Unsere Demokratie™ – Teil 6: Wir setzen uns gegen Rechte ein!

Unsere Demokratie™ – Teil 6: Wir setzen uns gegen Rechte ein!

Unsere Demokratie™ – Teil 6: Wir setzen uns gegen Rechte ein!

Wer kontrolliert hier eigentlich wen?

 

Die Bundesregierung verfügt über hinreichend Kanäle zur öffentlichen Gegenrede. 2023 versuchte sie dennoch, eine zugespitzte Aussage des Journalisten Julian Reichelt über deutsche Hilfszahlungen nach Afghanistan gerichtlich untersagen zu lassen. Reichelt hatte behauptet, Deutschland habe 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe „an die Taliban“ gezahlt, und auf einen Bericht über die deutschen Hilfszahlungen verwiesen. Das Landgericht Berlin wies den Antrag der Bundesregierung zunächst zurück, das Kammergericht gab ihr anschließend recht. Erst das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung im April 2024 wieder auf, weil das Kammergericht den Zusammenhang der Äußerung unzureichend berücksichtigt und damit die Meinungsfreiheit verkannt hatte (BVerfG, Beschl. v. 11.04.2024 – 1 BvR 2290/23 –, Rn. 28–38).

 

Eine Regierung, die von ihren Bürgern kontrolliert werden soll, hat hier versucht, deren öffentliche Kritik mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Karlsruhe setzte ihr eine Grenze. Bis dahin musste der Kritiker allerdings mehrere Instanzen durchlaufen, viel Geld in die Hand nehmen und das Risiko eines gerichtlichen Verbots tragen. Der Fall führt uns unmittelbar zu einer Frage, die in der gegenwärtigen politischen Diskussion zu wenig Aufmerksamkeit erhält: Wie frei ist die Meinungsäußerung noch, wenn ihre rechtliche Zulässigkeit erst nach beträchtlichem Aufwand geklärt werden kann? Die Kosten eines Verfahrens, eine Hausdurchsuchung oder die Erhebung persönlicher Daten verschwinden schließlich nicht mit einer späteren Einstellung oder einem Freispruch. Solche Vorgänge beeinflussen auch die Überlegungen anderer Bürger, die sich beim nächsten politischen Kommentar fragen, ob sie sich den möglichen Ärger antun wollen.

 

In den bisherigen Teilen dieser Reihe haben wir untersucht, wie die Regulierungsdemokratie immer tiefer in die Entscheidungen ihrer Bürger eingreift und wie demokratische Korrekturen durch institutionelle Strukturen, europäische Bindungen und eine zunehmend selbständige Verwaltung erschwert werden. Bei der öffentlichen Meinungsbildung berührt diese Entwicklung den Kern demokratischer Selbstbestimmung. Der Bürger kann eine politische Richtung nur wirksam korrigieren, wenn er sie öffentlich kritisieren, für Alternativen werben und andere von einem Machtwechsel überzeugen darf. Ausgerechnet dieser Vorgang wird inzwischen unter Gesichtspunkten wie Desinformation, gesellschaftlicher Gefährdung, Kampf gegen Rechts und systemischen Risiken reguliert. Die Regierung und die von ihr mitgestalteten, beauftragten bzw. finanzierten Institutionen erhalten damit Einfluss auf die Bedingungen jener öffentlichen Auseinandersetzung, durch die ihre eigene Macht begrenzt werden soll. Ich halte diesen Interessenkonflikt für sehr gravierend, da hier der Staat seine eigene Kontrolle mitorganisiert.

 

Wir müssen deshalb prüfen, ob sich, neben dem Krisenmanagement (Teil 5), auch die staatliche Ordnung öffentlicher Kommunikation von der Regulierungsdemokratie in Richtung Verwaltungsautoritarismus bewegt. Wie tief greifen die neuen Instrumente in die Meinungsfreiheit ein, wer entscheidet über ihre Anwendung, und wie wirksam können Bürger einen einmal eingeschlagenen politischen Kurs noch korrigieren? Hinzu kommt die Frage, ob unter dem politischen Schlagwort „gegen rechts“ inzwischen auch konservative und rechte Positionen sowie die demokratischen Rechte einer ungeliebten Opposition unter besonderen Druck geraten. Das wäre für eine Ordnung, deren Regierung aus dem Wettbewerb unterschiedlicher politischer Auffassungen hervorgehen soll, eine bemerkenswerte Entwicklung.

 

Den Maßstab liefert zunächst das Bundesverfassungsgericht. Danach verfolgen wir den Weg vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz über den Digital Services Act und privilegierte Meldestellen zur automatisierten Medienaufsicht. Psychologische Studien erklären, weshalb bereits erwartete Sanktionen Bürger verstummen lassen können; konkrete Ermittlungs- und Aufsichtsverfahren zeigen die Kosten dieser Entwicklung. Die Zahlen geben Auskunft über ihre Größenordnung, unsere acht Kriterien aus Teil 5 über Eingriffstiefe und demokratische Korrigierbarkeit.

 

Da geh‘ ich bis nach Karlsruhe!

 

Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe hat über Jahrzehnte eine bemerkenswert konsequente Antwort auf die Grundfrage gegeben: Der Staat muss auch jene politischen Auffassungen aushalten, die er für falsch, gefährlich oder abstoßend hält, solange ihre Äußerung die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet. Diese Freiheit verliert ihren praktischen Wert, wenn der Bürger sie zwar besitzt, ihre Ausübung aber mit einem erheblichen Verfahrensrisiko bezahlen muss. Selbst die mögliche Abschreckungswirkung von Verfahrenskosten hat das Bundesverfassungsgericht deshalb ausdrücklich berücksichtigt (BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 u. a. –, BVerfGE 93, 266, 295 ff.; Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 967/05 –, Rn. 32–34).

 

Diese Sicht auf die tatsächlichen Bedingungen öffentlicher Rede zieht sich durch die Rechtsprechung der Bundesrepublik. Im Lüth-Urteil von 1958 bezeichnete Karlsruhe die Meinungsfreiheit als für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“, weil erst die ständige geistige Auseinandersetzung und der Kampf der Meinungen demokratische Willensbildung ermöglichen. Geschützt werden dabei auch Werturteile, die unsinnig, wertlos, emotional oder schlecht begründet erscheinen. Wer Demokratie ernst nimmt, bekommt den vernünftigen Bürger deshalb nur im Paket mit dem Querulanten, dem Polemiker und gelegentlich auch dem Idioten. (BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 –, BVerfGE 7, 198, 208).

 

1969 beschäftigte Karlsruhe bereits die Frage, ob Meinungsfreiheit auch den Weg einer Äußerung zum Publikum schützt. Die Hamburger Wochenzeitung Blinkfüer veröffentlichte neben westdeutschen auch die Programme von Rundfunk- und Fernsehsendern der DDR. Nach dem Bau der Berliner Mauer forderten mehrere große Verlagshäuser Zeitungshändler auf, Zeitschriften mit solchen Programmhinweisen nicht mehr zu verkaufen, und verliehen dieser politischen Aufforderung durch die Aussicht auf eigene Liefersperren einigen wirtschaftlichen Nachdruck. Der politische Boykottaufruf war geschützt; den Einsatz wirtschaftlicher Macht, um den Vertrieb einer fremden legalen Publikation zu behindern, bewertete das Bundesverfassungsgericht anders (BVerfG, Beschl. v. 26.02.1969 – 1 BvR 619/63 –, BVerfGE 25, 256, 264 ff.). Der alte Zeitungskrieg ist für die spätere Plattformökonomie erstaunlich aktuell, weil schon damals die Macht über den Vertriebsweg Teil des Problems war.

 

Im Wunsiedel-Beschluss von 2009 bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwar die besondere Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB zur Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, behandelte sie aber ausdrücklich als eng begrenzte Ausnahme. Für den Regelfall blieb es dabei, dass der Staat keinen Zugriff auf die bloße Gesinnung erhält. Gefährliche, menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Gedanken dürfen allein wegen ihrer geistigen Wirkung nicht verboten werden; auch die „subjektive Beunruhigung“ durch provozierende Auffassungen, eine angebliche „Vergiftung des geistigen Klimas“ oder das politische Interesse, bestimmte Wertvorstellungen im Bewusstsein der Bevölkerung zu festigen, reichen dafür nicht aus. Die Äußerung muss vielmehr Rechtsgüter verletzen oder eine hinreichend konkretisierte Gefährdung erzeugen, bei der ihre Wirkung in Richtung Aggression oder Rechtsbruch führt (BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08 –, Rn. 49–50, 74–77).

 

Für Bedrohungen, Verleumdungen, Volksverhetzung oder Aufforderungen zu Straftaten kennt das Strafrecht seine Tatbestände; der Ärger eines Ministers, die Gefühle anderer Bürger, gesellschaftliche Aufschreie oder die Bewertung einer Äußerung als politisch schädlich schaffen dagegen keine zusätzliche Eingriffsbefugnis. Wer erwachsene Bürger als Träger politischer Willensbildung ernst nimmt, muss ihnen Irrtümer, Propaganda, schlechte Argumente und politische Zumutungen zutrauen, weil sich staatlicher Schutz sonst von konkreten Rechtsgütern auf die geistige Verarbeitung erlaubter Rede verlagert, die Karlsruhe der freien Auseinandersetzung überlässt.

 

2010 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ausdrücklich fest, dass Bürger rechtlich nicht einmal gehalten sind, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz schützt seine Ordnung, verlangt vom Bürger aber keine innere Werteloyalität. Er darf grundlegende Entscheidungen der Verfassung kritisieren, ihre Änderung fordern und politische Positionen vertreten, die mit dem freiheitlichen Selbstverständnis der Mehrheit nichts zu tun haben. Die plurale Demokratie vertraut nach Auffassung des Gerichts darauf, dass die Bürger sich mit solchen Auffassungen auseinandersetzen können (BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010 – 1 BvR 369/04 u. a., Rn. 28–30).

 

Das NPD-Verbotsurteil von 2017 beschreibt das Menschenbild hinter dieser Rechtsprechung ungewöhnlich klar. Die Menschenwürde verlangt eine Ordnung, in der der einzelne Mensch über einen eigenen Wert verfügt, sein Leben grundsätzlich selbst bestimmen und sein Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann. Er ist als grundsätzlich frei zu behandeln und darf nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen gedacht werden. Ausgerechnet im Verfahren über eine Partei, deren politische Ziele das Gericht selbst als mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ansah, blieb der Bürger damit Subjekt und wurde nicht zum Objekt einer staatlich definierten richtigen Weltanschauung (BVerfG, Urt. v. 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 –, Rn. 529–540).

 

Im Künast-Beschluss von 2021 bekräftigte Karlsruhe den besonderen Schutz der Machtkritik und korrigierte zugleich Gerichte, die Renate Künast die Auskunft über die Verfasser erheblich ehrverletzender Netzbeiträge versagt hatten. Auch Politiker besitzen Persönlichkeitsrechte; bei der Abwägung muss aber das gesteigerte Gewicht öffentlicher Kritik an Machtausübung berücksichtigt werden. Eine Regierung, die den zulässigen Ton ihrer eigenen Kritik bestimmen könnte, hätte einen erstaunlich kurzen Weg zu einer sehr angenehmen Öffentlichkeit (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20 –, Rn. 31–34).

 

Karlsruhes Rechtsprechung behandelt den Bürger als eigenverantwortlichen Träger politischer Willensbildung. Innerhalb der gesetzlichen Grenzen darf er Unsinn glauben, sich von Propaganda beeindrucken lassen, Politiker beurteilen und wissenschaftlichen Minderheitenpositionen folgen. Die Regierung kann warnen und widersprechen, ihre Daten veröffentlichen und für ihre Politik werben. Dafür verfügt sie bereits über reichlich öffentliche Mittel und Aufmerksamkeit. Aber sie darf keine Wahrheiten vorgeben.

 

Wenn der Irrtum zum Regulierungsproblem wird

 

Politische Willensbildung arbeitet zwangsläufig mit Unsicherheit. Tatsachenbehauptungen, Bewertungen, Prognosen und Kausalitätsannahmen konkurrieren miteinander; manches erweist sich schnell als falsch, anderes erst Jahre später. Das freiheitliche Modell hält diesen Erkenntnisprozess offen, weil Widerspruch ein Teil seiner Korrektur ist. Mit den sozialen Netzwerken ändern sich allerdings Geschwindigkeit, Reichweite und der Ort, an dem solche Konflikte ausgetragen werden.

 

Das NetzDG von 2017 setzte den Eingriff noch bei bestehenden Straftatbeständen an: Plattformen sollten Beschwerden schneller prüfen und rechtswidrige Inhalte gegebenenfalls entfernen. Der drohende Bußgeldaufwand schuf einen Anreiz, zweifelhafte Beiträge vorsorglich zu löschen (Overblocking). Eine unabhängige Teilevaluation fand dafür mehrere Anhaltspunkte, darunter die sehr schnelle Löschung gemeldeter Inhalte und die seltene Nutzung vorgesehener Prüf- und Fristverlängerungsmöglichkeiten (Liesching et al., 2021, S. 143 ff.). Maßstab der gesetzlichen Beschwerdepflicht blieb aber noch die klare Strafbarkeit.

 

Politisch wurde dieser engere Ausgangspunkt früh mit dem Begriff „Hasskriminalität“ verbunden. Hass selbst ist kein Straftatbestand. Ein Mensch darf andere Menschen hassen, eine Religion verachten, Politiker für unfähig halten oder eine politische Bewegung für gefährlich erklären; das Strafrecht greift ein, wenn eine konkrete Handlung oder Äußerung einen Tatbestand erfüllt, während rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe zusätzlich bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können (§ 46 Abs. 2 StGB). Die politische Rede von „Hass im Netz“ verwischt diese Trennlinie leicht und vermittelt schneller den Eindruck einer staatlich zu bearbeitenden falschen Haltung, als es das Strafrecht tatsächlich hergibt.

 

Seit 2018 beschäftigt sich die Europäische Kommission systematisch mit falschen oder irreführenden Informationen, die gesellschaftliche Schäden verursachen können, obwohl sie häufig vollkommen legal sind. Der Digital Services Act hat diese Perspektive später in ein umfassenderes Risikoregime aufgenommen. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen müssen nach Art. 34 DSA tatsächliche oder vorhersehbare Risiken für gesellschaftliche Debatten, Wahlprozesse, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit bewerten; die Erwägungsgründe beziehen ausdrücklich auch irreführende oder täuschende Informationen ein, die selbst nicht rechtswidrig sind, aber zu solchen Risiken beitragen können (Verordnung [EU] 2022/2065, Erwägungsgründe 83–84, 88; Art. 34).

 

Bei strafbaren Äußerungen kann ein Gericht Tatbestand, Kontext und Rechtfertigungsgründe prüfen. Bei legalen Informationen, die Plattformen als systemisches Risiko behandeln sollen, entscheiden dagegen Prognosen über mögliche gesellschaftliche Folgen. Eine vorläufige politische oder wissenschaftliche Annahme kann so Maßnahmen gegen die Verbreitung abweichender Informationen auslösen.

 

Wer entscheidet, was riskant ist?

 

Art. 34 DSA nennt mit gesellschaftlicher Debatte, öffentlicher Sicherheit, Grundrechten und öffentlicher Gesundheit Schutzgüter, deren Gefährdung sich nicht wie ein Messwert ablesen lässt. Für die praktische Anwendung muss festgelegt werden, welche Inhalte oder Verbreitungsmuster als Risiko zählen, wie schwer dieses Risiko wiegt und welche Gegenmaßnahmen angemessen erscheinen. Diese Konkretisierung findet bei den Plattformen, der Kommission, den Aufsichtsstrukturen, in Audits und Verhaltenskodizes statt.

 

Rachel Griffin (2025) beschreibt, wie die weit gefassten Schutzgüter des Art. 34 DSA in technische Verfahren übersetzt werden. Plattformen, Behörden, Forscher und NGOs bringen dabei unterschiedliche Interessen und Ressourcen ein. Welche Inhalte als Risiko gelten und wie ihr Einfluss gemessen wird, beruht auf Entscheidungen dieser Akteure. Die späteren Standards, Kennzahlen und Audits verleihen ihnen den Anschein bloßer Technik.

 

Art. 45 DSA macht diese Beteiligung zum Teil des Regulierungsmodells. Kommission und Europäisches Gremium für digitale Dienste sollen freiwillige Verhaltenskodizes fördern; bei erheblichen systemischen Risiken können neben den Unternehmen auch zuständige Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und andere relevante Akteure an ihrer Ausarbeitung beteiligt werden. Die Kodizes können konkrete Verpflichtungen zur Risikominderung und regelmäßige Berichte über Maßnahmen und Ergebnisse enthalten (Verordnung [EU] 2022/2065, Art. 45). Der parlamentarisch gesetzte Rahmen wird damit in einer dauerhaften Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und organisierten gesellschaftlichen Akteuren praktisch ausgefüllt.

 

Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation begann 2018 als freiwillige Selbstregulierung von Plattformen und anderen Akteuren und wurde 2022 erheblich erweitert. Zu seinen Unterzeichnern gehören große Plattformen und Suchmaschinen ebenso wie Werbewirtschaft, Faktenprüfer, Forschungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Februar 2025 billigten Kommission und European Board for Digital Services auf Antrag der Unterzeichner seine Integration in den DSA-Rahmen; seit dem 1. Juli 2025 sind die entsprechenden Verpflichtungen auditierbar und der Kodex dient für teilnehmende sehr große Plattformen und Suchmaschinen als relevanter Maßstab bei der Beurteilung ihrer DSA-Compliance im Bereich Desinformation. Die Kommission bezeichnet ihn inzwischen selbst als Teil des ko-regulatorischen Rahmens des DSA (Europäische Kommission, 2025a, 2026).

 

Formal bleibt der Beitritt freiwillig. Wie freiwillig diese Zusammenarbeit tatsächlich ist, zeigen interne Google-Mails, die der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hat. Als die Europäische Kommission im Juni 2023 eine weitere Arbeitsgruppe zur generativen KI einrichtete, schrieb ein Google-Mitarbeiter, man wolle wohl teilnehmen, da man eigentlich keine Wahl habe. Ein Kollege erläuterte, die Kommission beeinflusse die Tagesordnung maßgeblich und könne den offiziell vorgesehenen Konsens erheblich unter Druck setzen. Nach einer weiteren internen Gesprächsnotiz erklärte Prabhat Agarwal, Leiter der DSA-Durchsetzungseinheit der Kommission, man habe früher auf Reputationsschäden für Plattformen gesetzt; inzwischen verfüge man über ein Gesetz, das durchgesetzt werden könne. Das ist ein bemerkenswertes Verständnis freiwilliger Selbstregulierung: Die Aufsichtsbehörde sitzt mit am Verhandlungstisch und hält das Sanktionsrecht gleich daneben bereit (U.S. House Committee on the Judiciary, 2026, S. 36–39).

 

Wie die Kommission ihre Erwartungen durchsetzt, zeigen die Leitlinien zu Wahlrisiken. Sie wurden als Empfehlungen und bewährte Verfahren vorgestellt. Bei einem Treffen mit Plattformvertretern im März 2024 erläuterte Agarwal jedoch nach den veröffentlichten Unterlagen, die Leitlinien beschrieben die Auffassung der Kommission darüber, welche Maßnahmen zur Erfüllung des DSA geeignet seien. Plattformen dürften abweichen, müssten dann aber andere Maßnahmen vorweisen, die mindestens ebenso wirksam seien. Damit liegt die praktische Begründungslast beim Unternehmen, wenn es den Empfehlungen der Aufsichtsbehörde nicht folgt. Die Kommission bestimmt den Maßstab, die Plattform muss eine gleichwertige Alternative rechtfertigen. Angesichts möglicher Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes dürfte die Bereitschaft, diesen Streit auszutragen, überschaubar sein (U.S. House Committee on the Judiciary, 2026, S. 48–50).

 

Wie solche Vorgaben in die Unternehmen getragen werden, illustriert ein Workshop der Kommission vom Mai 2025, unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Plattformvertreter diskutierten dort unter Beobachtung von Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgegebene Risikoszenarien. Eines handelte von der 16-jährigen Muslimin Amira, die zunächst auf ein herabwürdigendes Kopftuch-Meme stößt und anschließend von dessen Urheber über immer neue Benutzerkonten gezielt belästigt wird. Das Szenario nennt ausdrücklich auch Äußerungen wie „We need to take back our country“ als Beispiele für eine feindselige politische Kommunikation. Die Teilnehmer sollten erläutern, wie sie die Risiken bewerten und welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen würden. In solchen Runden werden die Erwartungen der Aufsicht praktisch eingeübt, während andere Plattformen und Organisationen zuhören. Eine Unternehmensvertretung, die hier allein auf die rechtliche Zulässigkeit eines einzelnen politischen Satzes verweist, dürfte einigen Erklärungsbedarf haben. Der Workshop zeigt, wie politische und rechtliche Wertungen bereits vor der eigentlichen Überprüfung in die Risikomanagementverfahren der Unternehmen gelangen (Europäische Kommission, 2025b; U.S. House Committee on the Judiciary, 2025).

 

Der Workshop steht dabei in einem größeren aufsichtsrechtlichen Zusammenhang. Die Verpflichtungen aus dem Desinformationskodex werden für seine Unterzeichner regelmäßig dokumentiert und können im Rahmen der DSA-Prüfung unabhängig auditiert werden. Was als freiwillige Selbstverpflichtung beginnt, wird damit zu einem Maßstab, an dem die Unternehmen ihre Risikominderung nachweisen müssen. Die gesetzliche Grundlage bleibt der DSA; der Kodex bestimmt mit, welche konkreten Maßnahmen bei der Beurteilung seiner Einhaltung berücksichtigt werden.

 

Dazu gehören die Demonetarisierung von Desinformation, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern sowie Eingriffe in die algorithmische Verbreitung. Commitment 18 des Kodex sieht ausdrücklich vor, die Reichweite schädlicher falscher oder irreführender Informationen durch Herabstufung und Nichtempfehlung zu begrenzen. Ein Beitrag muss dafür weder strafbar sein noch gelöscht werden. Es genügt, ihn seltener anzuzeigen, schlechter zu empfehlen oder wirtschaftlich weniger attraktiv zu machen. Die Meinungsäußerung bleibt formal möglich; über ihren Weg zum Publikum entscheidet ein Moderationssystem, dessen Maßstäbe unter regulatorischem Druck mitgeprägt werden.

 

Eine Herabstufung lässt den Beitrag stehen und verändert seinen Weg zum Publikum. Bei Blinkfüer lag die Macht über diesen Weg bei marktmächtigen Verlagen und Zeitungshändlern; heute liegt sie zu erheblichen Teilen in Suchmaschinen, Feeds und Empfehlungssystemen. Art. 5 GG garantiert keinen Anspruch auf maximale algorithmische Reichweite, doch die Macht über Sichtbarkeit wird nicht bedeutungslos, sobald sie technisch ausgeübt wird. Wenn der Gesetzgeber gerade diese Mechanismen als Mittel der Risikominderung einbezieht, berührt ihre Anwendung dieselbe Frage nach den tatsächlichen Bedingungen öffentlicher Kommunikation, die Karlsruhe schon 1969 beschäftigte.

 

Außerhalb des DSA arbeitet das EU Internet Forum seit Jahren mit der Kategorie des „Borderline Content“. Gemeint sind Inhalte, die nach dem Terrorismusrecht legal sein können, zugleich aber als potentiell schädlich oder radikalisierungsfördernd behandelt werden. Eine Broschüre des Forums nennt unter anderem anti-systemische oder gegen Regierungen gerichtete Inhalte, migrationsfeindliche Narrative, pro-russische Inhalte und weitere politische Kategorien; für Unternehmen wurde dazu ein nicht rechtsverbindliches Handbuch zur Identifikation solchen „harmful but legal content“ entwickelt. Gleichzeitig sieht die Kommission vor, die Erkenntnisse und Instrumente des EU Internet Forums stärker mit der Risikominderung nach dem DSA zu verbinden. Dort sind die Pflichten der großen Plattformen gesetzlich verbindlich und können bei Verstößen mit erheblichen Bußgeldern durchgesetzt werden.

 

Eine von der Kommission betriebene Informationsseite zur Radikalisierungsprävention nennt in diesem Zusammenhang auch Meme-Kultur, populistische Rhetorik, politische Satire und Anti-Regierungs-Sentiment und weist zugleich darauf hin, dass solche Inhalte zahlreiche legitime Verwendungen haben. Regierungskritik und Satire werden dadurch weder verboten noch zu DSA-Tatbeständen. Sie erscheinen aber in einer institutionellen Taxonomie, mit der legales Material nach möglicher Schädlichkeit und Radikalisierungswirkung sortiert wird.

 

Wie privat ist die Moderation noch?

 

Die größten Plattformen handeln weiterhin als private Unternehmen, der DSA überlässt ihnen ihre Moderation aber keineswegs als grundrechtsfreien Bereich. Schon Art. 14 Abs. 4 verpflichtet sämtliche Anbieter von Vermittlungsdiensten, ihre eigenen Nutzungsbeschränkungen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig anzuwenden und dabei ausdrücklich die Grundrechte ihrer Nutzer aus der europäischen Grundrechtecharta zu berücksichtigen, darunter die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Medienfreiheit und Medienpluralismus. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen wird diese Verpflichtung noch konkreter. Sie müssen nach Art. 34 DSA untersuchen, ob von ihren Diensten tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf Grundrechte ausgehen, wobei Art. 11 GRCh ausdrücklich genannt wird. Auch die Maßnahmen, mit denen sie anschließend systemische Risiken mindern, müssen nach Art. 35 unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Grundrechte ausgestaltet werden (Verordnung [EU] 2022/2065, Art. 14 Abs. 4, Art. 34 Abs. 1 lit. b, Art. 35 Abs. 1).

 

Juristisch macht das aus Meta oder X noch keine staatliche Behörde. Die Grundrechtecharta richtet sich nach Art. 51 GRCh zunächst an die Organe der Union und an die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsrecht. Der DSA nimmt ihre Maßstäbe jedoch ausdrücklich in die gesetzlichen Pflichten der privaten Anbieter auf. Ein VLOP kann sich bei einer Moderationsentscheidung deshalb nicht einfach darauf zurückziehen, seine Geschäftsbedingungen erlaubten eine bestimmte Maßnahme; bereits bei deren Anwendung muss es die betroffenen Grundrechte berücksichtigen. Die Pflicht zur Berücksichtigung dieser Grundrechte steht im unmittelbar geltenden Unionsrecht.

 

Der Bundesgerichtshof hatte schon vor dem DSA eine ähnliche Spannung im deutschen Privatrecht zu bearbeiten. Facebook durfte seinen Nutzern nach dem Urteil von 2021 Kommunikationsstandards vorgeben, die strenger waren als das deutsche Strafrecht, und auf dieser Grundlage auch legale Beiträge entfernen oder Konten sperren. Wegen der großen Bedeutung des Netzwerks für die öffentliche Kommunikation durfte der Betreiber die Meinungsfreiheit seiner Nutzer bei der Vertragsgestaltung und Durchsetzung dieser Regeln allerdings nicht beiseiteschieben. Der BGH verlangte deshalb unter anderem Information, Begründung und die Möglichkeit zur Gegenäußerung (BGH, Urt. v. 29.07.2021 – III ZR 179/20 –, BGHZ 230, 347). Der DSA hat diese grundrechtliche Rücksicht inzwischen unionsrechtlich ausdrücklich festgeschrieben und für VLOPs mit den besonderen Risiko- und Minderungsverpflichtungen verbunden.

 

Sehr große Plattformen sollen Desinformation, Wahlbeeinflussung und andere systemische Risiken mindern. Nach Art. 34 und 35 DSA müssen sie dabei auch die Grundrechte ihrer Nutzer berücksichtigen. Drängen sie legale politische Rede durch ihre Gegenmaßnahmen übermäßig zurück, schaffen sie selbst ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 11 GRCh. Auch die Kommission verlangt in ihren Leitlinien zu Wahlrisiken den Schutz dieser Rechte.

 

Eine Plattform kann einen Beitrag aus eigenem Entschluss schlechter empfehlen, weil sie ihn für geschäftsschädigend, unattraktiv oder schlicht widerwärtig hält. Sie kann dieselbe Maßnahme aber auch innerhalb eines gesetzlich vorgeschriebenen Risikomanagements treffen, dessen Kategorien, Audits und Sanktionsdrohungen ihr Verhalten beeinflussen. Von außen sehen beide Fälle gleich aus: Der Nutzer schreibt denselben Satz und erreicht weniger Menschen. Rechtlich unterscheiden sie sich erheblich, weil im zweiten Fall geklärt werden muss, welchen Anteil die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen an der konkreten Entscheidung hatten.

 

Beim Urheberrecht war die gesetzliche Zurechnung deutlicher. Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie setzte Plattformen einem Haftungsregime aus, das sie unter bestimmten Bedingungen zwang, von Nutzern hochgeladene Inhalte automatisiert zu prüfen. Die technische Filterung erfolgte durch private Unternehmen; der EuGH behandelte die daraus entstehende Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit trotzdem als Folge der gesetzlichen Regelung, weil der Unionsgesetzgeber dieses System geschaffen hatte (EuGH, Urt. v. 26.04.2022 – C-401/19, Polen/Parlament und Rat, ECLI:EU:C:2022:297, Rn. 55–58). Der Gerichtshof hielt das System wegen der vorgesehenen Sicherungen für unionsrechtskonform, verlangte aber klare Regeln und wirksame Vorkehrungen dagegen, dass rechtmäßige Inhalte in automatisierten Filtern verschwinden.

 

Der DSA lässt den Plattformen bei der Moderation eigene Spielräume. Für die Zurechnung einer konkreten Maßnahme sind ihre Risikobewertung, die einschlägigen Rechtsvorschriften und angewandten Kodizes, das Sanktionsrisiko und der verbleibende Entscheidungsspielraum maßgeblich. Die technische Ausführung durch ein privates Unternehmen beantwortet die Frage staatlicher Verantwortung nicht.

 

Bei unionsrechtlich vollständig harmonisierten Materien kommt für diese Prüfung vor allem die Grundrechtecharta ins Spiel. Das Bundesverfassungsgericht hat in Recht auf Vergessen II klargestellt, dass es die Anwendung vollständig vereinheitlichten Unionsrechts grundsätzlich am Maßstab der Unionsgrundrechte kontrolliert. Für die hier behandelte Kommunikationsfreiheit sind daher insbesondere Art. 11 und für Beschränkungen Art. 52 Abs. 1 GRCh maßgeblich (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 –, BVerfGE 152, 216).

 

Eine Reichweitenbegrenzung verrät ihrem Adressaten gewöhnlich nicht, ob sie auf einer Plattformregel, einem Verhaltenskodex, einer DSA-Risikobewertung oder einer Änderung des Empfehlungsalgorithmus beruht. Für einen Rechtsbehelf muss er aber die verantwortliche Entscheidung und ihre Rechtsgrundlage erkennen können. Gerade dort, wo staatliche Vorgaben durch private Moderation wirken, wird diese Zuordnung schwierig.

 

Privilegierte Meldungen

 

Der DSA belässt es nicht dabei, dass jeder Nutzer rechtswidrige Inhalte bei einer Plattform melden kann. Art. 22 schafft zusätzlich den Status des „vertrauenswürdigen Hinweisgebers“, im inzwischen üblichen Englisch Trusted Flagger. Dessen Meldungen müssen von Online-Plattformen vorrangig behandelt, ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt werden. Der Hinweisgeber entscheidet dabei weder über die Strafbarkeit noch über die Löschung. Er meldet einen Inhalt, den er für rechtswidrig hält; die Entscheidung über eine Maßnahme bleibt bei der Plattform.

 

Der Unterschied zur gewöhnlichen Nutzermeldung liegt also im gesetzlich garantierten Vorrang. Ein Bürger kann denselben Beitrag melden wie ein Trusted Flagger, seine Meldung besitzt aber keinen vergleichbaren Status. Die EU begründet dieses Privileg mit besonderer Sachkenntnis und der Erwartung höherer Qualität. Wer den Status erhalten will, muss Fachwissen und Kompetenz bei der Erkennung und Meldung rechtswidriger Inhalte nachweisen, unabhängig von Online-Plattformen sein und seine Meldetätigkeit sorgfältig, genau und objektiv ausüben. In Deutschland entscheidet darüber der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur. Die Behörde betont, bei der Zertifizierung strenge Maßstäbe anzulegen; Ende 2025 waren von 31 eingegangenen Anträgen vier positiv beschieden worden. Auch im Juni 2026 waren bei inzwischen 37 Anträgen weiterhin nur vier Organisationen zertifiziert.

 

Das sind derzeit die Meldestelle REspect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg, HateAid, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesverband Onlinehandel. Ihre Arbeitsgebiete unterscheiden sich erheblich. Der Bundesverband Onlinehandel beschäftigt sich vor allem mit gewerblichem Rechtsschutz und unlauterem Wettbewerb, der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Verbraucherrechten, Produktsicherheit und Betrug, HateAid unter anderem mit digitaler Gewalt, Betrug und Täuschung. Bei REspect! treffen politische Kommunikation, Strafrecht, staatliche Förderung und Meldestrukturen aufeinander.

 

REspect! wird von der Jugendstiftung Baden-Württemberg betrieben und bezeichnet sich selbst ausdrücklich als zivilgesellschaftliches, nichtstaatliches Angebot. Gleichzeitig kooperiert die Meldestelle mit der Bayerischen Staatsregierung und erhält Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Auffällig ist aber, dass Art. 22 DSA bei der geforderten Unabhängigkeit ausdrücklich auf die Unabhängigkeit von den Anbietern der Online-Plattformen abstellt. Eine allgemeine institutionelle Unabhängigkeit von staatlichen Geldgebern verlangt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nicht.

 

Bei REspect! laufen dabei zwei verschiedene Wege nebeneinander. Der Status als Trusted Flagger betrifft die bevorzugte Bearbeitung einer Meldung durch die Plattform; strafrechtlich relevant erscheinende Inhalte werden unabhängig davon an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Allein zwischen Januar und März 2025 erhielt REspect! 5.303 Meldungen, von denen die Stelle 1.687 nach eigener juristischer Prüfung an das BKA übermittelte. Nur 841 Fälle wurden im selben Zeitraum anschließend als Trusted-Flagger-Meldungen an Plattformen geschickt, nachdem sich der Anfangsverdacht bestätigt hatte und der jeweilige Inhalt noch erreichbar war (REspect!, 2025). Das BKA prüft die eingehenden Vorgänge erneut, versucht den mutmaßlichen Verfasser festzustellen und gibt strafrechtlich relevante Sachverhalte an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Für Meldende aus Bayern kann REspect! nach ausdrücklicher Einwilligung sogar die Anzeigestellung übernehmen; die Bayerische Polizei beschreibt die Weiterleitung strafrechtsrelevanter Meldungen an das Bayerische Landeskriminalamt ausdrücklich als Teil der Kooperation. Der privilegierte Hinweisweg des DSA und die Strafverfolgung sind damit rechtlich getrennt, können praktisch aber bei derselben Organisation beginnen.

 

REspect! erhielt 21.813 Meldungen und leitete 4.677 Sachverhalte an das BKA weiter. Als privilegierte Hinweise nach Art. 22 DSA gingen 1.576 Meldungen an Plattformen, von denen 1.268 nach Angaben der Meldestelle entfernt, gesperrt oder in Deutschland eingeschränkt wurden; 292 Inhalte blieben erreichbar, zu 16 lag keine Antwort vor. Von den 1.576 privilegierten Plattformmeldungen betrafen 939 den § 86a StGB, 421 den § 130 StGB und 87 den § 188 StGB. Bei den Politikerbeleidigungen meldeten die Plattformen in ungefähr der Hälfte der Fälle eine Entfernung oder Einschränkung. Eine Plattformentscheidung bestätigt freilich keinen Straftatbestand und ersetzt kein Gerichtsurteil (REspect!, 2026a).

 

2024 hatte REspect! noch 32.587 Meldungen registriert und 11.241 Vorgänge an das BKA weitergeleitet; 2025 lagen beide Zahlen deutlich niedriger. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Stelle 10.127 Eingänge und 1.407 BKA-Weiterleitungen. Der privilegierte Moderationskanal und die Strafanzeigewege bestehen unabhängig von dieser Entwicklung fort (REspect!, 2026a, 2026b).

 

Über die politische Verteilung der eingegangenen Meldungen gibt REspect! durchaus Auskunft. Für 2024 weist die Meldestelle 11.964 Meldungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus aus, gegenüber lediglich 387 im Bereich Linksextremismus. Das Verhältnis beträgt ungefähr 31 zu eins. Diese Zahlen belegen noch keine einseitige Bearbeitung durch die Meldestelle, denn sie erfassen zunächst, was Bürger und Organisationen dort melden. Ob vergleichbare Straftatverdachtsfälle aus unterschiedlichen politischen Lagern tatsächlich mit denselben Maßstäben geprüft und weitergeleitet werden, lässt sich daraus nicht erkennen (REspect!, 2025). Bei einer öffentlich geförderten Meldestelle mit direktem Zugang zum Bundeskriminalamt und privilegiertem Meldestatus nach Art. 22 DSA ist diese fehlende Nachprüfbarkeit ein erhebliches Problem. Die bloße Versicherung politischer Neutralität ersetzt keine überprüfbaren Zahlen zur eigenen Entscheidungspraxis.

 

Art. 22 DSA erlaubt der Aufsichtsbehörde auch, von Amts wegen oder aufgrund von Hinweisen Dritter zu untersuchen, ob ein Trusted Flagger seine Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt. Dazu gehört ausdrücklich eine sorgfältige, genaue und objektive Meldetätigkeit. Ob die zertifizierten Organisationen vergleichbare politische Äußerungen unabhängig von deren ideologischer Richtung nach denselben strafrechtlichen Maßstäben beurteilen, lässt sich aus den veröffentlichten Tätigkeitsberichten allerdings kaum überprüfen. Die Zertifizierung durch den Staat beantwortet diese Frage ebenfalls nicht.

 

Der gesetzliche Vorrang bleibt trotzdem eine Machtposition. Die Organisation erhält keine Löschkompetenz, aber sie bekommt einen institutionell beschleunigten Zugang zum Moderationssystem der Plattform. Bei einer unüberschaubaren Menge gemeldeter Inhalte ist Priorität keine bloße Höflichkeitsformel, weil sie bestimmt, welche Fälle zuerst geprüft werden und welche Meldungen innerhalb begrenzter Moderationskapazitäten besondere Aufmerksamkeit erhalten. Der Staat entscheidet über die Zertifizierung, das Unionsrecht ordnet die bevorzugte Behandlung an und der private Plattformbetreiber entscheidet anschließend über den Inhalt. Verantwortung wird damit auf mehrere Akteure verteilt, ohne dass die einzelnen Schritte deshalb wirkungslos würden.

 

Wie empfindlich diese Abgrenzung ist, zeigte bereits die öffentliche Vorstellung des ersten deutschen Trusted Flaggers. In ihrer Pressemitteilung vom Oktober 2024 versprach die Bundesnetzagentur zunächst eine schnelle Entfernung von „Hass“ und „Fake News“. Nach Kritik musste sie klarstellen, dass nur rechtswidrige Inhalte gemeint seien; Hass und Falschinformationen sind für sich genommen keine Straftatbestände. Das ist keine bloße sprachliche Pedanterie. Eine Aussage wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ ist als politische und kulturpolitische Position rechtmäßig; selbst im Bundestag wurde 2025 die Zulässigkeit beider gegensätzlichen Aussagen ausdrücklich anerkannt. (Bundesnetzagentur, 2024b; Deutscher Bundestag, 2025).

 

HateAid berät Betroffene digitaler Gewalt, unterstützt die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung und betreibt zugleich politische Interessenvertretung. Die Organisation erhält projektgebundene Bundesmittel; für die Jahre 2026 bis 2028 stehen im Haushalt des Bundesjustizministeriums jährlich 600.000 Euro für ein mehrjähriges Projekt zur Verfügung. Daneben läuft eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Ende 2026 aus. Für 2025 beziffert HateAid den Anteil öffentlicher Mittel an seiner Gesamtfinanzierung auf 14,4 Prozent (Deutscher Bundestag, 2026a; HateAid, o. D.). Die Organisation beteiligt sich außerdem unmittelbar an Gesetzgebungsverfahren. Bereits im August 2023 legte sie eine Stellungnahme zum Entwurf des deutschen Digitale-Dienste-Gesetzes vor. Im März 2025 schlug sie vor, zivilgesellschaftliche Organisationen an der Durchsetzung gerichtlich angeordneter Accountsperren zu beteiligen und dafür mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Im Mai 2026 folgte eine weitere ausführliche Stellungnahme zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt (HateAid, 2023, 2025a, 2026).

 

HateAid war darüber hinaus in der deutschen DSA-Aufsicht institutionell vertreten. Josephine Ballon gehörte ab 2024 dem Beirat des Digital Services Coordinators bei der Bundesnetzagentur an und wurde im November 2024 zu dessen stellvertretender Vorsitzenden gewählt. Mit der Neubesetzung im Januar 2026 endete ihre Mitgliedschaft. Der Beirat berät die zuständigen Behörden bei grundlegenden Fragen der Anwendung und Durchsetzung des DSA (Bundesnetzagentur, 2024a, 2026; Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, 2025). Gleichzeitig erhielt HateAid selbst den unionsrechtlich privilegierten Status eines Trusted Flaggers, dessen Meldungen von Plattformen vorrangig bearbeitet werden müssen. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit dem hessischen Justizministerium bei der MeldeHelden-App, über die unter anderem mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zur behördlichen Prüfung gemeldet werden können (Bundesnetzagentur, 2025; HateAid, 2025b).

 

Besonders aufschlussreich ist HateAids Beteiligung an der Ausgestaltung des deutschen Digitale-Dienste-Gesetzes. Im August 2023 verlangte die Organisation, einzelne Plattformunternehmen wegen möglicher Interessenkonflikte aus dem geplanten Beirat der DSA-Aufsicht auszuschließen. Der spätere Regierungsentwurf und das verabschiedete Gesetz enthielten diese Beschränkung: Acht der 16 Beiratssitze sind Vertretern der Zivilgesellschaft vorbehalten, vier der Wissenschaft und vier den Wirtschaftsverbänden; einzelne Unternehmen dürfen nicht Mitglied werden (§ 21 Abs. 2 DDG). Zur Klarstellung: Auch andere Organisationen hatten eine entsprechende Regelung gefordert, sodass sich die gesetzliche Bestimmung nicht allein auf HateAids Intervention zurückführen lässt. Aber die Organisation forderte Regeln für ein Aufsichtsgremium, in dem sie anschließend selbst vertreten war, und besitzt als zertifizierter Trusted Flagger einen privilegierten Zugang zu den Moderationsverfahren der Plattformen. Ich halte diese Rollenhäufung für einen erheblichen institutionellen Interessenkonflikt. Wer strengere Regulierung fordert, staatliche Aufsicht berät und selbst eine bevorzugte Stellung im regulierten System einnimmt, muss sich eine besonders sorgfältige Kontrolle seiner eigenen Interessen gefallen lassen. Gemeinnützigkeit ist kein Ersatz für institutionelle Unabhängigkeit. Und wer Interessenkonflikte bei Plattformunternehmen zum Ausschlussgrund erklärt, muss sich dieselben Fragen bei der eigenen Beteiligung an staatlicher Aufsicht gefallen lassen.

 

KIVI und die automatisierte Medienaufsicht

 

Bei den Trusted Flaggers muss zunächst jemand einen Beitrag sehen, ihn für rechtswidrig halten und melden. KIVI benötigt diesen Anlass nicht. Das von der Landesanstalt für Medien NRW entwickelte System durchsucht automatisiert öffentliche Webseiten, Profile und Plattformangebote und markiert Inhalte, die nach seinen Kriterien als mögliche Rechtsverstöße in Betracht kommen. Entwickelt wurde es ab 2020, seit 2022 arbeiten alle Landesmedienanstalten damit. Nach eigenen Angaben der Medienanstalt NRW erfasst das Monitoring inzwischen mehr als 10.000 öffentliche Social-Media-Profile und Webseiten beziehungsweise Seiten pro Tag; neben X und YouTube gehören auch Telegram, VK und andere Angebote zum überwachten Raum. Die Behörde beschreibt offen, warum sie das tut: Mit menschlicher Arbeit allein ließe sich diese Menge an Kommunikation nicht mehr überprüfen.

 

KIVI entscheidet dabei nicht selbst, dass jemand das Recht verletzt hat. Ein maschinell erzeugter Treffer wird zunächst von Mitarbeitern geprüft, bestätigte Verdachtsfälle gehen anschließend an juristisch ausgebildete Mitarbeiter und erst danach können aufsichtsrechtliche Schritte oder eine Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden folgen. Nicht bestätigte Funde fließen nach Darstellung der Medienanstalt zurück in das System und dienen seiner weiteren Verbesserung. Die menschliche Prüfung findet erst statt, nachdem der maschinelle Treffer den Vorgang ausgelöst hat: Eine Behörde muss keinen konkreten Hinweis erhalten und keinen einzelnen Anbieter vorher im Blick haben. Ihre Software durchsucht den öffentlichen Kommunikationsraum und produziert aus dieser Suche Vorgänge, die anschließend staatlich geprüft werden.

 

Die Größenordnung ist inzwischen beträchtlich. Anfang 2025 berichtete allein die Medienanstalt NRW von mehr als 40.000 seit Einführung überprüften KIVI-Funden. Die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt besteht seit 2022; nach aktueller Selbstdarstellung der Anstalt wurden darüber 2.741 von ihr als strafrechtlich relevant bewertete Inhalte an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA gemeldet. Die Medienanstalten selbst schreiben ihrem technischen Ausbau erheblichen Einfluss auf ihre Tätigkeit zu: Die Zahl der von ihnen bearbeiteten Jugendmedienschutzfälle habe sich innerhalb von fünf Jahren mindestens verzehnfacht, ausdrücklich „auch aufgrund von KIVI“.

 

Automatisierung hebt die personellen Kapazitätsgrenzen der Medienaufsicht teilweise auf. Entscheidend für die Zahl der überprüften Äußerungen werden Rechenleistung, Suchkriterien und technische Zugänge. So werden auch legale politische Beiträge ohne vorherige Anzeige zum Gegenstand behördlicher Prüfungen.

 

In ihrem Schlussbericht 2024/2025 beschreiben sie KIVI als Voraussetzung einer „effizienten und schlagkräftigen Medienaufsicht“ und heben hervor, dass damit in wesentlich kürzerer Zeit erheblich mehr Onlineangebote geprüft werden können. Schon 2023 verlangten sie darüber hinaus, dass Anbieter automatisierte Abrufe durch KIVI nicht blockieren dürfen. Bestimmte reichweitenstarke Angebote entzögen sich dem automatisierten Zugriff; deshalb solle gesetzlich sichergestellt werden, dass auch dort die technische Durchsuchung möglich bleibt. Die Behörde will ihre maschinelle Aufsicht also nicht lediglich dort einsetzen, wo Plattformen den Zugriff zufällig erlauben, sondern einen rechtlich abgesicherten technischen Zugang erhalten.

 

Der Entwurf eines neuen § 109a MStV soll die automatisierte Recherche ausdrücklich gesetzlich absichern. Was die Aufsicht künftig erfassen darf, welche Daten verarbeitet werden und welche technischen Zugänge Plattformen eröffnen müssen, regelt das später behandelte Gesetzesvorhaben.

 

Selbst die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, die eine gesetzliche Grundlage für solche technischen Hilfsmittel grundsätzlich für sinnvoll hält, warnte im Anhörungsverfahren vor der Skalierbarkeit. Mit ausreichenden Ressourcen könnten Systeme dieser Art theoretisch bis zu einer Echtzeitüberwachung relevanter Teile des öffentlichen Medien- und Kommunikationsraums ausgebaut werden; deshalb seien Auswahlkriterien, Funktionsweise und automatisierte Bewertung unabhängig zu überprüfen. Die Warnung betrifft das Ausbaupotenzial: Die technische Grenze der Überwachung ist keine feste Größe mehr. Sie wird politisch und rechtlich gesetzt.

 

KIVI wird gegen Menschenwürdeverletzungen, Gewaltdarstellungen, extremistische Inhalte, Pornografie, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und andere jugendgefährdende Inhalte eingesetzt. Bei einem eindeutig pornografischen Bild oder einer unveränderten Darstellung eines Hakenkreuzes kann ein System vergleichsweise brauchbare Treffer erzeugen. Schon § 86a StGB zeigt allerdings, wie schnell der Kontext wieder ins Spiel kommt: Dasselbe Kennzeichen kann Propaganda, historische Dokumentation, Kunst, Berichterstattung oder eine erkennbare Ablehnung des Nationalsozialismus darstellen. Bei Volksverhetzung, Menschenwürde oder politischen Äußerungen wird die Kontextabhängigkeit noch größer. Der Algorithmus löst dieses juristische Problem nicht; er entscheidet nur, welche Kommunikation ein Mensch anschließend unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Rechtsverstoßes betrachtet.

 

Die Frage der Verhältnismäßigkeit verschärft sich durch andere politische Vorhaben. Im Februar 2026 sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus; Bayerns Digitalminister unterstützte den Vorstoß. Das ist bislang eine politische Forderung, keine allgemeine geltende Pflicht. Sie würde aber an einem anderen Schutz ansetzen als KIVI: Wer unter seinem bürgerlichen Namen kommunizieren muss, kann staatliche und gesellschaftliche Reaktionen weit weniger wirksam voneinander trennen. Technisch mögliche Inhaltsbeobachtung und politisch geforderte Identifizierbarkeit betreffen verschiedene Instrumente, würden sich in ihrer abschreckenden Wirkung jedoch ergänzen (Bayerische Staatsregierung, 2026; Tagesschau, 2026).

 

Die automatisierte Suche verschiebt den Beginn behördlicher Prüfung nach vorn: Bereits das maschinelle Auffinden eines Beitrags kann eine personenbezogene juristische Bewertung und gegebenenfalls eine Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden auslösen.

 

Medienaufsicht im Sicherheitsverbund

 

Die deutschen Landesmedienanstalten sind formell staatsfern organisiert. Wer private Medien beaufsichtigt, soll nicht zugleich verlängerter Arm einer Regierung sein, deren Handeln von diesen Medien kontrolliert und kritisiert wird. Dieses Trennungsprinzip stammt aus einer Zeit, in der der Staat noch unmittelbar über Rundfunkfrequenzen, Anstaltsstrukturen und Programmzugänge auf öffentliche Kommunikation einwirken konnte. Es verliert seinen Sinn nicht dadurch, dass politische Debatten inzwischen auf X, YouTube oder Telegram stattfinden. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein bezeichnet ihre Unabhängigkeit und Staatsferne selbst ausdrücklich als Folge der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 GG.

 

Die Datenschutzerklärungen der Medienanstalten beschreiben eine „kontinuierliche Beobachtung von Telemedienangeboten“. Treffer werden juristisch geprüft, zur weiteren Verbesserung des Suchsystems verarbeitet und gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Neben Kontaktdaten, Bildern und Beitragsinhalten können dabei auch Angaben über politische oder weltanschauliche Überzeugungen sowie andere besonders geschützte Daten erfasst werden. Eine Medienaufsicht verarbeitet damit personenbezogene Informationen aus automatisierter Beobachtung öffentlicher Kommunikation.

 

Die Medienanstalt NRW arbeitet seit 2022 mit der Zentralen Meldestelle des BKA zusammen. Ihre juristisch bewerteten KIVI-Treffer können so in die Strafverfolgung gelangen, auch wenn kein betroffener Bürger Anzeige erstattet hat. Die Prüfung einer öffentlichen Äußerung beginnt dann bei einem automatisierten Fund der Medienaufsicht.

 

Im August 2025 veröffentlichten die Medienanstalt Hessen und das hessische Landesamt für Verfassungsschutz eine gemeinsame Mitteilung zur engeren Zusammenarbeit gegen Extremismus in sozialen Medien. Der Präsident des Verfassungsschutzes forderte darin engen „Austausch“ und „Abstimmung“; KIVI wurde im selben Zusammenhang als technisches Instrument der Medienaufsicht vorgestellt. Staatsferne Medienaufsicht und Inlandsnachrichtendienst arbeiten hier institutionell zusammen.

 

Baden-Württemberg hat eine vergleichbare Vernetzung sogar in seine staatlichen Arbeitsstrukturen eingebaut. Dort arbeitet eine Task Force gegen Hass und Hetze unter Leitung des Landeskriminalamtes, der neben der Landesanstalt für Kommunikation auch das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landeszentrale für politische Bildung, weitere Behörden und das Demokratiezentrum angehören. Ihr offizieller Auftrag besteht darin, einschlägige Bedrohungen festzustellen und ihnen entgegenzuwirken. In der seit 2025 operativen Taskforce Desinformation des Innenministeriums arbeitet wiederum das Landesamt für Verfassungsschutz mit; die Landesanstalt für Kommunikation gehört zu den fachlich unterstützenden Partnern und setzt ihrerseits KIVI für automatisiertes Monitoring ein. Medienaufsicht, Polizei, Verfassungsschutz, politische Bildung und staatlich organisierte Desinformationsbekämpfung begegnen sich dort also nicht zufällig beim Kaffee, sondern in ausdrücklich geschaffenen staatlichen Kooperationsstrukturen.

 

Die baden-württembergische Landesregierung teilte 2026 auf parlamentarische Anfrage mit, die Landesanstalt für Kommunikation habe keine konkreten Einzelinhalte an den Verfassungsschutz übermittelt; eine formale Kooperationsvereinbarung bestehe ebenfalls nicht. Zuvor hatte ein Sprecher des Landesamtes gegenüber der Welt einen „regelmäßigen und engen Austausch“ mit der Medienanstalt bestätigt. Welche Informationen dieser Austausch umfasst, bleibt aus den öffentlichen Stellungnahmen nicht ersichtlich.

 

In Bayern bestätigte das Innenministerium nach einer Recherche der Welt einen „anlassbezogenen Infoaustausch“ zwischen Verfassungsschutz und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien. In Hamburg gehört der Verfassungsschutz nach dieser Recherche zu einem Behördenkompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus. Auch dort bestehen institutionelle Verbindungen zwischen Medienaufsicht und Sicherheitsbehörden.

 

Die Medienaufsicht setzt Medienrecht durch, Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen Straftaten, der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Diese Zuständigkeiten bleiben rechtlich getrennt. Durch ihre Kooperation können öffentliche Beiträge jedoch nacheinander in mehreren staatlichen Prüf- und Informationssystemen auftauchen. Wie weit die Trennung praktisch reicht, hängt auch von den Regeln des Datenaustauschs ab.

 

Auch der Hinweis auf ausschließlich öffentliche Inhalte löst das Problem nicht. Meinungsfreiheit schützt gerade die öffentliche Äußerung. Wer auf einem Marktplatz eine Regierung kritisiert, verzichtet damit nicht auf Grundrechte, weil andere Menschen ihn hören können; beim digitalen Marktplatz gilt nichts anderes. Die technische Möglichkeit, Milliarden öffentlich zugänglicher Sätze zu durchsuchen, macht ihre flächendeckende staatliche Auswertung nicht demokratisch belanglos. Was früher schon am Personalaufwand scheiterte, wird durch Automatisierung zu einer administrativen Routine.

 

Ein Bürger muss nicht selbst erlebt haben, dass sein Beitrag an das BKA oder den Verfassungsschutz weitergegeben wird. Schon die Erwartung, öffentliche Äußerungen könnten automatisiert erfasst, gespeichert und staatlich weiterverarbeitet werden, kann ihn zu vorsichtigerem Schreiben veranlassen. Die Rechtsprechung berücksichtigt solche Einschüchterungseffekte.

 

Ich selbst habe inzwischen 149 DeepTalks mit einer durchschnittlichen Länge von etwa 90 Minuten auf YouTube veröffentlicht. Das sind gut 13.000 Minuten oder mehr als 220 Stunden Videomaterial. Ob und in welchem Umfang KIVI meine Sendungen tatsächlich erfasst oder überprüft hat, weiß ich nicht. Technisch möglich wäre eine automatisierte Auswertung solcher öffentlich zugänglichen Inhalte jedenfalls. Und ich frage mich, ob ich in all diesen Stunden wirklich jeden historischen Bildausschnitt darauf geprüft habe, dass keine nach § 86a StGB problematischen Kennzeichen auftauchen. Ob mir trotz gründlicher Recherche irgendwo eine falsche Tatsachenbehauptung durchgerutscht ist, die eine Aufsichtsbehörde beanstanden könnte. Ihr kennt meine Art, mit politischen Themen umzugehen. Ich bemühe mich, niemanden persönlich herabzuwürdigen, aber ich stelle unbequeme Fragen und komme nach meiner Recherche durchaus zu Ergebnissen, die für die Regierung unangenehm sind. Nach mehr als 220 Stunden veröffentlichter Analysen kann ich nicht ausschließen, dass sich irgendwo ein Fehler findet, den eine Aufsichtsbehörde anders bewertet als ich. Besser schlafen lässt mich das jedenfalls nicht.

 

Wenn die Sanktion im Kopf beginnt

 

Die mögliche Sanktion wirkt häufig schon vor dem Verfahren. Wer vor einem politischen Kommentar damit rechnet, dass er gespeichert, gemeldet, juristisch geprüft oder dem Arbeitgeber vorgelegt werden könnte, kalkuliert einen zusätzlichen Preis ein. Auch eine rechtmäßige Äußerung kann deshalb unterbleiben.

 

Büchi, Festic und Latzer entwickelten 2022 für digitale Überwachung ein Modell, in dem die subjektiv wahrgenommene Beobachtung die erwartete Wahrscheinlichkeit negativer Folgen erhöht. Dadurch verändert sich die Einstellung zur jeweiligen Kommunikation und schließlich die Bereitschaft, sie überhaupt noch auszuüben. Entscheidend ist die subjektive Erwartung. Ein Bürger muss weder tatsächlich beobachtet worden sein noch eine Sanktion erlebt haben; sein Verhalten kann sich bereits ändern, wenn ihm die Möglichkeit solcher Folgen hinreichend präsent erscheint. Die Autoren sprechen ausdrücklich von Selbstzensur und antizipatorischer Anpassung als möglichen Folgen digitaler Dataveillance (Büchi et al., 2022).

 

Festic, Büchi, Latzer und Odermatt (2026) untersuchten in einem präregistrierten sechswöchigen Feldexperiment 827 Personen aus der deutschsprachigen Schweizer Onlinebevölkerung an 19 Messzeitpunkten. Bei verstärkter Wahrnehmung digitaler Überwachung sank das berichtete Wohlbefinden beim Äußern eigener Meinungen im Internet signifikant (b = −0,17; 95-%-Konfidenzintervall [−0,21; −0,13]). Auch bei der Informationssuche und bei persönlichen Angaben zeigte sich der Effekt. Das Experiment maß Selbstauskünfte, keine tatsächlich veröffentlichten Beiträge.

 

Das Experiment weist nach, dass die Wahrnehmung digitaler Überwachung das berichtete Wohlbefinden beim Äußern eigener Meinungen beeinträchtigen kann. Untersucht wurde keine deutsche Medienaufsicht; für deren Einschüchterungsrisiko ist der nachgewiesene psychologische Mechanismus gleichwohl relevant.

 

Ein zweiter Mechanismus wirkt über das soziale Umfeld. Elisabeth Noelle-Neumann beschrieb ihn bereits 1974 als Schweigespirale. Menschen beobachten fortlaufend das Meinungsklima ihrer Umgebung und schätzen ab, welche Positionen Zustimmung, Ablehnung oder soziale Isolation erwarten lassen. Wer die eigene Auffassung als Minderheitenposition wahrnimmt und soziale Kosten fürchtet, äußert sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit öffentlich. Dadurch wird die vermeintliche Mehrheitsposition sichtbarer, die abweichende Position noch unsichtbarer und das wahrgenommene Meinungsklima kann sich weiter von der tatsächlichen Verteilung privater Überzeugungen entfernen (Noelle-Neumann, 1974).

 

Eine Metaanalyse von Matthes, Knoll und von Sikorski wertete 66 Studien mit zusammen mehr als 27.000 Teilnehmern aus. Der Zusammenhang zwischen wahrgenommener Unterstützung einer Meinung und ihrer öffentlichen Äußerung war im Durchschnitt statistisch signifikant, wenn auch mit r=.10 eher klein. In Gesprächen mit Familie, Freunden und Nachbarn über stark alltagsrelevante politische Themen fanden die Autoren deutlich stärkere Effekte bis r=.34. Die Metaanalyse ergab außerdem, dass der Zusammenhang in Onlineumgebungen nicht schwächer ausfiel als offline (Matthes et al., 2018). Der gemessene Zusammenhang ist im Mittel klein, in vertrauten sozialen Umgebungen aber wesentlich stärker.

 

Timur Kuran hat beschrieben, wie erwartete soziale, berufliche oder politische Nachteile Menschen dazu bringen können, öffentlich andere Präferenzen zu äußern, als sie privat vertreten. Diese „preference falsification“ verfälscht für Mitbürger, Medien und politische Institutionen das sichtbare Meinungsklima: Öffentlich beobachtbare Zustimmung kann neben beträchtlichem privatem Widerspruch bestehen (Kuran, 1990, 1995).

 

Allensbach fragt seit Jahrzehnten, ob man seine politische Meinung in Deutschland frei äußern könne oder besser vorsichtig sein sollte. 1991 entschieden sich 78 Prozent für freie Rede und 16 Prozent für Vorsicht; 2025 waren es 46 beziehungsweise 44 Prozent (Institut für Demoskopie Allensbach, 2025). Die Umfrage misst die Wahrnehmung des Meinungsklimas, keine staatliche Zensur. Ihre Ergebnisse zeigen, wie verbreitet die Erwartung negativer Folgen öffentlicher Rede geworden ist.

 

Wenn Bürger ihre Auffassungen wegen erwarteter sozialer oder rechtlicher Folgen seltener äußern, erhalten Politiker und Mitbürger ein verzerrtes Bild der öffentlichen Meinung. Die wahrnehmbare Zustimmung kann größer ausfallen, als sie tatsächlich ist. Für den politischen Rückkanal des Souveräns ist das ein erheblicher Verlust.

 

Ein Hausdurchsuchungsbeschluss, ein Strafbefehl oder die öffentliche Nachricht über eine Kontenabfrage wirkt zunächst nur gegen den konkret Betroffenen. Psychologisch kann ein weithin bekannter Fall aber die subjektive Wahrscheinlichkeit erhöhen, selbst mit Folgen rechnen zu müssen. Büchi et al. sprechen in ihrem Modell von Salienzereignissen, durch die Überwachung und mögliche Konsequenzen wieder ins Bewusstsein rücken. Solche Ereignisse können die von Büchi et al. beschriebenen Erwartungen möglicher Sanktionen auch bei Unbeteiligten verstärken.

 

Der Beginn eines Ermittlungsverfahrens wird öffentlich häufig stärker wahrgenommen als sein späterer Ausgang. Eine Hausdurchsuchung erzeugt Bilder und Schlagzeilen; ein Freispruch Monate oder Jahre danach erreicht längst nicht dasselbe Publikum. Die Abschreckungswirkung kann deshalb fortbestehen, wenn die Justiz den Vorwurf bereits verworfen hat. Das erinnert an den Mao zugeschriebenen Satz „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Der beschriebene Mechanismus funktioniert auch ohne eine solche Absicht der Strafverfolgungsbehörden: Was einem öffentlich bekannten Kritiker widerfährt, kann hundert andere dazu bewegen, ihre nächste Äußerung lieber für sich zu behalten.

 

Ein Interview unter Medienaufsicht

 

Im Juni 2026 erhielt Ben Berndt, Betreiber des Podcasts „ungeskriptet by Ben“, ein Hinweisschreiben der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Anlass war ein Interview mit Björn Höcke, der darin behauptet hatte, die SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Die Landesanstalt hielt diese Tatsachenbehauptung für nachweislich falsch und beanstandete, dass Berndt sie im aufgezeichneten Gespräch weder hinterfragt noch eingeordnet hatte. Ein förmliches Aufsichtsverfahren eröffnete sie nicht. Sie verschickte ein Hinweisschreiben, das sie später selbst als „mildestes Mittel“ bezeichnete, und forderte Berndt zur Stellungnahme auf.

 

§ 19 MStV verpflichtet journalistisch-redaktionelle Telemedien zur gebotenen Sorgfalt bei Nachrichten und Tatsachenbehauptungen. Die Landesanstalt verlangte von Berndt, den Satz seines Interviewgastes vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Sie legte damit den Verlauf eines politischen Interviews nachträglich an einen behördlichen Sorgfaltsmaßstab an.

 

Berndts Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel widersprach dieser Auffassung entschieden. Die Medienanstalt sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. In seinem Antwortschreiben warf er ihr vor, sich eine Prüfungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews anzumaßen, die ihr von Verfassungs wegen nicht zustehe. Der Staat dürfe der Presse nicht vorschreiben, nach welchen eigenen Kriterien er journalistische Sorgfalt beurteilt. (Steffes-lay, 2026).

 

Ein politisches Langinterview lebt von der redaktionellen Entscheidung, eine Behauptung sofort zu überprüfen, später zu hinterfragen oder zunächst stehen zu lassen. Wird jedes Unterlassen einer Einordnung zum möglichen Aufsichtsverstoß, muss der Interviewer bei der Gesprächsführung die spätere Reaktion der Behörde mitdenken. Das verändert die Offenheit des Formats.

 

Die Aufforderung, zusätzlich das gesamte bisherige Angebot zu überprüfen, verschärft diesen Effekt erheblich. Wer hunderte Interviews im Archiv hat, bekommt damit kein freundliches Merkblatt über journalistische Standards, sondern eine potentielle Compliance-Aufgabe von beträchtlichem Umfang. Die Behörde muss dafür weder ein Bußgeld verhängen noch ein förmliches Verfahren eröffnen. Es genügt, dass sie ihre Rechtsauffassung mitteilt und der Empfänger weiß, dass sie bei Nichtbefolgung weitergehende Mittel besitzt.

 

Die Landesanstalt erklärte auf Nachfrage, die meisten beanstandeten Inhalte würden schon nach einem Hinweis geändert. Eine Statistik dazu führe sie nicht; eine mögliche Einschüchterungswirkung habe sie nicht untersucht. Die Behörde bezeichnet das Hinweisschreiben als „mildestes Mittel“. Für die Adressaten genügt es offenbar oft, um eine Änderung auszulösen.

 

Steinhöfel bezeichnete die Aufforderung, auch hunderte Stunden früherer Gespräche auf mögliche Verstöße zu überprüfen, als „reine Einschüchterungssemantik“. Die Behörde stellte zwar keine konkrete Strafe in Aussicht, teilte ihre Rechtsauffassung aber deutlich mit, setzte eine Frist und verfügte über weitergehende Aufsichtsbefugnisse. Wer ein solches Schreiben erhält, muss entscheiden, ob er sein Archiv vorsorglich überarbeitet oder den möglichen Konflikt mit der Behörde austrägt. Die Landesanstalt bezeichnet das als „mildestes Mittel“. Für den betroffenen Anbieter kann selbst dieses mildeste Mittel erhebliche Arbeit, Anwaltskosten und Unsicherheit bedeuten. Wer deshalb künftig auf ein politisches Gespräch verzichtet, erscheint in keiner Statistik zurückgenommener Veröffentlichungen.

 

Vom Werkzeug zur gesetzlichen Infrastruktur

 

Die Länder bauen die digitale Medienaufsicht gerade ausdrücklich um und schaffen für Praktiken, die bislang auf allgemeinen Aufsichtsbefugnissen beruhten, eigene gesetzliche Grundlagen.

 

Das betrifft zunächst KIVI. Der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Juni 2026 beschlossene Entwurf des 9. Medienänderungsstaatsvertrags sieht mit § 109a MStV eine besondere Rechtsgrundlage für technische Mittel der Medienaufsicht vor. Landesmedienanstalten sollen Text, Bild, Audio und Video automatisiert auf potentielle Verstöße gegen Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgleichen dürfen. Erfasst werden nach dem Entwurf auch publizistische Angebote, die erst nach Registrierung, Einrichtung eines Benutzerkontos, Altersverifikation oder hinter einer Paywall zugänglich sind. Bei der Prüfung dürfen personenbezogene Daten und, soweit für die Bewertung erforderlich, auch besonders geschützte Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet werden. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung soll unzulässig bleiben. Die amtliche Begründung erklärt, eine wirksame Medienaufsicht lasse sich angesichts der Inhaltsmengen mit „traditionellen Mitteln händischer Recherche und Ermittlung“ nicht mehr sicherstellen. Automatisierung solle mehr Angebote erfassen; zugleich bezeichnet die Notifizierung das Verfahren als „grundrechtlich sensiblen Bereich“. Die Länder reagieren darauf mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für die bereits eingesetzte Technik.

 

Die Länder wollen darüber hinaus verhindern, dass Plattformen diese automatisierte Aufsicht technisch vereiteln. Die zu § 109a notifizierte Regelung sieht vor, dass Online-Plattformen den Zugriff nicht behindern und erforderlichenfalls eine Schnittstelle für die relevanten öffentlich zugänglichen Daten bereitstellen. KIVI soll nicht das Experiment einer besonders technikbegeisterten Medienanstalt bleiben. Die Fähigkeit zur automatisierten Recherche soll Bestandteil der regulären Aufsichtsinfrastruktur werden.

 

Während der 9. Medienänderungsstaatsvertrag vor allem die Werkzeuge der Aufsicht ausbaut, greift das seit September 2026 öffentlich diskutierte zweite Reformvorhaben der Länder an einer anderen Stelle in den Informationsraum. Die Rundfunkkommission nennt als eigene Ziele den „Schutz der Meinungsbildung vor technischer Manipulation“, eine modernisierte Medienaufsicht und eine Ausdehnung des Medienkonzentrationsrechts auf den „gesamten Meinungsmarkt“. Zugleich soll ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept dafür sorgen, dass Investitionen in Nachrichten, Journalisten und redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung von Inhalten in Feeds besonders berücksichtigt werden. Der Entwurf befindet sich noch in der Anhörung; Stellungnahmen können bis zum 13. November 2026 abgegeben werden.

 

Der Staat beziehungsweise die von ihm geschaffene Medienordnung beschäftigt sich damit nicht mehr nur mit der Frage, welche Inhalte aus rechtlichen Gründen entfernt werden dürfen. Bestimmte journalistische Angebote sollen wegen ihres Beitrags zur Medienvielfalt bessere Bedingungen der Auffindbarkeit erhalten. Die Rundfunkkommission begründet das mit einem realen Problem: Aufwendiger Journalismus konkurriert in algorithmischen Feeds mit einer Masse billiger, kopierter oder automatisiert erzeugter Inhalte, während Plattformen durch ihre Empfehlungssysteme erheblich darüber entscheiden, was überhaupt beim Nutzer ankommt. Eine bevorzugte Platzierung in den Feeds verbessert die Reichweite bestimmter Medienangebote auf Kosten anderer. Welche Inhalte diese Bevorzugung verdienen, wird damit zu einer politischen und regulatorischen Frage. Der Staat gewinnt Einfluss darauf, welche Stimmen in der öffentlichen Debatte besonders gut gehört werden, ohne dafür einen einzigen Beitrag verbieten zu müssen.

 

Die Reformvorhaben der Länder erweitern an zwei Stellen die staatlich geregelte Medienordnung: § 109a MStV soll automatisierte Aufsicht absichern; der diskutierte Digitale Medien-Staatsvertrag befasst sich mit der Sichtbarkeit bevorzugter publizistischer Angebote in Feeds. Bereits geltende journalistische Sorgfaltspflichten ermöglichen außerdem behördliche Eingriffe wie im Fall Berndt. Damit rückt die öffentliche Verwaltung technisch und rechtlich näher an die Verbreitung einzelner Beiträge heran.

 

Die Medienaufsicht erhält damit Möglichkeiten, die weit über die klassische Rundfunkkontrolle hinausgehen. Sie kann öffentliche Kommunikation automatisiert durchsuchen, technische Zugänge zu Plattformen verlangen, politische Interviews auf journalistische Sorgfalt prüfen und die bevorzugte Sichtbarkeit bestimmter Medienangebote mitregeln. Ihr Einfluss reicht inzwischen bis zur einzelnen Äußerung und zu der Frage, welches Publikum sie überhaupt erreicht. Ich halte es für bedenklich, dass der Staat seine Aufsicht über öffentliche Kommunikation technisch und rechtlich immer weiter ausbaut, während deren grundrechtliche Folgen kaum untersucht werden.

 

Auch auf europäischer Ebene wird über eine dauerhafte Ausweitung technischer Kontrollmöglichkeiten verhandelt. Bei der sogenannten Chatkontrolle arbeitet die EU an einer dauerhaften gesetzlichen Regelung zur Erkennung und Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. Während über das geplante System noch verhandelt wird, ermöglicht eine zunächst befristete Ausnahmeregelung den Anbietern, private elektronische Kommunikation freiwillig auf entsprechende Missbrauchsdarstellungen zu untersuchen. Diese Ausnahme vom Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation sollte am 3. April 2026 auslaufen. Im März lehnte das Europäische Parlament ihre Verlängerung zunächst ab. Nach der erneuten Parlamentsabstimmung am 9. Juli wurde die Ausnahmeregelung mit Verordnung vom 24. Juli 2026 nochmals bis zum 3. April 2028 verlängert (Verordnung [EU] 2026/1881).

 

Besonders aufschlussreich war das parlamentarische Verfahren. Am letzten Plenartag vor der Sommerpause stimmten 314 Abgeordnete dafür, diese Regelung zurückzuweisen, nur 276 dagegen. Die Zurückweisung scheiterte trotzdem: Nach Art. 294 Abs. 7 AEUV war die absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder erforderlich, also 360 Stimmen. Das Verfahren war rechtlich zulässig, führte aber dazu, dass die ablehnende Mehrheit der Abstimmenden die erneute Einführung der Ausnahmeregelung nicht verhindern konnte. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen als Verfahrenstrick. Wer nach einer parlamentarischen Ablehnung denselben Regelungsgegenstand über einen neuen Verfahrensweg zur Entscheidung stellt, bei dem höhere Anforderungen für seine Zurückweisung gelten, muss sich Fragen nach dem demokratischen Verständnis dieses Vorgehens gefallen lassen (Europäisches Parlament, 2026; Rudl, 2026).

 

Und während auf europäischer und nationaler Ebene die rechtlichen und technischen Möglichkeiten staatlicher Kontrolle wachsen, lässt sich an konkreten Fällen beobachten, was bereits die bestehenden Instrumente für den einzelnen Bürger bedeuten.

 

Die Kosten kommen vor dem Urteil

 

Die folgenden Fälle wurden wegen auffälliger Strafverfolgungsmaßnahmen oder gerichtlicher Korrekturen öffentlich bekannt. Sie zeigen die Reichweite möglicher Eingriffe und die Kosten, die bereits entstehen, bevor die Strafbarkeit einer politischen Äußerung abschließend entschieden ist.

 

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz kommentierte im Januar 2024 auf X einen Beitrag der taz, der mit „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“ angekündigt worden war. Bolz schrieb darunter: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Die Formulierung „Deutschland erwache“ war eine Losung der SA und fällt grundsätzlich unter § 86a StGB. Der Kontext war allerdings schwer zu übersehen: Bolz griff die fast identische Formulierung der taz auf und verwendete sie erkennbar für einen politischen Seitenhieb. Eine Meldung bei der staatlichen Stelle „Hessen gegen Hetze“ gelangte über die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte beim Bundeskriminalamt zu den Berliner Strafverfolgungsbehörden. Im Oktober 2025 erschienen Polizeibeamte mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss bei Bolz. Wegen seiner Kooperation blieb es nach den veröffentlichten Berichten beim Vorzeigen und Dokumentieren des betreffenden Posts; zu einer vollständigen Durchsuchung der Wohnung kam es nicht.

 

Die Meldung löste ein Ermittlungsverfahren, einen Durchsuchungsbeschluss und einen Polizeibesuch aus. Im Dezember 2025 wurde das Verfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage im unteren vierstelligen Bereich eingestellt. Bolz wurde nicht verurteilt; die Einstellung enthält keine gerichtliche Feststellung seiner Schuld. Der Preis dieses politischen Kommentars umfasste dennoch einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, Polizeibeamte an seiner Tür, anwaltliche Vertretung und die Geldauflage. Auch der Deutsche Journalisten-Verband warnte vor der Einschüchterungswirkung.

 

Noch drastischer verlief der Fall David Bendels. Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier hatte eine Fotomontage der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet. Auf dem bearbeiteten Bild hielt Faeser statt des ursprünglichen Schildes eine Tafel mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Das Amtsgericht Bamberg wertete die Montage als Verleumdung einer Person des politischen Lebens und verurteilte Bendels im April 2025 zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im Januar 2026 hob das Landgericht Bamberg das Urteil vollständig auf. Die Montage war im Gesamtkontext von der Meinungsfreiheit gedeckt; auch die Staatsanwaltschaft beantragte nun Freispruch. Dazwischen lagen rund neun Monate, in denen gegen Bendels eine erstinstanzliche Freiheitsstrafe auf Bewährung stand. Der spätere Freispruch nahm der ursprünglichen Entscheidung ihre Rechtswirkung, aber nicht das zwischenzeitliche Prozessrisiko. Politische Satiriker konnten beobachten, welche strafrechtliche Tragweite eine verfremdete Ministerinnenfotografie zunächst erhalten hatte.

 

Michael Much wiederum brauchte weder eine reichweitenstarke Plattform noch ein professionelles Medium. Der Unternehmer aus Oberbayern stellte 2023 auf seinem Grundstück zwei große Plakate auf, auf denen er Grünen-Politiker mit Karikaturen und polemischen Sprüchen kritisierte. Gegen die Banner wurde strafrechtlich ermittelt; ein Strafbefehl vom 27. November 2023 sah 6.000 Euro Geldstrafe vor. Much legte Einspruch ein. Das Amtsgericht Miesbach sprach ihn am 21. März 2024 frei und auferlegte die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen der Staatskasse. Die richterliche Begründung behandelt besonders die Mehrdeutigkeit der Bildsprache: Dass eine Politikerin mit einer Dampfwalze dargestellt wird, erlaubt nicht ohne Weiteres die Unterstellung einer persönlichen Schmähung, wenn die Karikatur ebenso die wirtschaftlichen Folgen der kritisierten Politik darstellen kann (AG Miesbach, 21.03.2024 – 62 Cs 11 Js 36474/23, Rn. 31–40).

 

Einen Strafbefehl kann der Beschuldigte akzeptieren oder durch Einspruch zur gerichtlichen Prüfung bringen. Much entschied sich für den Einspruch und erreichte den Freispruch. Wer einen solchen Streit finanziell oder persönlich nicht tragen kann, steht vor einem anderen Risiko. Die Kosten der Verteidigung gehören damit bereits zur praktischen Reichweite der Meinungsfreiheit.

 

Das Meme vor dem Ermittlungsrichter

 

Bei Stefan Niehoff begann das Ermittlungsverfahren mit einem auf X verbreiteten Bild von Robert Habeck, das diesen mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg beantragte am 5. August 2024 einen Durchsuchungsbeschluss, den das Amtsgericht am folgenden Tag erließ. Habecks eigener Strafantrag folgte erst am 12. September; die Staatsanwaltschaft hatte bereits zuvor ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen. Am 12. November erschienen Beamte bei Niehoff, der sein Tablet freiwillig herausgab. Die bekannte Durchsuchungsbegründung nennt das Meme und den Verdacht einer Beleidigung nach §§ 185, 188 StGB; im übrigen Ermittlungsumfeld gab es weitere Vorwürfe. Die Durchsuchung wurde unter anderem mit dem Meme begründet (Staatsanwaltschaft Bamberg, 2024).

 

Den Meme-Vorwurf stellte die Staatsanwaltschaft im April 2025 nach § 154 Abs. 1 StPO vorläufig ein, weil andere Vorwürfe für eine mögliche Strafe stärker ins Gewicht fielen. Das Amtsgericht Haßfurt verurteilte Niehoff im Juni 2025 erstinstanzlich zu 55 Tagessätzen à 15 Euro wegen anderer Beiträge mit nationalsozialistischen Kennzeichen. Die Verurteilung betraf andere Beiträge; über das Habeck-Meme wurde kein Schuldspruch gefällt. Niehoff legte gegen das Urteil Berufung ein und starb Anfang 2026 vor einer rechtskräftigen Klärung. Die zuvor angeordnete Durchsuchung bleibt als eigener Grundrechtseingriff bestehen; ob ein polemisches Politiker-Meme einen solchen Eingriff rechtfertigte, erledigt sich durch eine spätere Anklage wegen anderer Inhalte nicht (Staatsanwaltschaft Bamberg, 2025).

 

Der amerikanische Autor C. J. Hopkins veröffentlichte im August 2022 zweimal das Bild einer medizinischen Maske mit Hakenkreuz, verbunden mit Kritik an der Corona-Maskenpolitik. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn im Januar 2024 frei. Auf Revision der Staatsanwaltschaft hob das Kammergericht Berlin den Freispruch am 30. September 2024 auf, sprach Hopkins wegen zweifachen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen schuldig und verwies die Sache zur Strafzumessung zurück. Die Begleittexte über die Maskenpolitik hielt das Gericht isoliert für zulässig; es bewertete die Verwendung der Symbolik im gegebenen Kontext als nicht durch die strafrechtlichen Ausnahmen gedeckt (KG Berlin, 30.09.2024 – 2 ORs 14/24).

 

Das Kammergericht sah in der Grafik eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Terrors. Die begleitende Kritik an den Corona-Maßnahmen hielt es für zulässig, das verwendete Hakenkreuz jedoch für strafbar. Hopkins berichtete 2025 über eine weitere Durchsuchung und 2026 über eine neue Anklage im Zusammenhang mit seinem Buchumschlag; amtliche Unterlagen zu diesen weiteren Vorgängen liegen bislang nicht vor.

 

Die Polizei legte der Staatsanwaltschaft Heilbronn im Februar 2026 den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN“ vor, der unter einer Meldung über einen Auftritt des Bundeskanzlers stand. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein und wertete die Bemerkung als zulässige Machtkritik. Es gab weder eine Hausdurchsuchung noch einen Strafbefehl (Staatsanwaltschaft Heilbronn & Polizeipräsidium Heilbronn, 2026).

 

Der Fall Danisch

 

Ausgangspunkt war eine lange Replik auf einen Beitrag des damaligen Welt-Chefredakteurs Ulf Poschardt, der im Dezember 2021 gefordert hatte, körperliche Herabwürdigung Ricarda Langs müsse tabu bleiben. Danisch widersprach dieser Forderung grundsätzlich und argumentierte, auch Langs Körperfülle dürfe Gegenstand öffentlicher und politischer Bewertung sein, zumal sie selbst „Body Shaming“ und den Umgang mit ihrem Körper öffentlich thematisiert habe.

 

Der später zum Gegenstand des Strafverfahrens gemachte Satz war dabei gerade keine schlichte Behauptung „Ricarda Lang ist dick“. Danisch hatte indirekt formuliert, ihm seien entsprechende Hinweise über Lang zugegangen, und daran seine weitere Argumentation angeschlossen. Nach seiner inzwischen auch gegenüber dem Rechtsausschuss des Bundestages abgegebenen Darstellung bestand der beanstandete Blogbeitrag je nach Ausdruck aus neun bis zwanzig Seiten. Die Anzeige habe davon einen einzelnen Satz als Screenshot herausgelöst und wiederum wenige Wörter aus diesem Satz als Beleidigung behandelt.

 

Anfang 2022 wurde der Beitrag nach Danischs Darstellung durch die Meldestelle REspect! angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte am 6. Juni 2023 einen Strafbefehl. Das Amtsgericht Tiergarten wollte ohne Hauptverhandlung nicht entscheiden; am 11. August 2023 wurde das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. In Danischs Bundestagsstellungnahme vom Oktober 2026 sind die späteren Gerichtsbeschlüsse zur Kontenabfrage abgebildet (Danisch, 2026, S. 215–224).

 

Die Ermittlungsakte dokumentiert eine weitreichende Datenerhebung. Am 14. Oktober 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft unter anderem die Einholung einer „Kontostaffel“ für sein öffentlich angegebenes Unterstützerkonto an, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Gleichzeitig sollte die Polizei ermitteln, welche Resonanz sein Blogbeitrag gefunden hatte. Am 28. März 2023 richtete das LKA Berlin daraufhin ein Auskunftsersuchen an die Deutsche Bank. Angefordert wurden die Kontoumsätze seit Anfang 2021 einschließlich Namen und vollständiger Bankverbindungen von Auftraggebern und Empfängern, Verwendungszwecken, Beträgen und Salden. Das Schreiben liegt in den von Danisch veröffentlichten Aktenkopien vor.

 

Ermittelt wurde wegen einer möglichen Beleidigung einer Politikerin in einem Blogartikel. Abgefragt wurden Zahlungsbewegungen eines Unterstützerkontos über einen Zeitraum, der fast ein Jahr vor der beanstandeten Veröffentlichung begann, einschließlich der Identität von Menschen, die dem Blog Geld überwiesen hatten. In einem späteren polizeilichen Schlussvermerk heißt es nach der Auswertung der Verwendungszwecke, es seien keine Überweisungen mit Bezug auf einzelne Blogbeiträge oder dort behandelte Personen festgestellt worden; die Zahlungen hätten vielmehr nach allgemeiner Unterstützung des Blogs ausgesehen.

 

Das LKA stellte sein Schreiben an die Bank unter einen Auftrag nach § 163 Abs. 3 StPO. Diese Vorschrift betrifft das Erscheinen und die Aussage von Zeugen vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft; in dem Schreiben wurde dagegen eine digital übermittelte Liste sämtlicher Kontoumsätze einschließlich der Daten Dritter verlangt. Eine konkrete Bankperson wurde nicht als Zeuge geladen. Danisch hält die Konstruktion deshalb für eine als Zeugenbefragung ausgegebene Datenerhebung ohne passende Rechtsgrundlage. Der ausdrücklich angeführte Absatz regelt die Zeugenpflicht, beschreibt aber für sich genommen weder die Reichweite der angeforderten Kontodaten noch deren Erforderlichkeit. Die Gerichte haben daraus später gleichwohl keine Rechtswidrigkeit abgeleitet (Danisch, 2026, S. 192–196).

 

Acht Tage nach dem Auskunftsersuchen des LKA, am 5. April 2023, kündigte die Deutsche Bank nach Danischs dokumentierter Darstellung sein öffentlich angegebenes Unterstützerkonto, ohne Gründe zu nennen. Danisch führt die Kündigung auf die polizeiliche Anfrage zurück; ein entsprechender Kündigungsgrund der Bank ist allerdings nicht dokumentiert. Die zeitliche Abfolge wirft dennoch eine erhebliche Frage auf: Wie konnte aus einem Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Beleidigung neben der umfassenden Offenlegung privater Zahlungsdaten auch der Verlust des Kontos entstehen, über das Leser seine publizistische Arbeit unterstützten? (Danisch, 2023, 2026).

 

Das Amtsgericht Tiergarten wies Danischs Antrag auf gerichtliche Überprüfung am 30. September 2025 zurück (349 Gs 1547/25). Für die Bemessung einer möglichen Geldstrafe seien die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln gewesen; das Gericht verwies auf § 160 Abs. 3 StPO, § 40 StGB und die allgemeine Ermittlungsbefugnis nach § 161 Abs. 1 StPO. Das Landgericht Berlin I bestätigte die Entscheidung am 15. Januar 2026 (510 Qs 1/26). Es behandelte die Bankmitteilung als schriftliche Zeugenvernehmung und stellte fest, eine private Bank sei zur aktiven Auskunft zwar nicht verpflichtet, dürfe aber freiwillig antworten. Einen Richtervorbehalt sah es für dieses Ersuchen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 953/26 nahm Karlsruhe am 29. Juni 2026 ohne Begründung nicht zur Entscheidung an. Der Rechtsweg wurde also beschritten, und die Fachgerichte billigten die Ermittlungen (Danisch, 2026, S. 218–230).

 

Die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beschuldigten lassen sich bei einer möglichen Geldstrafe in vielen Fällen durch Einkommensangaben oder eine Schätzung ermitteln. Das LKA verlangte stattdessen mehr als zwei Jahre Zahlungsverkehr samt Namen, IBAN und Verwendungszwecken Dritter. Danisch beziffert den Datensatz auf 1.475 Buchungen und 465 Personen; die vollständige Liste ist nicht veröffentlicht (Danisch, 2026, S. 200). Die bestätigenden Gerichtsbeschlüsse erklären nicht, weshalb gerade die individuellen Zahlungsdaten all dieser Personen für die Bemessung einer Tagessatzhöhe benötigt wurden.

 

Auch bei der Auskunftspflicht stimmen die vorliegenden Begründungen nicht überein. Die Deutsche Bank erklärte in einem Schreiben vom 6. Mai 2024, sie sei bei behördlichen Auskunftsersuchen in Ermittlungsverfahren gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet und insoweit von Datenschutz und Bankgeheimnis entbunden. Der Hessische Datenschutzbeauftragte stützte die Rechtmäßigkeit der Auskunft nach dem in der Stellungnahme reproduzierten Vortrag auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 163 Abs. 3 StPO. Das Landgericht Berlin I ging dagegen ausdrücklich von einer freiwilligen Auskunft der privaten Bank aus. Pflicht und Freiwilligkeit sind juristisch verschiedene Dinge, erst recht, wenn das Polizeischreiben zusätzlich mit dem Hinweis auf Strafvereitelung zur Geheimhaltung anhält. Der Gegensatz von behaupteter Auskunftspflicht und gerichtlich angenommener Freiwilligkeit wird mit der Bezeichnung „Zeugenvernehmung“ nicht aufgelöst (Danisch, 2026, S. 193, 224, 236–237).

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall Sommer gegen Deutschland 2017 einen umfangreichen Abruf von Bankdaten beanstandet, bei dem auch Daten unbeteiligter Personen erfasst wurden und der Schutz anwaltlicher Mandanten besonders betroffen war (Nr. 73607/13). Sein Blog-Unterstützerkonto ist kein anwaltliches Mandantenkonto, weshalb sich das Urteil nicht einfach auf seinen Fall übertragen lässt. Die Frage nach Begrenzung, Zweck und Schutz Dritter stellt sich jedoch auch hier; die bloße strafprozessuale Einordnung eines Schreibens ersetzt keine Prüfung der Datenmenge, die dadurch beim Staat landet (EGMR, 2017; Danisch, 2026, S. 191–194).

 

Im polizeilichen Schlussvermerk vom 3. Mai 2023 heißt es nach den veröffentlichten Akten, keine der untersuchten Überweisungen lasse sich einem bestimmten Blogbeitrag oder den dort genannten Personen zuordnen. Der Vermerk enthält dennoch die Anregung, eine mögliche Steuerstraftat durch den Zoll prüfen zu lassen (Danisch, 2026, S. 200–202). Bereits wegen einer beanstandeten Formulierung war der Staat somit im Besitz der Zahlungsdaten unbeteiligter Unterstützer.

 

Parallel dazu wurde Danisch zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach den bislang zugänglichen Veröffentlichungen blieb seine Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin II vom 4. Juni 2024 vor dem Kammergericht am 5. März 2026 ohne Erfolg (27 O 296/22; 10 U 113/24). Die strafrechtliche Einstellung und die zivilrechtliche Unterlassungsentscheidung hatten verschiedene rechtliche Grundlagen. Die Auseinandersetzungen zogen sich für Danisch über Jahre hin und verursachten weitere Kosten.

 

Sind das hochstilisierte Einzelfälle?

 

Für § 188 StGB werden bundesweit nach den vom Bundeskriminalamt mitgeteilten und öffentlich berichteten Zahlen 1.404 Fälle im Jahr 2022, 2.598 im Jahr 2023, 4.439 im Jahr 2024 und 4.792 im Jahr 2025 ausgewiesen. Das sind polizeilich registrierte Delikte, deren Tatverdacht erst noch zu prüfen ist. Seit der Erweiterung des § 188 um Beleidigungen im Jahr 2021 ist außerdem bei Vergleichen mit älteren Jahren Vorsicht geboten. Die Zahlen sagen leider nicht, wie viele Angezeigte später freigesprochen wurden, noch wie viele Hausdurchsuchungen zu einem nachträglich eingestellten Verfahren gehörten (ZDFheute, 2026; Süddeutsche Zeitung/dpa, 2025).

 

Bayern weist in einem anderen Meldesystem folgende Fälle aus: Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität wurden nach § 188 StGB 2022 insgesamt 163 Fälle erfasst, 2023 waren es 431, 2024 noch 331 und 2025 244. Demgegenüber stieg die Zahl der rechtskräftig nach § 188 verurteilten Personen in Bayern von 19 im Jahr 2022 über 57 im Jahr 2023 auf 87 im Jahr 2024. Polizeifälle und Verurteilungen desselben Jahres sind keine zusammengehörenden Verfahrensgruppen. Die amtliche Antwort kann gerade die Vielzahl der zwischenliegenden Einstellungen, Strafbefehle und Anklagen nicht als verknüpfte Fallverläufe liefern (Bayerischer Landtag, 2025, 2026).

 

Das BKA dokumentierte für den Zeitraum vom 1. März 2023 bis 31. März 2024 insgesamt 295 abgeschlossene Vorgänge, in denen § 188 StGB in Betracht kommen konnte und mindestens eine Bestandsdatenauskunft angefordert wurde; insgesamt waren es 299 Anfragen, überwiegend an X. Das belegt einen konkreten staatlichen Identifizierungsweg, aber keine entsprechende Zahl von Hausdurchsuchungen oder Verurteilungen. Für eine bundesweite Statistik, die Anzeigen, Datenabfragen, Durchsuchungen, Einstellungen, Freisprüche und rechtskräftige Urteile zu denselben Fällen verbindet, fehlt weiterhin die Datengrundlage. Auch die Bundesregierung konnte auf parlamentarische Nachfrage keine solche differenzierte Bundesauswertung vorlegen (Deutscher Bundestag, 2024, 2026).

 

Über § 188 StGB hinaus ist die Zahl strafrechtlich verfolgter Online-Äußerungen erheblich größer. Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 insgesamt 8.011 politisch motivierte Hasspostings, 2024 bereits 10.732. Darunter waren 2024 allein 3.467 Fälle von Volksverhetzung und 3.424 Beleidigungen. Die Bezeichnung „Hassposting“ darf dabei nicht mit einer rechtskräftig festgestellten Straftat verwechselt werden: Erfasst werden polizeilich bewertete Verdachtsfälle. Der Anstieg um rund 34 Prozent lässt sich auch nicht einfach als Zunahme strafbarer Äußerungen interpretieren. Das BKA führt die steigenden Zahlen selbst teilweise auf die Arbeit seiner Zentralen Meldestelle und ihrer Kooperationspartner zurück, die mehr Vorgänge ins polizeiliche Hellfeld bringen (Bundeskriminalamt, 2024, 2025a).

 

Die Ermittlungen bleiben keineswegs auf die Entgegennahme von Anzeigen beschränkt. Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Juni 2024 wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht. Ein Jahr später meldete das BKA über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren, darunter über 65 vollzogene Durchsuchungsbeschlüsse (Bundeskriminalamt, 2024, 2025b). In beiden Fällen veröffentlichte es Zahlen über die Eingriffe, aber keine dazugehörige Auswertung der späteren Verurteilungen, Freisprüche oder Einstellungen. Die Öffentlichkeit erfährt, wie viele Türen die Polizei geöffnet hat. Wie viele dieser Eingriffe sich bei der abschließenden juristischen Prüfung als erforderlich und verhältnismäßig erwiesen, bleibt offen. Das ist bei jährlich Tausenden registrierten Online-Äußerungsdelikten und wiederkehrenden Hausdurchsuchungen eine bemerkenswerte Lücke.

 

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit über Jahrzehnte mit einer Konsequenz verteidigt, die zu manchen der hier beschriebenen Regulierungsansätze in erheblicher Spannung steht. Der Staat darf dem Bürger keine politische Gesinnung vorschreiben, ihn nicht vor der geistigen Wirkung unerwünschter Auffassungen abschirmen und öffentliche Kritik nicht schon deshalb beschränken, weil sie das gesellschaftliche Klima angeblich vergiftet. Trotzdem entstehen Regelwerke, in denen legale Informationen als gesellschaftliche Risiken behandelt, ihre Verbreitung durch Plattformen begrenzt und öffentliche Äußerungen systematisch nach möglichen Rechtsverstößen durchsucht werden. Weshalb lässt man Karlsruhe diese Entwicklung nicht einfach überprüfen?

 

Weil Karlsruhe kein allgemeines Aufsichtsamt für verfassungsrechtlich zweifelhafte Politik ist. Wer Verfassungsbeschwerde erhebt, muss grundsätzlich eine Verletzung eigener Grundrechte durch einen bestimmten Hoheitsakt geltend machen. Bei einer unmittelbaren Beschwerde gegen ein Gesetz verlangt das Gericht regelmäßig, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Greift die Regelung erst durch eine behördliche Entscheidung oder einen anderen Vollzugsakt ein, muss grundsätzlich dieser angegriffen werden. Anschließend sind die fachgerichtlichen Rechtsmittel auszuschöpfen (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; BVerfG, Beschl. v. 11.08.1998 – 1 BvR 1362/98). Wer die verfassungsrechtliche Konstruktion einer ganzen Regulierungsordnung überprüfen lassen möchte, bekommt damit zunächst eine recht praktische Antwort: Suchen Sie sich einen konkreten Eingriff und führen Sie darüber einen Prozess.

 

Das Verfahren kostet Zeit und Geld. Gegen die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung muss die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich innerhalb eines Monats erhoben und begründet werden; für eine ausnahmsweise unmittelbar zulässige Beschwerde gegen ein Gesetz gilt regelmäßig eine Jahresfrist. Hinzu kommen erhebliche Anforderungen an die Darlegung der Grundrechtsverletzung (§§ 23, 90, 92, 93 BVerfGG). Eine rechtlich fragwürdige Entscheidung genügt nicht. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich nur auf spezifische Verfassungsverstöße. Selbst eine zulässige Beschwerde wird außerdem nicht automatisch zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG). Danisch hat den Weg bis nach Karlsruhe beschritten. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde gegen die gerichtlich gebilligte Kontenabfrage am 29. Juni 2026 ohne Begründung nicht zur Entscheidung an. Eine höchstrichterliche Klärung der aufgeworfenen Grundrechtsfragen erhielt er damit nicht.

 

Bei den europäischen Regelungen kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu. Der Digital Services Act gilt als EU-Verordnung unmittelbar. Das Bundesverfassungsgericht kann ihn nicht einfach wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 GG für nichtig erklären. Für die Gültigkeit des Unionsrechts ist der Europäische Gerichtshof zuständig. Bei der deutschen Anwendung vollständig vereinheitlichten Unionsrechts prüft Karlsruhe zwar nach Recht auf Vergessen II selbst am Maßstab der EU-Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit aus Art. 11 GRCh; Fragen der Gültigkeit unionsrechtlicher Vorschriften sind jedoch dem EuGH vorbehalten (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 – 1 BvR 276/17). Eine deutsche Verfassungsbeschwerde gegen eine konkrete Plattformentscheidung macht daraus noch keine umfassende Normenkontrolle des DSA. Zudem muss der Betroffene erst darlegen können, welche rechtliche Verpflichtung oder staatliche Maßnahme für die Beeinträchtigung seiner Kommunikation verantwortlich ist.

 

Die arbeitsteilige Konstruktion der neuen Informationsaufsicht erschwert damit ihre gerichtliche Kontrolle. Die Kommission setzt regulatorische Erwartungen, Kodizes konkretisieren sie, Plattformen verändern Moderations- und Empfehlungssysteme, und der Nutzer stellt fest, dass sein Beitrag gelöscht, eingeschränkt oder kaum noch verbreitet wird. Für einzelne Plattformentscheidungen sieht der DSA Beschwerdeverfahren und Rechtsschutz vor. Eine übergreifende Prüfung der regulatorischen Anreize ergibt sich daraus aber nicht automatisch. Wer den Einfluss einer europäischen Risikobewertung auf die Reichweite seiner politischen Äußerung überprüfen lassen will, muss zunächst die dafür maßgeblichen Entscheidungen, Verantwortlichkeiten und Rechtsgrundlagen identifizieren. Ein Eingriff, der sich auf mehrere Institutionen verteilt, lässt sich vor Gericht erheblich schwerer greifen als ein behördlicher Verbotsbescheid.

 

Ich halte diese Konstruktion für ein ernstes Problem demokratischer Kontrollmacht. Die Freiheit öffentlicher Rede kann durch viele einzelne Entscheidungen beeinträchtigt werden, während die verfassungsgerichtliche Kontrolle jeweils einen bestimmten Streitgegenstand verlangt. Bis daraus eine höchstrichterliche Entscheidung wird, haben Behörden ihre Verfahren eingerichtet, Unternehmen ihre Moderationspraxis angepasst und Bürger womöglich längst gelernt, welche Äußerungen Ärger verursachen.

 

Gegen Rechte

 

44 Prozent der Deutschen hielten es im Oktober 2025 für besser, mit ihrer politischen Meinung vorsichtig zu sein. Nur 46 Prozent glaubten, man könne sie frei äußern. 1991 hatten noch 78 Prozent diese Frage bejaht und lediglich 16 Prozent zur Vorsicht geraten (Institut für Demoskopie Allensbach, 2025). Wir reden hier über eine repräsentative Bevölkerungsbefragung und damit über einen erheblichen Teil unserer Gesellschaft. Das sind gewiss nicht alles Nazis, die ihren Drang zur nationalsozialistischen Propaganda nicht ausleben dürfen. Viele Menschen haben schlicht den Eindruck gewonnen, dass eine offen ausgesprochene politische Überzeugung unangenehme Folgen haben kann.

 

Art. 5 GG gilt unverändert, doch fast die Hälfte der Befragten hält Zurückhaltung bei politischen Äußerungen für ratsam. Im Alltag können Arbeitsplatzkonflikte, öffentliche Beschimpfungen, Meldungen, Ermittlungen und Anwaltskosten auf eine offene Meinung folgen. Die Allensbach-Frage trennt diese Befürchtungen nicht nach Ursachen. Sie dokumentiert, dass Vorsicht für Millionen Bürger inzwischen eine naheliegende Antwort auf das politische Meinungsklima ist.

 

Wie rasch eine parlamentarische Wahl zur politischen Verdachtsfrage wird, zeigte sich im Oktober 2026. Am 6. Oktober 2026 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Präsidenten. Die Geschäftsordnung sieht das Vorschlagsrecht bei der stärksten Fraktion vor. Rausch erhielt 48 Stimmen und damit vier mehr, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügen. Wer zusätzlich für ihn stimmte, blieb wegen der geheimen Wahl offen.

 

Drei Tage später beschäftigte sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde mit der Angelegenheit. Ihr Titel lautete „Zäsur in Sachsen-Anhalt – Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“. Heidi Reichinnek eröffnete die Debatte mit der Behauptung, erstmals seit Hermann Göring sei wieder ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt worden. Anschließend warf sie neun der fünfzehn CDU-Abgeordneten vor, die Wahl durch Zustimmung oder Enthaltung ermöglicht zu haben. Die Herkunft der zusätzlichen Stimmen war zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt. Die Debatte verlief derart aufgeheizt, dass der sitzungsleitende Bundestagsvizepräsident mehrfach eingreifen musste (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/100, 09.10.2026).

 

Parlamentarische Verfahrensrechte einer Oppositionspartei gelten unabhängig davon, ob die anderen Fraktionen deren Kandidaten wählen möchten. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde bereits die vermutete Zustimmung zu einem Parlamentspräsidenten politisch als Zusammenarbeit mit Rechtsextremen angegriffen. Wer künftig solche Verfahrensrechte verteidigt, muss mit denselben Vorwürfen rechnen. Die geheime Abstimmung verhindert nicht einmal zuverlässig den öffentlichen Verdacht.

 

Der Vorgang wirkt über die betroffenen Abgeordneten hinaus. Wer erlebt, wie die vermutete Stimmabgabe in geheimer Wahl öffentlich skandalisiert wird, kann die Folgen einer vergleichbaren politischen Äußerung im eigenen Beruf oder Umfeld abschätzen. Parlamentarische Normalität erhält so einen sozialen Preis; öffentliches Schweigen sagt anschließend immer weniger über die tatsächlich vertretenen Auffassungen aus.

 

Unabhängig vom Ausgang der weiteren gerichtlichen Prüfung bleibt ein Bürger, der die AfD wählt, zunächst ein Bürger, der sein Wahlrecht ausübt. Auch eine konservative Position wird nicht dadurch rechtsextrem, dass die AfD sie ebenfalls vertritt. Wer strengere Migrationsregeln verlangt, die Energiewende ablehnt, nationale Zuständigkeiten stärken oder eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen möchte, vertritt damit noch keine verfassungsfeindliche Auffassung. Solche Positionen gehören in eine politische Auseinandersetzung, in der Argumente geprüft werden. Zudem: Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar 2026 vorläufig, die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu behandeln. Es sah die erforderliche Prägung der Gesamtpartei im Eilverfahren nicht hinreichend nachgewiesen (VG Köln, Beschl. v. 26.02.2026 – 13 L 1109/25).

 

Das Bundesverfassungsgericht hat parteiliches Handeln von Regierungsmitgliedern zulasten der AfD mehrfach beanstandet: 2018 Johanna Wankas Veröffentlichung auf der Ministeriumsseite (2 BvE 1/16), 2020 Horst Seehofers amtliche Verbreitung eines AfD-kritischen Interviews (2 BvE 1/19) und 2022 Angela Merkels Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (2 BvE 4/20, 5/20). Die staatliche Amtsautorität wurde in allen drei Fällen zur Benachteiligung der Partei eingesetzt.

 

Daneben steht eine wachsende Infrastruktur aus öffentlich geförderten Meldestellen, automatisierter Medienaufsicht, Strafverfolgung und europäisch angelegter Risikoregulierung. Diese Instrumente können gemeinsam die Bedingungen beeinflussen, unter denen politische Kritik öffentlich geäußert, verbreitet und strafrechtlich überprüft wird.

 

Die Fälle dieses Kapitels betrafen vielfach zugespitzte Kritik an Regierungsmitgliedern. Norbert Bolz bekam wegen einer ironischen Bemerkung Besuch von der Polizei. David Bendels wurde wegen einer politischen Fotomontage zunächst zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und später freigesprochen. Im Fall Hadmut Danisch reichte ein Ermittlungsverfahren wegen einer Beleidigung bis zur umfangreichen Abfrage der Bankbewegungen seines Unterstützerkontos und der Daten zahlreicher Zahlungspartner. Die Gerichte billigten diesen Zugriff nachträglich. Bei Michael Much bedurfte es einer Hauptverhandlung, um einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen politischer Plakate abzuwehren.

 

Bolz, Bendels, Danisch und Much mussten die rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Äußerungen tragen, bevor eine abschließende strafrechtliche Entscheidung feststand. Schon dieser zeitliche Abstand zwischen Eingriff und Klärung kann andere Bürger zur Zurückhaltung veranlassen.

 

Wenn der Bürger zum Risiko wird

 

Die ersten fünf Teile dieser Reihe haben ein Modell entwickelt, mit dem sich die Veränderung demokratischer Herrschaft untersuchen lässt. Liberale Demokratie verlangt begrenzte staatliche Eingriffe und eine wirksame Möglichkeit, politische Entscheidungen zu korrigieren. Die Regulierungsdemokratie greift tiefer in das Leben ihrer Bürger ein, bleibt jedoch politisch rückholbar. Verwaltungsautoritarismus bezeichnet in unserem Modell die Verbindung hoher Steuerungsdichte mit einer nachlassenden Möglichkeit, diese Steuerung demokratisch zu verändern.

 

Im öffentlichen Kommunikationsraum wachsen Eingriffstiefe und administrativer Zugriff. Nationale Aufsichtsbehörden setzen technische Suchsysteme ein; europäische Vorgaben verlagern Entscheidungen über die Verbreitung legaler Inhalte in Plattform-Risikoverfahren und Aufsichtsstrukturen. Wer einen Eingriff rückgängig machen will, muss herausfinden, welche Behörde, Plattform oder europäische Regelung dafür verantwortlich ist. Der Souverän kann seine Regierung abwählen, erhält damit aber die Hoheit über diese Verfahren noch lange nicht zurück.

 

Behörden und Meldestellen zählen Eingänge, Verdachtsfälle und Verfahren. Durchgängige Zahlen über Einstellungen, Freisprüche und später korrigierte Maßnahmen fehlen dagegen. Die Medienanstalt NRW hat nach eigener Auskunft nicht untersucht, ob ihre Aufsicht einschüchternd auf Journalisten und andere Betroffene wirken könnte. Die Erfolgsberichte messen die Reichweite der Aufsicht, ihre freiheitlichen Nebenfolgen bleiben weitgehend unerfasst.

 

Nach den Kriterien unseres Modells weist diese Entwicklung in Richtung Verwaltungsautoritarismus: Die Eingriffe in die öffentliche Kommunikation werden umfassender, während rechtliche und europäische Bindungen einen politischen Kurswechsel erschweren. Die institutionellen Möglichkeiten zur Einflussnahme bestehen unabhängig davon fort, welche Partei die nächste Bundesregierung stellt.

 

Die Abwahl einer Bundesregierung beseitigt weder die unmittelbar geltenden Pflichten des DSA noch europäische Aufsichtsstrukturen. Auch nationale Meldesysteme und technische Kontrollkapazitäten bestehen weiter, bis neue politische Mehrheiten ihre Grundlagen ändern. Für eine wirksame Richtungsänderung müssen Bürger deshalb zunehmend auf mehreren politischen Ebenen Mehrheiten erreichen.

 

Die Gerichte bleiben die unmittelbar wirksamste Grenze gegen rechtswidrige Eingriffe. Karlsruhe hat mit Lüth, Wunsiedel und seinen späteren Entscheidungen ein Menschenbild entwickelt, das zum beschriebenen politischen Umgang mit unerwünschten Meinungen in deutlicher Spannung steht. Der Bürger darf sich irren, provozieren, radikale Auffassungen vertreten und sogar die Wertsetzungen der Verfassung grundsätzlich infrage stellen. Seine innere Zustimmung schuldet er dem Staat nicht. Dass dieses Prinzip weiterhin durchgesetzt werden kann, haben mehrere der untersuchten Entscheidungen gezeigt.

 

Mit dem europäischen Recht verlagert sich allerdings auch die gerichtliche Kontrolle. Der EuGH schützt die Meinungs- und Informationsfreiheit über Art. 11 der Grundrechtecharta, und das Bundesverfassungsgericht kann vollständig vereinheitlichtes Unionsrecht grundsätzlich an den Unionsgrundrechten messen. Die Kontrolle bleibt also rechtlich möglich. Schwieriger wird die praktische Durchsetzung, wenn die Wirkung einer Regelung über Risikobewertungen, Audits, Plattformentscheidungen und algorithmische Reichweitenbegrenzungen vermittelt wird. Ein Bürger muss erst erkennen können, welche Entscheidung seine Freiheit beeinträchtigt und gegen wen er sich rechtlich wenden kann.

 

Gesetze und Aufsichtssysteme können deutlich schneller eingeführt werden, als ihre Rechtmäßigkeit abschließend geklärt wird. Bis zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung haben Behörden bereits Strukturen aufgebaut, Plattformen Verfahren geändert und Bürger ihr Verhalten angepasst. Ein späteres Urteil kann diese Jahre nicht zurückgeben.

 

Über mehrere Legislaturperioden folgten auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz europäische Risikopflichten, spezialisierte Meldestellen und automatische Suchsysteme der Medienaufsicht. Nun werden zusätzliche Ermittlungsbefugnisse und gesetzliche Grundlagen für technische Aufsicht beraten. Der öffentlich gesetzte Rahmen zur Beobachtung und Beeinflussung politischer Kommunikation wird damit schrittweise dichter.

 

Die Freiheit öffentlicher Rede wird zunehmend mit administrativen Instrumenten geordnet und unter dem Schlagwort „Schutz der Demokratie“ begründet. Dabei entsteht die Belastung nicht erst durch den einen großen Verbotsakt. Sie wächst mit jedem neuen Meldekanal, jeder Ausweitung technischer Aufsicht und jeder Pflicht, rechtmäßige Kommunikation als mögliches Risiko zu behandeln. Jede einzelne Maßnahme lässt sich mit einem Schutzgut begründen; ihre kumulierte Wirkung auf die politische Freiheit wird dagegen kaum überprüft. Staatliche und staatlich mitgestaltete Stellen gewinnen Einfluss auf jene Kritik, durch die Regierungsgewalt kontrolliert und abgewählt werden soll. Eine freiheitliche Demokratie muss genau diesen Interessenkonflikt begrenzen.

 

Auch die Frage des politischen Machterhalts stellt sich. Karlsruhe hat mehrfach festgestellt, dass Regierungsmitglieder ihre Amtsautorität zur Benachteiligung einer Oppositionspartei einsetzten. Zugleich wird der Umgang mit dieser Partei regelmäßig zur Frage des Demokratieschutzes erklärt. Wo der Staat den politischen Wettbewerb selbst reguliert, darf er die Stellung seiner Amtsinhaber dabei nicht absichern. Seine verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht dient gerade dem möglichen Machtwechsel.

 

Ich teile die freiheitliche Grundüberzeugung, die Karlsruhe seit Jahrzehnten verteidigt: Dem Bürger steht auch das Recht zu, politisch unbequem, unvernünftig oder gründlich anderer Meinung zu sein. Die staatlichen Grenzen seiner Rede müssen aus dem Recht folgen und einer wirksamen Kontrolle zugänglich bleiben. Wer seine Freiheiten nur unter erheblichem finanziellem, beruflichem oder sozialem Risiko ausüben kann, wird sie seltener nutzen. Ein solcher Verlust politischer Selbstbestimmung lässt sich schwerlich dadurch rechtfertigen, dass der Staat verspricht, mit den neuen Instrumenten besonders sorgfältig umzugehen.

 

Ob die Gerichte ihre freiheitlichen Maßstäbe auch gegenüber einer technisch immer weiter ausgebauten Medienaufsicht durchsetzen, wird über die künftige Reichweite politischer Meinungsfreiheit entscheiden. Bis zu einer gerichtlichen Korrektur hat der betroffene Bürger die Kosten der staatlichen Maßnahme bereits getragen.

 

Eine persönliche Bemerkung zum Schluss

 

Ich bin Datenanalyst, Musiker, Blogger und Podcaster. Ich lebe davon, zu recherchieren, Gedanken auszudrücken, Dinge infrage zu stellen und gelegentlich auch etwas zu sagen, das anderen gründlich gegen den Strich geht. Während der Recherchen zu diesem Kapitel habe ich mehrfach laut geflucht. Bei manchen Dokumenten wusste ich zunächst nicht, ob ich lachen oder wütend werden sollte. Machiavelli, Orwell und Huxley gingen mir dabei wiederholt durch den Kopf: die Sicherung politischer Macht, die Kontrolle öffentlicher Sprache und die Vorstellung, Menschen ließen sich zu ihrem eigenen Besten in die gewünschte Richtung lenken. Das sind literarische und politische Assoziationen, keine historischen Gleichsetzungen. Aber ich hätte sie bei der Lektüre amtlicher Dokumente lieber nicht gehabt.

 

Am meisten beschäftigt mich inzwischen, was eine solche Ordnung mit den Menschen macht, die sich nicht öffentlich wehren können oder wollen. Ich kann einen Blogartikel schreiben, einen Podcast aufnehmen und mich mit Quellen, Gesetzen und Gerichtsurteilen auseinandersetzen. Viele andere können sich diesen Aufwand nicht leisten. Sie haben einen Arbeitsplatz, auf den sie angewiesen sind, eine Familie, die sie schützen wollen, oder schlicht keine Lust, wegen einer politischen Bemerkung zum Gegenstand einer öffentlichen Kampagne oder eines Ermittlungsverfahrens zu werden. Also wägen sie ab, formulieren vorsichtiger oder schweigen. Nach dieser Recherche kann ich besser nachvollziehen, wie belastend es sein muss, die eigene Sprache ständig auf mögliche Folgen zu kontrollieren.

 

Die DDR war eine Diktatur mit einer staatlichen Geheimpolizei, politischer Strafjustiz und systematischer Unterdrückung. Unsere heutigen Verhältnisse damit gleichzusetzen wäre historisch falsch. Trotzdem darf die Erinnerung daran, wie Menschen unter politischer Beobachtung lebten, Fragen an unsere Gegenwart aufwerfen. Mich beunruhigt, wie wenige Räume noch zuverlässig vor Beobachtung, Dokumentation, Weiterleitung oder öffentlicher Sanktionierung geschützt erscheinen. Selbst im vermeintlich privaten Umfeld können Äußerungen weitergetragen werden; im digitalen Raum sind sie häufig dauerhaft auffindbar. Und wer nicht weiß, wann jemand mitschaut, beginnt womöglich irgendwann, sich so zu verhalten, als wäre es immer der Fall.

 

Ich möchte in keinem Land leben, in dem man für einen politischen Satz erst seine Bankverbindungen, seine berufliche Existenz oder seine Ersparnisse gedanklich durchgehen muss. Noch weniger möchte ich mich daran gewöhnen. Die Freiheit, eine Regierung zu kritisieren, sollte keine besondere Tapferkeit verlangen. Sie gehört zum gewöhnlichen Leben eines Bürgers.

 

Dieses Kapitel widme ich deshalb allen, die ihre Meinung inzwischen lieber für sich behalten, obwohl sie nichts Rechtswidriges sagen wollen. Besonders denen, die im Beruf, im Freundeskreis oder in der eigenen Familie gelernt haben, dass Schweigen einfacher ist. Ich wünsche ihnen keine bequemere Art der Selbstzensur. Ich wünsche ihnen eine politische Ordnung, in der sie wieder ohne Angst widersprechen können.

 

Und ich wünsche mir, dass wir unsere Rechte nicht erst dann vermissen, wenn wir sie selbst brauchen.

 

Literatur

 

Bayerische Staatsregierung. (2026, 19. Februar). Klarnamenpflicht im Netz: Minister Mehring freut sich über Rückenwind vom Bundeskanzler. https://www.bayern.de/klarnamenpflicht-im-netz-minister-mehring-freut-sich-ueber-rueckenwind-vom-bundeskanzler/

 

Bayerischer Landtag. (2025). Schriftliche Anfrage zu § 188 StGB (Drs. 19/4700). https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0004700.pdf

 

Bayerischer Landtag. (2026). Schriftliche Anfrage zu § 188 StGB (Drs. 19/11436). https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0011436.pdf

 

Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste. (2025). Jahresbericht 2024–2025 des Beirats bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste. Bundesnetzagentur. https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/1DSC/Beirat/Jahresbericht2024-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Bundeskriminalamt. (2024, 6. Juni). Bundesweites Vorgehen gegen Hasspostings: BKA koordiniert als Zentralstelle den 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz. [Pressemitteilung]. https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240606_PM_Hasspostings.html

 

Bundeskriminalamt. (2025a). Politisch motivierte Kriminalität: Bundesweite Fallzahlen 2024. [Factsheet]. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Bundeskriminalamt. (2025b, 25. Juni). Bundesweites Vorgehen gegen steigende Hasskriminalität im Internet: BKA koordiniert 12. Aktionstag gegen strafbare Hasspostings. [Pressemitteilung]. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/6062418

 

Bundesnetzagentur. (2024a, 18. September). Erste Sitzung des Beirates des Digital Services Coordinators bei der Bundesnetzagentur. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240918_DSC.html

 

Bundesnetzagentur. (2024b, 1. Oktober). Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu. [Korrigierte Pressemitteilung]. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

 

Bundesnetzagentur. (2025). Öffentliche Fassung des Zertifizierungsbescheids für HateAid als vertrauenswürdige Hinweisgeberin nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/2065. https://www.bundesnetzagentur.de/DSC/DE/4TrustedF/HateAid_BS.html

 

Bundesnetzagentur. (2026, 27. Januar). Der neu zusammengesetzte Beirat des Digital Services Coordinators hat heute in seiner ersten Sitzung eine neue Vorsitzende gewählt. https://www.bundesnetzagentur.de/1091520

 

Büchi, M., Festic, N., & Latzer, M. (2022). The chilling effects of digital dataveillance: A theoretical model and an empirical research agenda. Big Data & Society, 9(1). https://doi.org/10.1177/20539517211065368

 

Danisch, H. (2023, 26. September). Ich weiß, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum. Ansichten eines Informatikers. https://www.danisch.de/blog/2023/09/26/ich-weiss-wer-mir-das-bankkonto-weggeschossen-hat-wie-und-warum/

 

Danisch, H. (2026, 5. Oktober). Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Ausschussdrucksache 21(6)122d; Fassung vom 6. Oktober). Deutscher Bundestag. https://www.bundestag.de/resource/blob/1222560/21-6-122d-Stn-Danisch.pdf

 

Deutscher Bundestag. (2024). Schriftliche Fragen mit Antworten der Bundesregierung (Drs. 20/11250, S. 33–34). https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011250.pdf

 

Deutscher Bundestag. (2025, 21. Mai). Plenarprotokoll 21/6. https://dserver.bundestag.de/btp/21/21006.pdf

 

Deutscher Bundestag. (2026a). Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/5249, S. 92–93). https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105249.pdf

 

Deutscher Bundestag. (2026b). Antwort der Bundesregierung zu Ermittlungsmaßnahmen nach § 188 StGB (Drs. 21/7528). https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107528.pdf

 

Europäische Kommission. (2025a, 13. Februar). The code of conduct on disinformation. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/code-conduct-disinformation

 

Europäische Kommission. (2025b, 7. Mai). The Commission holds workshop with platforms and civil society on the assessment of online risks. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-holds-workshop-platforms-and-civil-society-assessment-online-risks

 

Europäische Kommission. (2026). Codes of conduct under the Digital Services Act. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/dsa-codes-conduct

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. (2017, 27. April). Sommer gegen Deutschland (Nr. 73607/13). https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-173091

 

Europäisches Parlament. (2026, 26. März). Child sexual abuse online: Voluntary detection measures will not be extended. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260325IPR39207/child-sexual-abuse-online-voluntary-detection-measures-will-not-be-extended

 

Europäisches Parlament. (2026, 9. Juli). Combating child sexual abuse online: Support for more limited ePrivacy derogation. [Pressemitteilung]. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260706IPR46318

 

Festic, N., Büchi, M., Latzer, M., & Odermatt, C. (2026). Dataveillance inhibits legitimate communication: Causal evidence for chilling effects. Journal of Communication, 76(4), 277–289. https://doi.org/10.1093/joc/jqag004

 

Griffin, R. (2025). The politics of risk in the Digital Services Act: A stakeholder mapping and research agenda. Weizenbaum Journal of the Digital Society, 5(2). https://doi.org/10.34669/wi.wjds/5.2.6

 

HateAid. (2023, 25. August). Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2023/09/Stellungnahme-Digitale-Dienste-Gesetz-HateAid-250823.pdf

 

HateAid. (2025a, 14. März). Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren [Stellungnahme, Lobbyregister SG2504160005]. Deutscher Bundestag. https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2504160005/379742

 

HateAid. (2025b, 12. Juni). Update für MeldeHelden-App: Hass melden – schneller, gezielter, wirksamer. [Pressemitteilung]. https://hateaid.org/wp-content/uploads/2025/06/20250612-pressemitteilung-meldehelden-app.pdf

 

HateAid. (2026, 22. Mai). Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. https://hateaid.org/wp-content/uploads/2026/06/260522-publikation-stellungnahme-hateaid-ggdg.pdf

 

HateAid. (o. D.). HateAid-Faktencheck. https://hateaid.org/faktencheck/

 

Institut für Demoskopie Allensbach. (2025). Was ist Freiheit? Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 13009

 

Kuran, T. (1990). Private and public preferences. Economics & Philosophy, 6(1), 1–26. https://doi.org/10.1017/S026626710000064X

 

Kuran, T. (1995). Private truths, public lies: The social consequences of preference falsification. Harvard University Press.

 

Landesanstalt für Medien NRW. (2025, 7. Februar). Für mehr Sicherheit im Netz. https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025-02/fuer-mehr-sicherheit-im-netz.html

 

Landesanstalt für Medien NRW. (2026, 24. September). Landesanstalt für Medien NRW schließt Prüfung im Fall „ungeskriptet by Ben“ ab. https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/2026/september/landesanstalt-fuer-medien-nrw-schliesst-pruefung-im-fall-ungeskriptet-by-ben-ab.html

 

Landesanstalt für Medien NRW. (o. D.). KI in der Medienaufsicht. https://www.medienanstalt-nrw.de/themen/ki-in-der-medienaufsicht.html

 

Liesching, M., Funke, C., Hermann, A., Kneschke, C., Michnick, C., Nguyen, L., Prüßner, J., Rudolph, S., & Zschammer, V. (2021). Das NetzDG in der praktischen Anwendung: Eine Teilevaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Carl Grossmann Verlag. https://doi.org/10.24921/2021.94115953

 

Matthes, J., Knoll, J., & von Sikorski, C. (2018). The “spiral of silence” revisited: A meta-analysis on the relationship between perceptions of opinion support and political opinion expression. Communication Research, 45(1), 3–33. https://doi.org/10.1177/0093650217745429

 

Medienanstalt Hessen. (2025, 29. August). Gemeinsam gegen Extremismus. https://www.medienanstalt-hessen.de/infothek/aktuelles/gemeinsam-gegen-extremismus/

 

Noelle-Neumann, E. (1974). The spiral of silence: A theory of public opinion. Journal of Communication, 24(2), 43–51. https://doi.org/10.1111/j.1460-2466.1974.tb00367.x

 

REspect! / Jugendstiftung Baden-Württemberg. (2025a, 31. Januar). REspect! im Netz – Kennzahlen bis Ende 2024. https://respectimnetz.de/wp-content/uploads/2025/07/Zahlen-2024-Webseite-Respect_Stand-31.01.2025.pdf

 

REspect! / Jugendstiftung Baden-Württemberg. (2025b). Ergebnisse der Tätigkeit als Trusted Flagger im ersten Quartal 2025. https://respectimnetz.de/wp-content/uploads/2025/06/TF_Bericht_250630_Final.pdf

 

REspect! / Jugendstiftung Baden-Württemberg. (2026a). Ergebnisse der Tätigkeit als Trusted Flagger im Jahr 2025. https://respectimnetz.de/wp-content/uploads/2026/06/TF_Bericht_2025_.pdf

 

REspect! / Jugendstiftung Baden-Württemberg. (2026b). Kennzahlen 2026, erstes und zweites Quartal. https://respectimnetz.de/wp-content/uploads/2026/07/REspect-im-Netz-Kennzahlen-2026_Juli_.pdf

 

Rudl, T. (2026, 9. Juli). EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/

 

Rundfunkkommission der Länder. (2026, 16. September). Digitaler Medien-Staatsvertrag, Teil 2. https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2

 

Staatsanwaltschaft Bamberg. (2024, 21. November). Wohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung zum Nachteil von Robert Habeck (korrigierte Pressemitteilung 46/2024). https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/korrektur_-_pm_46-2024-_sta_bamberg_-_beleidigung_zu_lasten_dr._habeck_-_erg%C3%A4nzung_zur_pm_vom_15.11.2024.pdf

 

Staatsanwaltschaft Bamberg. (2025, 16. April). Ermittlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwachkopf-Meme (Pressemitteilung)

 

Staatsanwaltschaft Heilbronn & Polizeipräsidium Heilbronn. (2026, 24. Februar). Gemeinsame Pressemitteilung zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen zulässiger Machtkritik. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/6223052

 

Steffes-lay, F. (2026, 1. Juli). So antwortet „Ben Ungeskriptet“ auf das Schreiben der NRW-Medienaufsicht. Welt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a420944afe845031b3b1e55/hoecke-bei-ungeskriptet-behoerde-fordert-ueberarbeitung-von-podcast-jetzt-antwortet-ben-berndt.html

 

Süddeutsche Zeitung/dpa. (2025, 7. Dezember). BKA-Statistik: Mehr Politikerbeleidigungen. https://www.sueddeutsche.de/politik/bka-statistik-mehr-politikerbeleidigungen-li.3350520

 

Tagesschau. (2026, 19. Februar). Merz will Klarnamen im Internet lesen. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-klarnamen-internet-100.html

 

U.S. House of Representatives, Committee on the Judiciary. (2025, 25. Juli). The foreign censorship threat: How the European Union’s Digital Services Act compels global censorship and infringes on American free speech (Interim staff report). https://judiciary.house.gov/media/press-releases/foreign-censorship-threat-how-european-unions-digital-services-act-compels

 

U.S. House of Representatives, Committee on the Judiciary. (2026, 3. Februar). The foreign censorship threat, Part II: Europe’s decade-long campaign to censor the global internet and how it harms American speech in the United States (Interim staff report). https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

 

ZDFheute. (2026, 17. Juni). Politikerbeleidigung: Straftatbestand § 188 StGB und Fallzahlen. https://www.zdfheute.de/politik/politikerbeleidigung-strafrecht-paragraf-188-100.html

 

Back to blog