, am 18. Dezember 2019 und am 13. Januar 2021. Beide Verfahren endeten mit einem Freispruch im Senat. Dabei handelte es sich um verfassungsrechtlich vorgesehene Kontrollverfahren, die von den außerparlamentarischen Kampagnen zu unterscheiden sind. Mit den „No Kings“-Protesten wurde die organisierte Gegenmobilisierung während Trumps zweiter Amtszeit 2025 und 2026 fortgesetzt (Indivisible, 2026; MoveOn, 2018; ACLU, 2020; U.S. House of Representatives, 2026).

 

Die Gegenprobe: konservative und wirtschaftsliberale Kampagnen

 

Bundesweite Kampagnen gibt es auch außerhalb des progressiven Spektrums. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), finanziert durch Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, betreibt seit Jahren Anzeigenkampagnen für wirtschaftsliberale Positionen. Bei der Bundestagswahl 2021 schaltete sie bundesweit Anzeigen gegen das Wahlprogramm der Grünen und Annalena Baerbock; mehrere zugespitzte Behauptungen wurden anschließend von Faktenprüfern beanstandet. Am Wirtschaftswarntag vom 29. Januar 2025 beteiligten sich nach Veranstalterangaben 140 Wirtschaftsverbände und mehr als 200 Unternehmen mit über 100 dezentralen Aktionen und fünf größeren Kundgebungen. Im Mittelpunkt standen niedrigere Steuern und Sozialabgaben, günstigere Energie, Bürokratieabbau und Änderungen des Arbeitsrechts. Die INSM verfügte dafür über eigene Kampagnenstrukturen und den organisatorischen Rückhalt großer Wirtschaftsverbände (INSM, 2021, 2025).

 

Weitere Gegenbeispiele sind die bereits behandelten Bauernproteste sowie die Mobilisierung gegen das Gebäudeenergiegesetz 2023. Bei einer Kundgebung in Erding demonstrierten nach Polizeiangaben rund 13.000 Menschen gegen das Vorhaben; CSU und Freie Wähler unterstützten den Protest öffentlich. Im Juli 2023 erreichte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, mit der die kurzfristig vorgesehenen abschließenden Beratungen im Bundestag gestoppt wurden. Das Gesetz wurde später dennoch beschlossen, und im Hauptverfahren wies das Bundesverfassungsgericht Heilmanns Antrag im Juli 2026 zurück. Auch die konservativ-religiöse Mobilisierung gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2014 erreichte mit einer Petition fast 192.000 Unterschriften; das Hauptanliegen der Petition wurde vom Landtag jedoch abgelehnt. Diese Kampagnen betrafen überwiegend konkrete Sachentscheidungen. Die wirtschaftsliberalen Verbände besitzen darüber hinaus dauerhafte Interessenvertretungen, sind aber nicht als einheitliche konservative Parteien- oder Wahlkampforganisation tätig (Bundesverfassungsgericht, 2023, 2026; INSM, 2025).

 

Neben der personellen Stärke unterscheiden sich die untersuchten Organisationen in ihren Mobilisierungsmöglichkeiten. Campact verfügte 2025 über 26,25 Millionen Euro Einnahmen und mehr als 145.000 regelmäßige Förderer. Das Bündnis „Hand in Hand“ vereinte 2024 mehr als 1.800 Organisationen und Initiativen. Bei den untersuchten bundesweiten Kampagnen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wurden damit erhebliche personelle und gesellschaftliche Ressourcen gebündelt. Die freiheitlich-konservativen Gegenkampagnen konzentrierten sich stärker auf konkrete Sachfragen; bei den großen Wirtschaftsverbänden bestehen hingegen eigene finanz- und personalstarke Interessenvertretungen.

 

Fazit: Die Macht der Kampagnen

 

Die untersuchten Kampagnen verfügen über eine erhebliche politische Wirkung. Organisationen wie Campact können Millionenbeträge mobilisieren, Hunderttausende Unterstützer erreichen und gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und weiteren gesellschaftlichen Einrichtungen Demonstrationen organisieren, deren Teilnehmerzahlen in die Millionen gehen. Ihre Tätigkeit reicht weit über die öffentliche Meinungsäußerung hinaus. Sie beteiligen sich an Wahlkämpfen, empfehlen bestimmte Parteien, organisieren Proteste gegen parlamentarische Entscheidungen und setzen Unternehmen sowie Verbände unter öffentlichen Druck.

 

Dass dieser Druck politische Entscheidungen verändern kann, zeigt der Fall der Familienunternehmer. Der Verband hatte beschlossen, wieder Gespräche mit AfD-Abgeordneten zu führen. Nach massiver öffentlicher Kritik und dem Austritt prominenter Mitgliedsunternehmen nahm er diesen Kurs zurück. In Frankreich gingen gesellschaftliche Mobilisierung und parteipolitische Wahlstrategie 2024 noch weiter ineinander über. Mehr als 210 Kandidaten zogen sich zwischen den Wahlgängen zurück, um die Erfolgsaussichten des Rassemblement national zu verringern. Die angestrebte absolute Mehrheit blieb aus. Hier wurde die Gegenmobilisierung unmittelbar zu einem Bestandteil der Wahlstrategie.

 

Für die CDU ergibt sich daraus ein bemerkenswertes Problem. Sie verfügt seit der Bundestagswahl 2025 gemeinsam mit der AfD über eine rechnerische parlamentarische Mehrheit und hat in zahlreichen Sachfragen programmatische Überschneidungen mit ihr. Gleichzeitig wird jede Annäherung öffentlich bekämpft. Als Union und AfD Ende Januar 2025 gemeinsam für eine migrationspolitische Entschließung stimmten, folgten bundesweite Demonstrationen mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Die Möglichkeit einer erneuten solchen Mobilisierung gehört seither zu den politischen Rahmenbedingungen jeder Entscheidung über die Brandmauer.

 

Ich halte es für durchaus plausibel, dass die Aussicht auf solche Kampagnen die Entscheidungen der CDU-Führung erheblich beeinflusst. Wenn eine ehemalige Volkspartei einen angekündigten Politikwechsel nicht mehr verfolgt, weil sie die gesellschaftlichen und medialen Folgen einer abweichenden Entscheidung fürchtet, dann besitzt die außerparlamentarische Gegenmobilisierung eine Macht, die weit über ihre unmittelbaren Kampagnenerfolge hinausreicht. Ob dies tatsächlich das Motiv der CDU-Führung ist, lässt sich von außen nicht feststellen. Die politischen Kosten einer Abkehr von der bisherigen Linie sind jedenfalls unübersehbar.

 

Dabei ist die hauptamtliche Personalstärke dieser Organisationen gemessen an der deutschen Gesamtbevölkerung verschwindend gering. Ihre politische Durchsetzungskraft steht jedoch in keinem Verhältnis zu ihrer personellen Größe. Durch professionelle Organisation, weitreichende gesellschaftliche Netzwerke und mediale Unterstützung können vergleichsweise wenige Akteure erheblichen politischen Druck erzeugen. Wenn eine parlamentarisch mögliche Alternative durch ein solches Netz organisierter Gegenmobilisierung politisch kaum noch durchsetzbar erscheint, entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Wahlentscheidung des Bürgers und der tatsächlichen Fähigkeit der gewählten Parteien, ihre angekündigten Ziele umzusetzen.

 

Die bisherigen Teile dieser Reihe haben gezeigt, wie europäische und internationale Verpflichtungen, frühere politische Festlegungen, Gerichte, Verwaltungsstrukturen und Koalitionsentscheidungen den Handlungsspielraum nach einer Wahl begrenzen. Dieses Kapitel hat eine weitere Ebene sichtbar gemacht: die organisierte gesellschaftliche Gegenmacht, die mit beträchtlichen Ressourcen daran arbeitet, bestimmte politische Veränderungen zu verhindern.

 

Wie weit reicht unter diesen Bedingungen noch die Macht des Wählers, die politische Richtung seines Landes zu bestimmen? Und was muss sich ändern, damit der Bürger wieder wirksam über die Politik entscheiden kann, deren Folgen er zu tragen hat?

 

Damit sind wir bei der letzten Frage dieser Reihe: Wie bekommen wir unsere liberale Demokratie zurück? Die klären wir nächste Woche.

 

Literatur

 

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