Violetter Kater im Nadelstreifenanzug betrachtet im Büro vor dem Berliner Reichstag Diagramme zur Demokratieunzufriedenheit und vier politischen Zukunftsszenarien.

Unsere Demokratie™ – Teil 8: Die Unzufriedenheit hat ein Gedächtnis

Wahlen, Regierungsbildung und die Vorgeschichte der Unzufriedenheit

 

Die in Teil 7 geäußerte Vermutung, dass ausbleibende politische Kurswechsel die Demokratieunzufriedenheit verstärken könnten, verlangt nun eine erweiterte Untersuchung der betroffenen Bürger. Die Bundestagswahl 2017 liefert dafür ein interessantes Beispiel: CDU/CSU und SPD verloren gegenüber 2013 zusammen fast 14 Prozentpunkte. Die sogenannte Große Koalition war damit faktisch fast abgewählt; auf die beiden bisherigen Regierungsparteien entfielen noch 53,4 Prozent der Zweitstimmen. Die FDP kehrte in den Bundestag zurück, die AfD zog erstmals ein – alles roch nach Politikwechsel. Aber nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition bildeten Union und SPD im März 2018 erneut eine Große Koalition – was weitere vier Jahre Stillstand versprach. Wer eine andere Regierungskonstellation bevorzugt hatte, fand seinen Wunsch darin nicht wieder. Wir vermuteten, dass wiederholte Ereignisse wie dieses dazu beiträgt, dass die Unzufriedenheit der Bürger kontinuierlich aufwächst. (Die Bundeswahlleiterin, 2017; Willumsen et al., 2026).

 

In Teil 7 haben wir die German Longitudinal Election Study (GLES) verwendet, um die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie zu untersuchen. Ihre sogenannten Tracking-Erhebungen erfassen diese Bewertung zu verschiedenen Zeitpunkten bei wechselnden Befragten. Für die Zeit von September 2017 bis Oktober 2018, die wir hier als Phase der Wahl und Regierungsbildung betrachten, stieg der gewichtete Anteil ausdrücklich Unzufriedener von 12,52 auf 30,26 Prozent, also um 17,74 Prozentpunkte. Das ist eine erhebliche Veränderung der gemessenen Gesamtquote. (German Longitudinal Election Study, 2026; eigene Auswertung). Es gibt jedoch auch das GLES-Panel, das einzelne Bürger über mehrere Befragungen hinweg unter anderem danach befragt, wie sich ihre Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie entwickelt. Wir können erkennen, wann jemand neu unzufrieden wird, ob seine Unzufriedenheit anhält oder ob sie später wieder verschwindet, was mit hintereinanderliegenden Zufallsstichproben schlichtweg nicht möglich ist.

 

Um unsere erweiterte Hypothese zu testen, untersuchen wir sechs historische Zeiträume, in denen sich die Unzufriedenheit unterschiedlich entwickelt hat. Für jeden Zeitraum berechnen wir, wie häufig zuvor nicht ausdrücklich unzufriedene Bürger neu unzufrieden wurden und wie beständig eine bereits vorhandene Unzufriedenheit war. Anschließend unterscheiden wir die Befragten nach vier politischen Ausrichtungen und untersuchen, ob dieses Risiko bei bestimmten Gruppen höher war als bei anderen. Schließlich vergleichen wir die Ergebnisse mit den politischen Ereignissen im jeweiligen Zeitraum: Welche Gesetze wurden verabschiedet, welche Entscheidungen traf die Regierung, wie fielen Wahlen aus und welche politischen Versprechen wurden umgesetzt oder blieben unerfüllt? So können wir untersuchen, welche politischen Entwicklungen mit wachsender Unzufriedenheit zusammenfallen und welche Wählergruppen davon besonders betroffen sind. Das liefert uns Hinweise auf mögliche Ursachen, auch wenn wir natürlich nicht beweisen können, dass eine ganz bestimmte politische Entscheidung die Unzufriedenheit eines einzelnen Bürger ausgelöst hat (German Longitudinal Election Study, 2023; eigene Auswertung).

 

Wie messen wir die Unzufriedenheit?

 

Die GLES-Panelstudie fragt in jeder Untersuchungswelle, wie zufrieden die Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind. Wir zählen die Antworten „unzufrieden“ und „sehr unzufrieden“ zur Gruppe U. Alle anderen gültigen Antworten – „sehr zufrieden“, „zufrieden“ und „teils/teils“ – gehören zur Gruppe N, also zu den nicht ausdrücklich Unzufriedenen. Wer von „teils/teils“ zu „unzufrieden“ wechselt, wird für diesen Übergang als neu unzufrieden gezählt. Umgekehrt verlässt er diese Gruppe, sobald er wieder „teils/teils“ oder eine der beiden positiven Antworten gibt. Das bedeutet: Wir untersuchen hier ausschließlich, wann ausdrückliche Unzufriedenheit auftritt und wann sie wieder verschwindet.

 

Dabei ist wichtig, was die Frage überhaupt misst. Es geht um die Zufriedenheit mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie in Deutschland, nicht um die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform. Wer unzufrieden antwortet, lehnt deshalb nicht automatisch demokratische Grundrechte oder Institutionen ab. Er kann gerade deshalb unzufrieden sein, weil er demokratische Kontrolle und politische Mitbestimmung für wichtig hält. Diese Unterscheidung ist auch in der politikwissenschaftlichen Forschung gut begründet (Easton, 1975; Linde & Ekman, 2003).

 

Für die Untersuchung verwenden wir zwei Arten von GLES-Daten. Das bereits aus Teil 7 bekannte Tracking zeigt uns, wie sich der Anteil unzufriedener Bürger im Laufe der Jahre verändert hat. Da bei jeder Erhebung andere Menschen befragt werden, erfahren wir daraus allerdings nicht, wer seine Meinung geändert hat. Dafür verwenden wir das GLES-Panel, eine Langzeitstudie. Von den verfügbaren Befragungswellen konnten wir 27 auswerten, in denen die Frage nach der Demokratiezufriedenheit erhoben wurde.

 

Wir betrachten dabei jeweils drei aufeinanderfolgende Befragungen derselben Person. In unseren früheren Untersuchungen haben wir festgestellt, dass sich die spätere Demokratiezufriedenheit eines Bürgers bereits gut aus seinen früheren Antworten vorhersagen lässt. Für den Zeitraum von November 2025 bis Frühjahr 2026 konnten wir mit der früheren Demokratiezufriedenheit und der Parteiwahl bereits rund 65 Prozent der statistischen Varianz der späteren fünfstufigen Demokratiezufriedenheit erklären. Weitere Angaben zur wirtschaftlichen Lage, zur wahrgenommenen politischen Responsivität und zum Vertrauen in staatliche Institutionen erhöhten diesen Wert auf knapp 68 Prozent. Besonders aussagekräftig war also, wie der Bürger die Demokratie schon zuvor beurteilt hatte.

 

Für unsere Risikoberechnung wollten wir deshalb genauer wissen, welche Rolle die bisherige Entwicklung seiner Unzufriedenheit spielt. Wer bei der letzten Befragung unzufrieden war, konnte schließlich schon seit längerer Zeit unzufrieden sein oder seine Meinung erst kurz zuvor geändert haben. Ebenso konnte jemand, der zuletzt keine ausdrückliche Unzufriedenheit äußerte, zuvor durchaus unzufrieden gewesen sein. Aus zwei aufeinanderfolgenden Antworten ergeben sich damit vier mögliche Verläufe: zweimal nicht unzufrieden, neu unzufrieden, nicht mehr unzufrieden oder zweimal unzufrieden. Für jede dieser Gruppen bestimmen wir anhand der dritten Befragung, wie häufig die Bürger anschließend unzufrieden waren.

 

Wie wichtig die beiden früheren Antworten sind, zeigt unsere Auswertung für den Zeitraum von Herbst 2022 bis Frühjahr 2024. Von den Bürgern, die bereits zweimal hintereinander unzufrieden waren, äußerten sich bei der nächsten Befragung 91,8 Prozent erneut unzufrieden. Wer dagegen erst bei der zweiten Befragung unzufrieden geworden war, blieb zu 61,2 Prozent in dieser Gruppe. Auch bei den zuletzt nicht ausdrücklich Unzufriedenen macht die Vorgeschichte einen erheblichen Unterschied: Nach zwei entsprechenden Antworten wurden bei der nächsten Befragung lediglich 9,1 Prozent unzufrieden. Wer hingegen zunächst unzufrieden gewesen war und seine Unzufriedenheit bei der zweiten Befragung abgelegt hatte, wurde zu 53,9 Prozent erneut unzufrieden. Die letzte Antwort allein reicht also nicht aus, um das weitere Risiko zuverlässig einzuschätzen. Unsere früheren Untersuchungen zeigen allerdings auch, dass längerfristige Unterschiede zwischen den Bürgern einen erheblichen Teil dieser Zusammenhänge erklären. Ob wiederholte politische Enttäuschungen die Unzufriedenheit tatsächlich verfestigen, können wir daraus noch nicht ableiten. Wir untersuchen deshalb die vier unterschiedlichen Verläufe in verschiedenen historischen Zeiträumen und vergleichen ab 2022 zusätzlich vier Gruppen, die wir anhand ihrer politischen Sachpositionen gebildet haben. So können wir feststellen, wann das Risiko neuer oder anhaltender Unzufriedenheit besonders hoch war und welche politischen Gruppen davon betroffen waren. Anschließend prüfen wir, welche politischen Entwicklungen in diese Zeiträume fielen und als mögliche Erklärung infrage kommen.

 

Insgesamt stehen uns 228.832 solcher Dreierfolgen von 25.494 verschiedenen Personen zur Verfügung. Ein Bürger kann dabei mehrfach vorkommen, wenn er an mehreren aufeinanderfolgenden Befragungen teilgenommen hat. Damit können wir die Entwicklung der allgemeinen Unzufriedenheit aus dem Tracking mit den tatsächlichen Veränderungen bei einzelnen Bürgern vergleichen und untersuchen, wie sich deren bisherige Erfahrungen auf das statistische Risiko weiterer Unzufriedenheit auswirken.

 

Was geschah in der Zeit wachsender Unzufriedenheit?

 

Um die Entwicklung der Demokratieunzufriedenheit mit den politischen Ereignissen vergleichen zu können, haben wir den Zeitraum von 2015 bis 2026 in sechs Abschnitte unterteilt. Die Grenzen haben wir nachträglich an auffälligen Richtungswechseln im Verlauf der GLES-Unzufriedenheit festgelegt. Die politischen Ereignisse dienen uns anschließend dazu, die einzelnen Zeiträume historisch einzuordnen.

 

Die erste Phase von 2015 bis August 2017 war vor allem durch die Migrationskrise geprägt. Bereits im Frühjahr 2015 nannten rund 30 Prozent der GLES-Befragten Migration als größtes politisches Problem. Im September 2015 waren es über 73 Prozent, und noch Anfang 2016 lag der Anteil auf diesem Niveau. Die starke Zuwanderung, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die Belastung der Kommunen und die Frage nach der Kontrolle der deutschen Grenzen bestimmten die öffentliche Debatte. Die Bundesregierung hielt zunächst an ihrer Aufnahme- und Flüchtlingspolitik fest, während innerhalb der Union und zwischen den europäischen Staaten erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestanden. Im März 2016 wurde die EU-Türkei-Erklärung geschlossen, die zur Verringerung der irregulären Einreisen über die östliche Mittelmeerroute beitragen sollte. Hinzu kamen sicherheitspolitische Sorgen, insbesondere nach den islamistischen Anschlägen in Europa und dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Auch die Eurokrise, soziale Sicherheit, Renten und die Finanzierung staatlicher Leistungen beschäftigten die Bürger. Ab 2016 verlor die Migration in den GLES-Befragungen allmählich an Bedeutung: Ende 2016 wurde sie noch von rund 41 Prozent als größtes Problem genannt, im Sommer 2017 von etwa 31 Prozent. Bemerkenswert ist, dass die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie trotz dieser erheblichen politischen Konflikte vergleichsweise niedrig blieb und im Verlauf der Phase sogar von 16,55 auf 12,64 Prozent zurückging. Die Migrationskrise hatte die politische Debatte also massiv verändert, ohne dass sich dies bereits in einem entsprechenden Anstieg der allgemeinen Demokratieunzufriedenheit niederschlug.

 

Für diese erste Phase können wir allerdings keine Risiken anhand der vier zuvor beschriebenen Verläufe berechnen. In diesem Zeitraum liegen lediglich zwei geeignete Panelbefragungen vor, in denen die Demokratiezufriedenheit erfasst wurde. Für unsere Untersuchung brauchen wir jedoch drei aufeinanderfolgende Antworten derselben Person. Es fehlen somit vollständige Dreierfolgen. Die erste Phase können wir deshalb nur anhand des allgemeinen Verlaufs und eines einfachen Vergleichs zwischen zwei Befragungen betrachten.

 

Die zweite Phase von September 2017 bis Oktober 2018 begann mit einer Bundestagswahl, bei der die bisher regierenden Parteien CDU/CSU und SPD zusammen fast 14 Prozentpunkte verloren. Die AfD zog mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Bundestag ein, die FDP kehrte zurück. Obwohl Union und SPD damit deutlich an Zustimmung eingebüßt hatten, entstand nach langwierigen Verhandlungen schließlich erneut eine Große Koalition. Zuvor waren im November 2017 die Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Die SPD, die nach ihrer Wahlniederlage zunächst in die Opposition gehen wollte, entschied sich schließlich doch wieder für eine Regierungsbeteiligung. Erst im März 2018 wurde Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Wähler, die einen politischen Kurswechsel oder eine andere Regierungszusammensetzung erwartet hatten, war diese Entwicklung enttäuschend. Gleichzeitig blieb die Migration das wichtigste politische Problem. Im Frühjahr und Herbst 2018 nannten sie zwischen 42 und 46 Prozent der GLES-Befragten als größte Sorge. Besonders aufschlussreich ist dabei das Ende der zweiten Phase: CDU und CSU stritten sich wochenlang über Zurückweisungen an der Grenze, nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz durch einen Asylbewerber folgten Auseinandersetzungen über die Bewertung der Ausschreitungen und die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Die Koalitionsspitzen einigten sich zunächst auf dessen Versetzung in ein höher besoldetes Amt, mussten diese Entscheidung nach öffentlicher Empörung aber wieder korrigieren. Daneben spielten soziale Sicherheit, Renten, Wohnkosten und die Zukunft der gesetzlichen Altersversorgung eine wichtige Rolle. In diesem Zeitraum stieg der Anteil der mit der Demokratie Unzufriedenen von 12,52 auf 30,26 Prozent.

 

Die dritte Phase von Ende 2018 bis Sommer 2022 war von mehreren grundlegenden Veränderungen geprägt. Zunächst blieb die Migration ein wichtiges Thema, während soziale Fragen, steigende Mieten und der Klimaschutz stärker in den Vordergrund rückten. Die Proteste von Fridays for Future und der letzten Generation, die Diskussion über den Kohleausstieg und das Klimaschutzgesetz von 2019 verschärften die Auseinandersetzung über die künftige Energie- und Wirtschaftspolitik. Im Herbst 2019 nannten bereits rund 23 Prozent der GLES-Befragten Klima und Umwelt als größtes politisches Problem. Anfang 2020 änderte sich die Lage durch die Coronapandemie schlagartig. Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Eingriffe in das Wirtschaftsleben und später Impf- und Zugangsvorschriften bestimmten über längere Zeit den Alltag. Interessanterweise sank die Demokratieunzufriedenheit zu Beginn der Pandemie zunächst deutlich. Im Januar 2020 lag sie bei 22,71 Prozent, im Mai bei 17,82 Prozent. Gleichzeitig genoss das Krisenmanagement der Bundesregierung große Zustimmung. Im April 2020 waren laut ARD-DeutschlandTrend 72 Prozent damit zufrieden (Ehni, 2020), und eine Mehrheit sprach sich sogar für eine Verlängerung der damaligen Einschränkungen aus. Die außergewöhnliche Bedrohungslage ging zunächst also mit einem erheblichen Vertrauensgewinn für die Regierung einher. Das änderte sich im Laufe des Jahres 2021. Der lang anhaltende Ausnahmezustand, wirtschaftliche Folgen, Schulschließungen, die Impfkampagne, Debatten über die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen sowie unterschiedliche Regelungen der Bundesländer boten reichlich Anlass für politische Unzufriedenheit. Im Frühjahr 2021 stieg auch die gemessene Demokratieunzufriedenheit deutlich. Allerdings blieb die Bevölkerung in der Bewertung der Maßnahmen gespalten: Noch im Dezember 2021 forderten im ARD-DeutschlandTrend 60 Prozent sogar strengere Einschränkungen (Ehni, 2021). Mit der Bundestagswahl 2021 und der Bildung der Ampelregierung unter Olaf Scholz kam ein Regierungswechsel hinzu. Anfang 2022 veränderte schließlich der russische Angriff auf die Ukraine die politische Lage erneut. Fragen der Energieversorgung, der militärischen Unterstützung der Ukraine und der wirtschaftlichen Folgen des Krieges verdrängten die Pandemie zunehmend aus dem Mittelpunkt der politischen Sorgen.

 

Die vierte Phase von Herbst 2022 bis April 2024 begann mit einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastung. Der Krieg in der Ukraine, die stark eingeschränkten russischen Gaslieferungen, steigende Energiepreise und die hohe Inflation trafen Unternehmen und private Haushalte. Im Oktober 2022 lag die jährliche Inflationsrate bei 10,4 Prozent. In derselben GLES-Erhebung nannten rund 47 Prozent Energie und Preise als größtes politisches Problem. Die Bundesregierung reagierte mit Entlastungspaketen, Energiepreisbremsen und Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Dennoch blieben die Kosten und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Gegenstand erheblicher Sorgen. Im Jahr 2023 verschärfte sich der Streit um die Klima- und Energiepolitik erheblich. Mit dem Gebäudeenergiegesetz griff die Ampelregierung in eine Entscheidung ein, die bislang weitgehend den Hausbesitzern überlassen war: welche Heizung sie einbauen und welche Investitionen sie dafür tätigen. Die mehrfach geänderten Pläne lösten erhebliche finanzielle Sorgen aus. Im Juni 2023 befürchteten 67 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend, durch die neuen Heizungsregeln finanziell überfordert zu werden (Westdeutscher Rundfunk, 2023a). Der Versuch, das umstrittene Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, wurde im Juli sogar durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt (Beschluss vom 5. Juli 2023, 2 BvE 4/23). Gleichzeitig beschloss die EU im März 2023 das weitgehende Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035. Hinzu kam die CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe: Ende 2023 wurde beschlossen, den Preis von 30 auf 45 Euro je Tonne im folgenden Jahr anzuheben. Damit betrafen die politischen Vorgaben zunehmend alltägliche Entscheidungen über Heizen, Wohnen und Autofahren. Im Juli 2023 lehnten 56 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend staatliche Verbote klimaschädlichen Verhaltens grundsätzlich ab (Westdeutscher Rundfunk, 2023b). In der zweiten Jahreshälfte gewann außerdem die Debatte über die Meinungsfreiheit an Schärfe, unter anderem im Zusammenhang mit den neuen europäischen Regeln für Onlineplattformen. Ende 2023 glaubten laut Freiheitsindex nur noch 40 Prozent der Befragten, ihre politische Meinung in Deutschland frei äußern zu können; 44 Prozent hielten es für besser, vorsichtig zu sein (Media Tenor & Institut für Demoskopie Allensbach, 2023). Zusammen ergaben diese Entwicklungen einen politischen Konflikt, der weit über einzelne Klimaschutzmaßnahmen hinausreichte. Für einen erheblichen Teil der Bevölkerung stand inzwischen die Frage im Raum, wie weit der Staat in ihre persönliche Lebensführung eingreifen darf und ob die Regierung den Bürger zunehmend als jemanden betrachtete, dessen Verhalten und Ansichten politisch korrigiert werden müssten. Währenddessen gewann die Migration erneut an Bedeutung. Im November 2023 nannten rund 42 Prozent der GLES-Befragten sie als größtes politisches Problem. Die steigenden Asylzahlen, die Belastung von Kommunen und die Diskussion über Rückführungen und Grenzkontrollen verschärften die politische Auseinandersetzung. Im selben Monat erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig (Urteil vom 15. November 2023, 2 BvF 1/22). Es folgten erneute Haushaltskonflikte, Sparmaßnahmen und Streit innerhalb der Ampelkoalition. Auch die wirtschaftliche Schwäche, Unternehmensabwanderungen, hohe Wohnkosten und die Proteste der Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen bestimmten die Debatte. Die allgemeine Demokratieunzufriedenheit stieg in dieser Phase von 32,48 auf 37,65 Prozent.

 

Die fünfte Phase von Ende April 2024 bis Anfang Mai 2025 begann mit einer gewissen wirtschaftlichen Entspannung. Die Inflation ging deutlich zurück, die Reallöhne erholten sich, und auch die Demokratieunzufriedenheit sank im Frühjahr 2024 zunächst. Eine politische Beruhigung war damit jedoch nicht verbunden. Die Europawahl im Juni 2024 brachte erhebliche Verluste für die Grünen und ein schwaches Ergebnis der SPD, während CDU/CSU und AfD zulegten. Im weiteren Verlauf rückte die Migration erneut in den Mittelpunkt. Im Oktober 2024 nannten rund 38 Prozent der GLES-Befragten Zuwanderung und Flucht als größtes politisches Problem. Anschläge und Gewalttaten, darunter der Messeranschlag in Solingen im August 2024, verschärften die Debatte über innere Sicherheit, Asylverfahren und Abschiebungen. Gleichzeitig blieben die wirtschaftliche Schwäche, Arbeitsplatzsorgen, hohe Wohnkosten und die Finanzierung des Bundeshaushalts ungelöst. Die Ampelparteien stritten zunehmend offen über Schuldenbremse, Staatsausgaben und die wirtschaftspolitische Richtung. Am 6. November 2024 zerbrach schließlich die Koalition, nachdem Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte. Es folgten eine Minderheitsregierung und die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf einen deutlichen politischen Kurswechsel angekündigt, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Wie weit er dafür zu gehen bereit war, demonstrierte er bereits am 29. Januar 2025: Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit 348 gegen 344 Stimmen an, darunter 75 Stimmen der AfD. In der öffentlichen Debatte wurde das als Bruch der bisherigen „Brandmauer“ gewertet. Beim Wahlkampfabschluss am 22. Februar erklärte Merz schließlich: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Das Wahlergebnis am folgenden Tag schien diese Ankündigung zu unterstreichen. CDU/CSU wurden mit 28,6 Prozent stärkste Kraft, die AfD verdoppelte ihren Zweitstimmenanteil auf 20,8 Prozent. SPD und Grüne verloren deutlich, die FDP schied aus dem Bundestag aus. Union und AfD verfügten im neuen Bundestag gemeinsam über 360 der 630 Mandate und damit rechnerisch über eine absolute Mehrheit. Für Wähler, die sich eine konservative politische Wende erhofft hatten, war das Wahlergebnis jedenfalls geeignet, entsprechende Erwartungen zu bestärken. Umso bemerkenswerter war, dass Merz anschließend ausgerechnet mit der SPD eine Regierungskoalition aushandelte. Und: Noch während der Regierungsverhandlungen beschlossen beide Parteien gemeinsam mit den Grünen im März 2025 eine weitreichende Änderung der grundgesetzlichen Schuldenregeln und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Dass diese Entscheidung noch durch den abgewählten Bundestag getroffen wurde, sorgte zusätzlich für Streit. Gerade für Wähler, die auf eine unveränderte Schuldenbremse oder einen deutlichen politischen Kurswechsel gesetzt hatten, boten sich damit neue Gründe für Enttäuschung. Der Anteil der Demokratieunzufriedenen war zwischen Juni 2024 und Februar 2025 von 31,60 auf 39,35 Prozent gestiegen.

 

Die sechste Phase beginnt mit dem Amtsantritt der Regierung Merz am 6. Mai 2025 und reicht bis zu den letzten verfügbaren GLES-Erhebungen im Sommer 2026. CDU/CSU und SPD übernahmen die Regierungsverantwortung in einer Situation, in der das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik bereits erheblich beschädigt war. Die wichtigsten Sorgen der Bürger waren weiterhin Migration und wirtschaftliche Entwicklung. Der von Merz versprochene Politikwechsel blieb in wesentlichen Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Trotz verschärfter Grenzkontrollen betrug der Wanderungsüberschuss 2025 noch 235.000 Menschen. Aus dem Bürgergeld wurde die Grundsicherung mit formell strengeren Sanktionen, deren praktische Wirkung erst noch sichtbar werden muss. Die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen wurde zwar gestrichen, andere kostenträchtige Anforderungen blieben bestehen. Beim europäischen Verbrenner-Aus lag lediglich ein Vorschlag vor, das CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen ab 2035 von 100 auf 90 Prozent zu senken. Die im Wahlkampf versprochene Stromsteuersenkung für alle blieb ebenfalls aus. Dafür kamen neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe, höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen und weitere Abgaben hinzu. Die Tabaksteuererhöhung wurde beschlossen, die bereits im Frühjahr 2026 geplante Zuckergetränkesteuer im Oktober vom Kabinett als konkreter Regelungsvorschlag gebilligt und eine Kunststoffsteuer vorbereitet (Deutscher Bundestag, 2026; Bundesregierung, 2026). Auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine wurde zum Streitpunkt. Mitte 2026 bezifferte die Bundesregierung ihre seit Februar 2022 geleisteten oder für die kommenden Jahre zugesagten zivilen und militärischen Leistungen auf rund 101 Milliarden Euro; darin enthalten sind auch Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Der Anteil an den Hilfen der EU kommt hinzu. Gleichzeitig wuchs der Widerspruch gegen Waffenlieferungen: Im ARD-DeutschlandTrend vom September 2026 hielten 42 Prozent sie für zu weitgehend, der höchste bis dahin gemessene Anteil (Bundesministerium der Finanzen, 2026; Kiel Institut für Weltwirtschaft, 2026; Infratest dimap, 2026). Wer von Merz weniger staatliche Eingriffe, geringere Belastungen und einen konservativen Kurswechsel erwartet hatte, fragte sich inzwischen, was von diesem Versprechen eigentlich übrig geblieben war. Die SPD war zwar der kleinere Koalitionspartner, doch an der Fortsetzung zahlreicher staatlicher Eingriffe und der Einführung neuer Belastungen änderte das wenig. Politischer Richtungswechsel sieht anders aus. Zusätzlich belastete der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran ab Ende Februar 2026 die internationalen Energiemärkte. Steigende Öl- und Kraftstoffpreise verschärften die wirtschaftliche Unsicherheit erneut. Im GLES-Tracking stieg der Anteil ausdrücklich Unzufriedener von 31,51 Prozent im Mai 2025 auf 47,78 Prozent im Sommer 2026. Damit erreichte er den höchsten Wert innerhalb unserer sechs Untersuchungsphasen. Ausgerechnet die Zeit nach einem Regierungswechsel, von dem sich viele Wähler eine politische Neuorientierung versprochen hatten, war somit von einem erneuten starken Anstieg der Demokratieunzufriedenheit begleitet.

 

 

Abbildung 1. Entwicklung des gewichteten Anteils ausdrücklich unzufriedener Bürger in den GLES-Trackingbefragungen von 2015 bis 2026 (oben). Darunter das für die auswertbaren Phasen berechnete Risiko, nach zwei Befragungen ohne ausdrückliche Unzufriedenheit bei der nächsten Befragung unzufrieden zu sein, jeweils am Anfang und am Ende der beobachteten Panelphase. Für die Vergleichbarkeit wurde dieses Risiko rechnerisch auf einen Befragungsabstand von ungefähr sechs Monaten umgerechnet. Die beiden Darstellungen beruhen auf unterschiedlichen Befragungen und sind daher nicht unmittelbar gleichzusetzen. Quelle: GLES-Tracking und GLES-Panel, eigene Auswertung.

 

Zurück zu den Messungen: Die allgemeine Entwicklung der Unzufriedenheit zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den sechs Phasen. Von 2015 bis zum Sommer 2017 sank der Anteil ausdrücklich Unzufriedener zunächst von 16,55 auf 12,64 Prozent. Rund um die Bundestagswahl 2017 und die anschließende Regierungsbildung stieg er dagegen von 12,52 auf 30,26 Prozent. In der folgenden Phase ging er wieder etwas zurück, von 27,95 auf 25,14 Prozent. Ab Herbst 2022 nahm die Unzufriedenheit erneut zu: zunächst von 32,49 auf 37,65 Prozent, in der fünften Phase von 31,60 auf 39,35 Prozent und während der Regierung Merz von 31,51 auf 47,78 Prozent.

 

Auch zwischen diesen Phasen gab es bemerkenswerte Veränderungen. So fiel der Anteil Unzufriedener zwischen März und Juni 2024 um 6,05 Prozentpunkte und zwischen Februar und Mai 2025 um weitere 7,84 Prozentpunkte. Diese Rückgänge erklären zugleich, weshalb der Anfangswert einer neuen Phase teilweise deutlich unter dem Endwert der vorherigen liegt. Wir haben es also mit einer Entwicklung zu tun, in der sich Phasen wachsender Unzufriedenheit und zeitweiliger Verbesserungen abwechseln, wobei der Anteil Unzufriedener über den gesamten Untersuchungszeitraum erheblich zunimmt.

 

Die untere Darstellung in Abbildung 1 zeigt für unsere Untersuchung den besonders interessanten Wert: das NN→U-Risiko, also das Risiko, dass Bürger erstmals innerhalb der beobachteten Dreierfolge ausdrücklich unzufrieden werden, obwohl sie bei den beiden vorherigen Befragungen noch keine Unzufriedenheit geäußert hatten. Wenn dieses Risiko innerhalb eines halben Jahres beispielsweise 10 Prozent erreicht, bedeutet das, dass von hundert zuvor zweimal nicht unzufriedenen Bürgern rechnerisch zehn bei der nächsten Befragung unzufrieden sein werden. Das ist ein erheblicher Anteil, zumal wir hier Menschen betrachten, deren bisherige Antworten noch keinen Anlass gaben, sie zur Gruppe der Unzufriedenen zu zählen. Solche Risikospitzen verdienen besondere Aufmerksamkeit. Was ist in dieser Zeit geschehen? Welche politischen Entscheidungen, Konflikte oder Belastungen könnten Bürger dazu gebracht haben, ihre bisherige Einschätzung der Demokratie zu ändern? Schließlich sind es gerade diese Neueintritte, die den Kreis der Unzufriedenen vergrößern und bei anhaltender Unzufriedenheit auch künftig zu einem höheren Gesamtniveau beitragen können. Darum interessieren uns vor allem die Zeiträume, in denen das Risiko neuer Unzufriedenheit besonders stark ansteigt, und die Frage, welche politischen Gruppen davon betroffen sind.

 

Wo und bei wem neue Unzufriedenheit entstand

 

Wir wollen ermitteln, wie groß das Risiko ist, dass ein Bürger bei der nächsten Befragung zur Gruppe der ausdrücklich Unzufriedenen gehört. Dabei berücksichtigen wir, wie er bei den beiden vorherigen Befragungen geantwortet hat. NN steht für zwei aufeinanderfolgende Antworten ohne ausdrückliche Unzufriedenheit, NU für einen Wechsel zu U, UN für den Wechsel zurück zu N und UU für zweimalige Unzufriedenheit. Für jede Gruppe berechnen wir, wie wahrscheinlich eine weitere unzufriedene Antwort ist. Im Mittelpunkt steht NN→U: Hier wird ein Bürger nach zwei vorherigen N-Antworten neu unzufrieden. Die anderen Übergänge zeigen, ob jüngere Unzufriedenheit anhält, nach einer Unterbrechung zurückkehrt oder sich über mehrere Befragungen fortsetzt.

 

Weil die Interviews in unterschiedlich großen Abständen stattfanden, rechnen wir die Risiken auf 182,625 Tage, also ungefähr ein halbes Jahr, um. »Anfang« und »Ende« meinen die erste und letzte geeignete Panel-Zielwelle eines Zeitfensters; die Werte sind Modellschätzungen und keine direkt beobachteten Halbjahresquoten. Für die Unsicherheit wurden 2.000 vollständige Personenverläufe wiederholt gezogen und die Parameter neu geschätzt.

 

Phase NN → U NU → U UN → U UU → U
P2 · Wahl 2017/18 4,9 → 9,1 38,1 → 49,8 24,1 → 47,1 66,2 → 80,1
P3 · Merkel IV/Corona 6,6 → 5,5 48,0 → 41,3 37,6 → 38,5 81,9 → 80,5
P4 · Ampel-Konflikte 9,2 → 9,1 62,8 → 59,7 53,6 → 54,4 92,3 → 91,3
P5 · Ampel-Endphase 5,6 → 7,1 44,7 → 47,1 38,5 → 40,8 85,1 → 84,0
P6 · Regierung Merz 5,7 → 9,0 48,6 → 55,1 42,2 → 52,1 83,5 → 90,7

 

Tabelle 1. Risiko einer weiteren unzufriedenen Antwort in Prozent, jeweils erste → letzte Panel-Zielwelle der Phase, auf 182,625 Tage standardisiert. Die Werte beziehen sich auf die jeweilige Vorgeschichte, nicht auf den Anteil Unzufriedener an der Bevölkerung. Quelle: Eigene GLES-Panel-Auswertung.

 

Für P1 fehlen die notwendigen Dreierfolgen leider vollständig; hier wäre lediglich ein Vergleich zweier Antworten möglich.

 

In P2 steigt das geschätzte Risiko neuer Unzufriedenheit nach NN von 4,9 auf 9,1 Prozent. Auch bei den anderen drei Vorgeschichten nimmt die Wahrscheinlichkeit einer unzufriedenen Antwort zu. Die Bundestagswahl, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und die erneute Große Koalition bilden den historischen Hintergrund. Die beiden verfügbaren Panel-Zielwellen liegen allerdings unterschiedlich weit von ihrer jeweiligen Vorbefragung entfernt. Deshalb ist gerade die genaue Steigung innerhalb dieser kurzen Phase schwächer abgesichert. Eine ergänzende Untersuchung zeigt zudem, dass manche Bürger bereits vor der Wahl skeptisch gegenüber den möglichen Koalitionen waren.

 

P3 von Ende 2018 bis Sommer 2022 betrachten wir nicht näher. Sie umfasst die Coronapandemie mit ihren außergewöhnlichen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, den Regierungswechsel 2021 und den Beginn des Ukrainekriegs. Eine gemeinsame politische Erklärung für die Entwicklung der Übergangsrisiken wäre angesichts dieser unterschiedlichen Ereignisse wenig überzeugend. Die Ergebnisse bleiben in Tabelle 1 dokumentiert.

 

Die Ampel-Konfliktphase P4 beginnt auf einem besonders hohen Niveau. Das Risiko, nach zweimal N erstmals U zu antworten, liegt bei 9,2 Prozent pro modelliertem Halbjahr und bleibt bis zur letzten geeigneten Panel-Zielwelle bei 9,1 Prozent. Noch auffälliger ist die Beständigkeit bereits vorhandener Unzufriedenheit: Nach zweimal U folgen in dieser Phase mit einer Wahrscheinlichkeit von ungefähr 92 Prozent erneut unzufriedene Antworten. Wer dagegen erst bei der zweiten Befragung in U gewechselt ist, bleibt nur in rund sechs von zehn Fällen dabei. Der Unterschied ist für die politische Entwicklung bedeutsam. Neu entstehende Unzufriedenheit besitzt eine höhere Chance, wieder zu verschwinden als eine über mehrere Befragungen fortgesetzte.

 

In P5 fällt das modellierte NN→U-Risiko zunächst auf 5,6 Prozent und steigt innerhalb der Phase auf 7,1 Prozent. Zugleich liegen die Risiken anhaltender Unzufriedenheit deutlich unter den Werten der Konfliktphase. Der Rückgang vom Frühjahr 2024 ist daher auch in den individuellen Übergängen erkennbar.

 

P6 beginnt beim NN→U-Risiko mit 5,7 Prozent und erreicht am Ende 9,0 Prozent. Auch die weiteren Risiken verschlechtern sich: Bei UU steigt die geschätzte Wahrscheinlichkeit erneuter Unzufriedenheit von 83,5 auf 90,7 Prozent. Im Beobachtungszeitraum der Regierung Merz nahm somit sowohl das modellierte Neuauftretensrisiko als auch die Beständigkeit bereits vorhandener Unzufriedenheit zu. Aus dem zeitlichen Zusammenhang folgt noch keine Identifikation der dafür verantwortlichen Entscheidungen.

 

Vier politische Sachprofile im Vergleich

 

Für die Zeit ab 2022 können wir die Risiken zusätzlich nach politischen Sachpositionen aufschlüsseln. Sechs im Mai 2022 erhobene Antworten ergeben vier Profile: eine migrationsrestriktive Mitte, eine gemischte Mitte, ein rechtsorientiertes und ein links-progressives Sachprofil. Diese Gruppen bezeichnen Muster konkreter Einstellungen, keine Parteimitgliedschaften. Bemerkenswert ist, dass die beiden Gruppen der Mitte auf der Links-Rechts-Selbsteinstufung beinahe gleich liegen, sich in einzelnen Sachfragen aber unterscheiden. Für den Einstieg in unsere späteren Rechenexperimente ist diese Gliederung nützlich, weil dieselben politischen Entwicklungen bei Bürgern mit unterschiedlichen Vorstellungen auf unterschiedliche Reaktionen treffen können.

 

Sachprofil aus Mai 2022 P4 · Konflikte P5 · Endphase P6 · Merz
Migrationsrestriktive Mitte 10,1 → 10,8 6,4 → 8,0 6,3 → 10,0
Gemischte Mitte 8,8 → 8,1 5,7 → 7,2 4,7 → 8,3
Rechtsorientiertes Sachprofil 17,8 → 17,3 7,9 → 10,5 7,2 → 12,2
Links-progressives Sachprofil 3,8 → 4,1 2,8 → 3,5 3,0 → 5,0

 

Tabelle 2. Modelliertes NN→U-Risiko nach politischen Sachprofilen, Prozent zu Beginn → Ende der beobachteten Phase, jeweils auf 182,625 Tage bezogen. Die Profile wurden erst 2022 erhoben; für P1–P3 gibt es keinen rückwirkenden Vergleich. Quelle: Eigene GLES-Auswertung.

 

Die Unterschiede sind beträchtlich. Zu Beginn von P4 lag das halbjährliche Neueintrittsrisiko im rechtsorientierten Sachprofil bei 17,8 Prozent, im links-progressiven bei 3,8 Prozent. In der migrationsrestriktiven Mitte betrug es 10,1 Prozent, in der gemischten Mitte 8,8 Prozent. Die Konfliktphase ging also mit sehr verschiedenen Risiken für Menschen einher, die schon zuvor zweimal keine Unzufriedenheit angegeben hatten. Der Anstieg in P6 betrifft alle vier Profile, allerdings auf verschiedenen Niveaus. Im rechtsorientierten Profil wächst NN→U von 7,2 auf 12,2 Prozent, im links-progressiven von 3,0 auf 5,0 Prozent; auch in den beiden Gruppen der Mitte steigt das Risiko spürbar.

 

Für die gesamte Konfliktphase P4 ergibt sich im auf sechs Monate standardisierten Modell ein besonders scharfer Kontrast: Im rechtsorientierten Sachprofil beträgt das Risiko neuer Unzufriedenheit nach zweimal N 18,4 Prozent, im links-progressiven 3,4 Prozent. Das Risiko ist damit rund 5,3-mal so hoch. Tabelle 2 zeigt ergänzend, wie sich diese Risiken vom Anfang bis zum Ende der Phase verändern.

 

Diese Einteilung liefert uns eine politische Beschreibung der Unterschiede, aber keinen erheblichen zusätzlichen Prognosegewinn gegenüber einem bereits starken Modell aus früheren Demokratieurteilen. Die Profile sind weder repräsentative Bevölkerungsgruppen noch über die Zeit unveränderliche Charaktere. Ihre Ergebnisse sind dennoch aufschlussreich: Ein und derselbe historische Abschnitt kann mit deutlich unterschiedlichen Eintrittsrisiken verbunden sein. Wer diese Abstände politisch erklären will, muss die Sachpositionen der Bürger mit den tatsächlichen Entscheidungen vergleichen. Ein Gruppenetikett allein erklärt noch keine Enttäuschung.

 

Ein letzter Test untersucht die Genauigkeit des Verfahrens. Für die spätere Welle W35 wurde das zeitvariable Modell ohne diese Zielwelle geschätzt und anschließend an 8.641 Übergängen geprüft. Es sagte für die zurückgehaltenen Panelteilnehmer 32,3 Prozent Unzufriedene voraus; tatsächlich waren es 36,0 Prozent. Das Modell unterschätzte also das Niveau, auch wenn es die individuellen Risiken statistisch unterscheiden konnte. Die langen Panelverläufe bleiben außerdem durch selektive Wiederteilnahme geprägt. Diese Grenzen sind für die folgenden Szenarien wichtig: Dort rechnen wir mit bedingten Übergangswahrscheinlichkeiten, nicht mit nachgewiesenen Wirkungen bestimmter Regierungen.

 

Vier mögliche Zukünfte – das politische Versuchslabor

 

Unsere bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass politische Unzufriedenheit eine bemerkenswerte Beständigkeit entwickeln kann. Wer bereits zweimal hintereinander unzufrieden war, bleibt es mit erheblich höherer Wahrscheinlichkeit als jemand, der zuvor keine ausdrückliche Unzufriedenheit geäußert hatte. Gleichzeitig haben wir gesehen, wie unterschiedlich die Risiken neuer Unzufriedenheit in den verschiedenen politischen Gruppen ausfallen. Ein Anstieg, der zunächst nur wenige Prozentpunkte beträgt, kann sich über mehrere Jahre zu einer erheblichen Veränderung auswachsen.

 

Wir können die beobachteten Übergänge rechnerisch fortschreiben und untersuchen, wie sich der Anteil Unzufriedener unter unterschiedlichen politischen Bedingungen entwickeln würde. Dazu lassen wir unser Modell in Halbjahresschritten weiterlaufen. Nach jedem Schritt verteilen sich die Bürger entsprechend den angenommenen Risiken neu auf die vier bekannten Zustände NN, NU, UN und UU. Aus dieser veränderten Ausgangslage berechnet das Modell den nächsten Schritt. Auf diese Weise entstehen langfristige Verläufe, bei denen frühere Veränderungen auch die späteren Ergebnisse beeinflussen.

 

Als Ausgangspunkt dient der letzte gewichtete GLES-Trackingwert vom Sommer 2026 mit 47,8 Prozent ausdrücklich Unzufriedenen. Die Verteilung der vier politischen Profile und ihrer bisherigen Antwortfolgen stammt aus dem Panel und wurde rechnerisch an dieses Ausgangsniveau angepasst. Wir betrachten damit eine künstlich zusammengesetzte Modellbevölkerung, deren politische Einstellungen und bisherige Unzufriedenheit wir kennen.

 

Für die vier Szenarien verwenden wir die bisherigen Übergangsrisiken als Ausgangspunkt. Die künftigen Regierungswechsel, politischen Belastungen und Reaktionen der vier Sachprofile legen wir als Annahmen fest. Anschließend berechnen wir, wie sich die Unzufriedenheit unter diesen Bedingungen entwickeln würde.

 

Szenario 1: Ein Regierungswechsel nach links

 

In unserem ersten Szenario regiert Friedrich Merz zunächst noch ein weiteres Jahr. Im Jahr 2027 zerbricht die Koalition aus Union und SPD, und für Februar 2028 wird eine Neuwahl angesetzt. Wie schon bei früheren Bundestagswahlen unterstellen wir einen kurzfristigen Rückgang der Unzufriedenheit durch die Hoffnung auf einen politischen Neubeginn. Zum Wahlzeitpunkt liegt der modellierte Anteil Unzufriedener bei 45,9 Prozent.

 

Aus der Wahl geht in dieser Versuchsanordnung eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken hervor. Die neue Regierung verfolgt eine stärker auf Umverteilung ausgerichtete Politik. Für die vier politischen Sachprofile nehmen wir unterschiedliche Reaktionen an.

 

Bei der migrationsrestriktiven Mitte und dem rechtsorientierten Sachprofil steigt das Risiko neuer Unzufriedenheit von Halbjahr zu Halbjahr. Die gemischte Mitte bleibt in ihrer Gesamtbewertung weitgehend stabil, während die Unzufriedenheit im links-progressiven Profil etwas zurückgeht. Der angenommene Politikwechsel wirkt in unserem Modell also keineswegs auf alle Bürger gleich.

 

Das macht sich besonders beim Risiko neuer Unzufriedenheit bemerkbar. Im letzten Halbjahr der simulierten Regierungszeit werden im migrationsrestriktiven Profil 44,5 Prozent der zuvor zweimal nicht unzufriedenen Bürger unzufrieden. Im rechtsorientierten Profil sind es sogar 50,2 Prozent. In der gemischten Mitte liegt dieses Risiko bei 11,1 Prozent, im links-progressiven Profil bei lediglich 3,3 Prozent.

 

Damit würde die neue Regierung in zwei politischen Gruppen einen erheblichen Zustrom neuer Unzufriedener erleben. Gleichzeitig bleibt dort bereits entstandene Unzufriedenheit ausgesprochen beständig: Im rechtsorientierten Profil beträgt die Wahrscheinlichkeit, nach zweimaliger Unzufriedenheit erneut unzufrieden zu antworten, am Ende 98,6 Prozent. Die Zahl der Unzufriedenen würde unter solchen Bedingungen über mehrere Jahre stark anwachsen.

 

Im Februar 2032 erreicht der modellierte Gesamtanteil 63,5 Prozent. Gegenüber dem Wahlzeitpunkt vier Jahre zuvor wäre das ein Anstieg um 17,6 Prozentpunkte. Das Ergebnis zeigt damit, welche Folgen eine politisch stark unterschiedliche und über Jahre zunehmende Unzufriedenheit rechnerisch hätte.

 

 

Abbildung 2. Hypothetischer Regierungswechsel 2028 zu Rot-Rot-Grün: bedingter Verlauf bei profilspezifisch steigenden Unzufriedenheitsrisiken. Die Kurve zeigt das gewichtete GLES-Tracking bis August 2026 und die daran angeschlossene Modellfortschreibung. Schattierung: bedingter 95-%-Bootstrapbereich; keine Prognose der politischen Entwicklung. Quelle: Eigene Markov-Modellrechnung (Szenario 1).

 

Szenario 2: Die Haushaltskrise trifft alle

 

Im zweiten Szenario beginnt die Geschichte genauso. Nach dem Koalitionsbruch und der Neuwahl 2028 regiert ebenfalls Rot-Rot-Grün. Allerdings gerät die neue Regierung bereits 2029 in eine schwere Haushaltskrise und muss ein weitreichendes Sparprogramm durchsetzen.

 

Damit verändert sich die politische Ausgangslage. Während im ersten Szenario zwei Gruppen besonders stark mit wachsender Unzufriedenheit reagierten, unterstellen wir nun eine zusätzliche Belastung sämtlicher vier Profile. Die bisherige politische Ausrichtung bietet keinen vollständigen Schutz mehr vor einer Verschlechterung des Demokratieurteils.

 

Im Modell erhöhen wir deshalb ab Februar 2029 in jedem Halbjahr alle vier Übergangsrisiken für sämtliche Sachprofile. Die Erhöhung erfolgt nach einer einheitlichen mathematischen Regel, führt wegen der unterschiedlichen Ausgangslagen aber nicht überall zum gleichen absoluten Risiko.

 

Die Folgen sind drastisch. Im letzten Halbjahr des Szenarios erreicht das Risiko neuer Unzufriedenheit nach zweimal N in der migrationsrestriktiven Mitte 85,8 Prozent, im rechtsorientierten Sachprofil 88,4 Prozent. Selbst die bislang weitgehend stabile gemischte Mitte kommt auf 48,6 Prozent. Im links-progressiven Profil beträgt das Risiko inzwischen 20,4 Prozent.

 

Gleichzeitig verlassen nur noch wenige Bürger eine bereits zweimal geäußerte Unzufriedenheit. Im rechtsorientierten Profil bleiben 99,8 Prozent der zuvor zweimal Unzufriedenen auch beim nächsten Schritt unzufrieden, in der migrationsrestriktiven Mitte 99,7 Prozent. Die Unzufriedenheit breitet sich damit in nahezu allen Gruppen aus und verschwindet nur noch selten.

 

Die Simulation zeigt, wie sich ein über mehrere Jahre anhaltender, alle Gruppen treffender Risikoanstieg auswirken kann. Unter derart ungünstigen Bedingungen nähert sich die simulierte Unzufriedenheit zwangsläufig ihrer mathematischen Obergrenze: Im Februar 2032 erreicht die Modellquote 89,0 Prozent. Gegenüber dem ersten Szenario liegen fast 26 Prozentpunkte dazwischen.

 

 

Abbildung 3. Zusätzlicher hypothetischer Sparschock ab Februar 2029 in allen vier politischen Sachprofilen. Durchgezogene Kurve: Szenario 2; gestrichelte Vergleichslinien: Szenario 1 ohne Sparschock und mittlerer Verlauf aus Szenario 3. Schattierung: bedingter 95-%-Bootstrapbereich. Quelle: Eigene Markov-Modellrechnung (Szenario 2).

 

Szenario 3: Die Belastungen gehen einfach weiter

 

Unser drittes Szenario kommt ohne einen grundlegenden politischen Richtungswechsel aus. Die Regierung Merz bleibt zunächst im Amt. Im Frühjahr 2029 findet regulär eine Bundestagswahl statt, die wir erneut mit einer kurzfristigen Verbesserung der politischen Stimmung verbinden. Anschließend setzen sich die angenommenen wirtschaftlichen und politischen Belastungen unter einer Nachfolgeregierung fort.

 

Wir untersuchen damit eine andere Möglichkeit: Was würde geschehen, wenn sich die Bedingungen, unter denen Bürger neu unzufrieden werden oder unzufrieden bleiben, über Jahre hinweg immer weiter verschlechtern, ohne dass eine dauerhafte Entspannung eintritt?

 

Dazu erhöhen wir in allen vier Sachprofilen und bei sämtlichen Vorgeschichten die statistischen Risiken von Halbjahr zu Halbjahr. In der mittleren Variante wächst der zugrunde liegende Logitwert pro Halbjahr um 0,08 Punkte. Eine solche Entwicklung haben wir für die Zukunft angenommen; aus der bisherigen GLES-Reihe lässt sich ihre Fortdauer nicht ableiten.

 

Der Unterschied zu Szenario 1 liegt in der Verteilung der Belastung. Während dort die politische Richtung der Bürger für die angenommene Reaktion besonders wichtig ist, verschlechtern sich hier die Bedingungen in allen vier Profilen kontinuierlich. Die Unterschiede zwischen ihnen bleiben bestehen, aber der allgemeine Anstieg gewinnt zunehmend an Gewicht.

 

Bis Februar 2032 erreicht der modellierte Anteil Unzufriedener 83,8 Prozent. Setzen wir die Entwicklung ein weiteres Jahr fort, steigt er im Februar 2033 auf 88,6 Prozent.

 

Zu diesem Zeitpunkt liegt das Risiko neuer Unzufriedenheit nach zweimal N im rechtsorientierten Profil bei 37,0 Prozent, in der migrationsrestriktiven Mitte bei 31,9 Prozent, in der gemischten Mitte bei 27,6 Prozent und im links-progressiven Profil bei 18,3 Prozent. Besonders problematisch ist die gleichzeitig hohe Beständigkeit bereits entstandener Unzufriedenheit: Nach zweimal U bleiben in sämtlichen vier Gruppen mehr als 96 Prozent auch im nächsten Halbjahr unzufrieden.

 

Ein kurzer günstiger Effekt der Bundestagswahl von 2029 kann diese Entwicklung unter den angenommenen Bedingungen lediglich unterbrechen. Sobald die Risiken weiter steigen, wächst auch der Bestand der Unzufriedenen erneut.

 

Das Szenario veranschaulicht damit die Folgen einer dauerhaft ungünstigen Entwicklung, bei der politische Wechsel keine anhaltende Veränderung der zugrunde gelegten Risiken bringen. Die sehr hohen Endwerte ergeben sich aus der über viele Jahre fortgesetzten Verschlechterungsannahme.

 

 

Abbildung 4. Fortdauer einer hypothetischen Verschlechterung der Übergangsrisiken mit kurzfristigem Erholungsimpuls zur Bundestagswahl 2029. Durchgezogen: mittlerer Risikotrend; gestrichelt: schwächere und stärkere Trendannahme. Schattierung: bedingter 95-%-Bootstrapbereich. Quelle: Eigene Markov-Modellrechnung (Szenario 3).

 

Szenario 4: Ein früher Regierungswechsel zur AfD

 

Im vierten Szenario nehmen wir bereits für den Sommer 2027 eine vorgezogene Bundestagswahl an. Sie führt in dieser Modellwelt zu einer Koalition aus AfD und CDU/CSU. Anschließend ändern sich die politischen Bedingungen grundlegend. Wir unterstellen, dass sich das Demokratieurteil der migrationsrestriktiven Mitte und insbesondere des rechtsorientierten Sachprofils erheblich verbessert. Für das links-progressive Profil nehmen wir dagegen eine Zunahme der Unzufriedenheit an.

 

Im rechtsorientierten Sachprofil sinkt das Risiko neuer Unzufriedenheit nach zweimal N in unserer Hauptvariante auf 2,4 Prozent pro Halbjahr. Gleichzeitig beträgt die Wahrscheinlichkeit, nach zweimaliger Unzufriedenheit beim nächsten Mal nicht mehr ausdrücklich unzufrieden zu sein, 45,9 Prozent. Damit würden viele Bürger, die zuvor über längere Zeit unzufrieden waren, ihre negative Bewertung ablegen.

 

In der migrationsrestriktiven Mitte beträgt das Risiko neuer Unzufriedenheit 5,2 Prozent, in der gemischten Mitte 5,9 Prozent. Auch dort gehen die Risiken des Fortbestehens früherer Unzufriedenheit zurück.

 

Im links-progressiven Sachprofil verläuft die Entwicklung anders. Hier steigt das Risiko neuer Unzufriedenheit auf 8,0 Prozent. Wer in dieser Gruppe bereits zweimal unzufrieden war, bleibt es mit einer Wahrscheinlichkeit von 92,2 Prozent auch beim nächsten Schritt. Ein politischer Kurswechsel, den andere Gruppen begrüßen, kann also gleichzeitig neue Unzufriedenheit bei Bürgern auslösen, deren politischen Vorstellungen er widerspricht.

 

Entscheidend für die Gesamtentwicklung ist, wie viele Menschen aus den verschiedenen Ausgangsgruppen die Unzufriedenheit verlassen und wie viele neu hinzukommen. Unter unseren Annahmen überwiegen die Austritte deutlich. Im August 2031 liegt der modellierte Anteil Unzufriedener bei 24,5 Prozent.

 

Das wäre gegenüber dem Ausgangswert von 47,8 Prozent nahezu eine Halbierung. Für einzelne politische Gruppen wäre die Entwicklung allerdings erheblich ungünstiger als für den Durchschnitt.

 

Auch diese Zahlen beruhen auf vorgegebenen Reaktionen. Wir sagen weder eine Koalition aus AfD und CDU/CSU für 2027 voraus noch finden wir entsprechende Analogien in den GLES-Daten, wie Bürger auf eine solche Regierung tatsächlich reagieren würden. Das Szenario untersucht lediglich die Folgen einer starken politischen Neuorientierung, die einen großen Teil der bisher Unzufriedenen wieder unter die Unzufriedenheitsschwelle bringt.

 

 

Abbildung 5. Hypothetischer Koalitionswechsel im Sommer 2027 und profilspezifisch veränderte Unzufriedenheitsrisiken. Durchgezogen: Hauptvariante; gestrichelt: schwächere und stärkere Veränderungsannahmen. Schattierung: bedingter 95-%-Bootstrapbereich. Quelle: Eigene Markov-Modellrechnung (Szenario 4).

 

Wenn regelmäßig neue Bürger unzufrieden werden und bereits Unzufriedene ihre negative Bewertung nur selten ändern, wächst der Gesamtbestand über mehrere Jahre erheblich. Die umgekehrte Entwicklung ist ebenso möglich. Dafür müssen sich allerdings die Bedingungen dauerhaft verbessern. Eine kurzfristige politische Entspannung genügt kaum, wenn anschließend wieder dieselben hohen Risiken auftreten.

 

Szenario Angenommene Entwicklung Modellierter Anteil Unzufriedener
1 Rot-Rot-Grün ab 2028, stark unterschiedliche Reaktionen 63,5 % · Februar 2032
2 Zusätzlich allgemeine Haushaltskrise ab 2029 89,0 % · Februar 2032
3 Fortdauer wachsender politischer Belastungen 83,8 % · Februar 2032
4 Koalitionswechsel 2027, stark unterschiedliche Erholung 24,5 % · August 2031

 

Tabelle 3. Synthetische Endwerte der vier v63-Szenarien. Alle Werte beruhen auf festgelegten politischen Annahmen und bedingten Übergangsrisiken; das vierte Szenario besitzt einen früheren Endpunkt. Quelle: Eigene Markov-Modellrechnungen.

 

Gibt es ein Muster für die Hochrisikophasen?

 

In den tatsächlich beobachteten Daten fällt eine Gemeinsamkeit auf: Das modellierte Risiko neuer Unzufriedenheit nach zwei zuvor nicht ausdrücklich unzufriedenen Antworten, NN→U, erreichte in drei historischen Phasen ungefähr neun Prozent innerhalb eines halben Jahres: Ende 2018, während der gesamten Ampel-Konfliktphase von Herbst 2022 bis Frühjahr 2024 und erneut im Sommer 2026. Besonders bemerkenswert ist, dass sich diese Phasen politisch erheblich unterscheiden. Die jeweiligen Krisen, Regierungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren keineswegs gleich. Trotzdem finden wir auffallend ähnliche Größenordnungen beim Risiko, dass bislang nicht ausdrücklich unzufriedene Bürger ihre Bewertung ändern.

 

In Kapitel 19 haben wir ein zweidimensionales Modell entwickelt, um die Entwicklung unseres Staates zu untersuchen. Auf der waagerechten Achse steht die staatliche Eingriffstiefe: Wie stark bestimmen Gesetze, Verbote, Steuern, Abgaben, Genehmigungen und Verwaltungsvorschriften über die Lebensführung des Bürgers? Die senkrechte Achse beschreibt die politische Korrekturfähigkeit: Wie wirksam können Bürger über Wahlen, Parlamente, öffentliche Kritik und rechtsstaatliche Kontrolle die Richtung staatlichen Handelns beeinflussen? Je weiter die Entwicklung nach rechts und zugleich nach unten führt, desto mehr entfernt sich der Staat in unserem Modell vom Ideal der liberalen Demokratie.

 

2018 geriet vor allem die politische Korrekturfähigkeit in Zweifel. Die Bundestagswahl hatte die Mehrheitsverhältnisse erheblich verändert. Union und SPD verloren zusammen fast 14 Prozentpunkte, bildeten nach monatelangen Verhandlungen aber erneut die Regierung. Migration blieb das wichtigste politische Problem. Statt einer erkennbaren Klärung erlebten die Bürger den Streit zwischen Merkel und Seehofer über Zurückweisungen an der Grenze, anschließend die Auseinandersetzungen um Chemnitz und Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Gleichzeitig wurde staatliche Regulierung im Alltag durchaus sichtbar. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtete große Onlineplattformen seit Anfang 2018 zur raschen Bearbeitung und Entfernung rechtswidriger Inhalte; Bürgerrechtsorganisationen warnten vor übermäßigen Löschungen auch zulässiger Äußerungen. Im Februar erlaubte das Bundesverwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, die anschließend örtlich umgesetzt wurden (Urteile vom 27. Februar 2018, 7 C 26.16 und 7 C 30.17). Aus Sicht betroffener Bürger entstand verstärkt der Eindruck: Der Staat setzt seiner eigenen Bevölkerung neue Grenzen, während seine politischen Repräsentanten über die Kontrolle der Migration und die Bewältigung öffentlicher Sicherheitsprobleme streiten.

 

Während der Ampel-Konfliktphase traten beide Entwicklungen noch deutlicher zusammen. Millionen Haushalte und Unternehmen sahen sich mit hohen Energiepreisen, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert. Gleichzeitig verfolgte die Ampel weitreichende Vorhaben zur Veränderung von Heizungstechnik, Energieverbrauch und Mobilität. Das Gebäudeenergiegesetz wurde zum sichtbarsten Konflikt. Mit der Entscheidung über die CO₂-Anforderungen für Neuwagen und der steigenden CO₂-Bepreisung kamen weitere Vorgaben hinzu, die unmittelbar oder mittelbar die Kosten und Handlungsmöglichkeiten der Bürger betrafen. Währenddessen stiegen die Sorgen über Migration, innere Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft. Aus der Perspektive eines Bürgers, der sich vor allem bezahlbare Energie, wirtschaftliche Sicherheit und eine wirksame Migrationspolitik wünschte, konnte die Prioritätensetzung der Regierung zunehmend unverständlich erscheinen. Dass gleichzeitig neue Vorgaben für das eigene Leben beschlossen oder vorbereitet wurden, dürfte diesen Konflikt eher verschärft als entschärft haben.

 

Unter Merz wiederholte sich ein wesentlicher Teil des Problems nach einem ausdrücklich versprochenen Kurswechsel. Die Bundestagswahl 2025 hatte eine rechnerische Mehrheit von Union und AfD hervorgebracht. Merz schloss eine entsprechende Koalition jedoch aus und regierte mit der SPD. Schon während der Regierungsverhandlungen setzte er gemeinsam mit SPD und Grünen eine weitreichende Lockerung der grundgesetzlichen Schuldenregeln durch. Die Erwartungen an eine konservativere Wirtschafts-, Migrations- und Ordnungspolitik trafen anschließend auf die Kompromisse einer weiteren Koalition aus Union und SPD. Zugleich blieben erhebliche Teile der bisherigen Regulierung und Belastung bestehen. Die allgemeine Stromsteuersenkung für private Haushalte wurde nicht umgesetzt, die europäische Regulierung des Automobilmarktes blieb weitgehend erhalten, und die neuen Verschuldungsmöglichkeiten veränderten die langfristigen finanziellen Verpflichtungen des Staates. Für Bürger, die nach der Wahl weniger Eingriffe und eine spürbare Entlastung erwartet hatten, konnte der Eindruck entstehen, dass zwar die Regierung gewechselt hatte, die grundlegende politische Richtung aber nur begrenzt korrigierbar war.

 

In allen drei Phasen zeigt sich ein ähnliches Muster. Bürger erwarten von der Regierung Lösungen für Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Probleme. Stattdessen erleben sie langwierige Koalitionskonflikte, umstrittene politische Projekte und zusätzliche Vorschriften, die ihren Alltag unmittelbar betreffen. Für diejenigen, die diese Maßnahmen ablehnen, kommt eine zweite Enttäuschung hinzu: Selbst nach einer Wahl, die andere politische Mehrheitsverhältnisse geschaffen hat, bleibt eine grundlegende Kurskorrektur aus oder fällt wesentlich geringer aus als erwartet. Der Staat greift weiter in ihr Leben ein, während ihre Möglichkeiten, diesen Kurs politisch zu ändern, zunehmend begrenzt erscheinen.

 

Hier treffen sich die beiden Achsen aus Kapitel 19. Je stärker der Staat in das private und wirtschaftliche Leben eingreift, desto wichtiger wird die politische Kontrolle über diese Eingriffe. Wer dem Bürger die Wahl seiner Heizung, seines Autos oder bestimmter wirtschaftlicher Entscheidungen durch Vorschriften und Abgaben erschwert, muss damit rechnen, dass dieser Bürger besonders genau wissen will, wer solche Regeln beschlossen hat und wie er den gegebenenfalls wieder loswerden kann. Eine demokratische Wahl verliert an praktischer Bedeutung, wenn sie zwar die Regierung austauscht, wesentliche politische Entscheidungen aber über Koalitionszwänge, europäische Vorgaben oder langfristige gesetzliche Bindungen weitgehend unverändert bleiben.

 

Der Konflikt verschärft sich, wenn die Regierung ihren eigenen politischen Zielen einen höheren Stellenwert einräumt als den Anliegen der Bürger oder den Eindruck erweckt, abweichende Wünsche müssten zunächst durch Aufklärung, Verhaltenslenkung und neue Vorschriften korrigiert werden. Aus dem Souverän wird dann in seiner Wahrnehmung zunehmend ein Adressat staatlicher Erziehungsmaßnahmen. Der Bürger verlangt politische Entscheidungen und erhält politische Anleitungen für sein eigenes Verhalten.

 

Eine besonders interessante Beobachtung liefert der Vergleich mit dem Beginn der Coronapandemie. Auch damals griff der Staat außerordentlich tief in das Leben der Menschen ein. Trotzdem sank die Demokratieunzufriedenheit zunächst, während große Mehrheiten das Krisenmanagement unterstützten und teilweise noch strengere Maßnahmen forderten. Staatliche Eingriffstiefe allein erklärt den Verlauf also nicht. Entscheidend könnte sein, ob die Bürger Eingriffe als notwendige Antwort auf ihre eigenen Sorgen erleben oder als Durchsetzung politischer Ziele, die sie selbst nicht teilen. Im ersten Fall kann eine Regierung selbst bei erheblichen Einschränkungen Zustimmung gewinnen. Im zweiten Fall kann schon eine einzelne neue Vorschrift das Gefühl verstärken, dass über das eigene Leben hinwegregiert wird.

 

Unsere Untersuchung legt die Vermutung nahe, dass hinter dem erheblichen langfristigen Anstieg der Demokratieunzufriedenheit ein längerfristiger Konflikt über das Verhältnis zwischen Bürger und Staat stehen könnte. In der Sprache unseres Modells wäre dies eine klare Bewegung zu größerer staatlicher Eingriffstiefe bei gleichzeitig sinkender wahrgenommener politischer Korrekturfähigkeit. Für eine solche Entwicklung haben wir in Kapitel 19 den Begriff der Regulierungsdemokratie und, bei weiter nachlassender Kontrolle staatlicher Macht, des Verwaltungsautoritarismus verwendet. Die hier untersuchten GLES-Daten zeigen, dass ausgerechnet in drei Phasen erheblicher Konflikte über staatliche Handlungsfähigkeit und politische Prioritäten besonders viele zuvor nicht ausdrücklich unzufriedene Bürger in die Unzufriedenheit wechselten. Zusammen mit unseren früheren Befunden zur wahrgenommenen politischen Responsivität begründet das eine konkrete, weiter prüfbare Hypothese.

 

Wenn Bürger zunehmend bezweifeln, dass die Regierung ihre Sorgen ernst nimmt, während sie gleichzeitig immer tiefer in ihre Lebensführung eingreift, gerät das Verhältnis zwischen Souverän und Staatsmacht unter Spannung. Eine Wahl sollte diese Spannung durch einen politischen Richtungswechsel lösen können. Wiederholt sich der gegenteilige Fall, steht irgendwann das Vertrauen in die Korrekturfähigkeit der Demokratie selbst zur Debatte.

 

Damit bleiben zwei Fragen, denen wir uns in den letzten Kapiteln dieser Reihe widmen werden: Was geschieht, wenn Bürger dauerhaft unzufrieden bleiben? Und wie bekommen wir die liberale Demokratie zurück?

 

Literatur und Daten

 

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Westdeutscher Rundfunk. (2023b, 6. Juli). Relative Mehrheit findet, dass das Heizungsgesetz zu weit geht [ARD-DeutschlandTrend]. https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2023/07/20230706_ard_deutschlandtrend_heizungen.html

 

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